Marco Böhme

Zum 01.05.2023 wurde das sogenannte Deutschlandticket bundesweit eingeführt. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtags am 20.06.2023 unterrichtete die Staatsregierung, dass zum 01.07.2023 das Deutschlandticket endlich auch für Bedienstete des Freistaats Sachsen als vergünstigtes Jobticket angeboten werden soll. Bis zum 28.06.2023 haben sich dazu keinerlei Hinweise oder Informationen im Intranet des sächsischen Verwaltungsnetzes gefunden. In der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags am 28.06.2023 informierte die Staatsregierung, dass das Deutschlandticket zum 01.07.2023 nicht als Jobticket angeboten werden kann, da die beteiligten Verkehrsverbünde sich mit der Staatsregierung bisher nicht einigen konnten. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche konkreten Probleme gibt es vonseiten der Staatsregierung und von den beteiligten Verkehrsverbünden, um das Deutschlandticket auch in Sachsen als Jobticket für die Bediensteten des Freistaates Sachsen einzuführen, und wie hoch ist der angebotene finanzielle Beitrag des Freistaates Sachsen zur Kompensierung der Mindereinnahmen der Verkehrsverbünde bzw. welchen Betrag „verlangen“ die Verkehrsverbünde? 2. Wann wurde über welche konkreten Angebote/Aushandlungen mit den Verkehrsverbänden mit welchen Ergebnis verhandelt und wann erwartet die Staatsregierung eine Einigung zur Einführung des Deutschlandtickets als Jobticket für die Bediensteten des Freistaates Sachsen (bitte Termine der entsprechenden Gespräche/Verhandlungen mit entsprechenden Ergebnis angeben)?