Frank Richter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Am Anfang mag ich noch einmal gestehen, dass ich nach wie vor nicht sehr glücklich bin, dass die Kunst aus der Bezeichnung des Ministeriums verschwunden und der Tourismus in die Bezeichnung des Ministeriums gekommen ist. Gleichwohl freue ich mich über die touristische Vielfalt in unserem Land. Die SPD-Fraktion bekennt sich durchaus zu dem Prozess, den Sie, Frau Ministerin, im Zusammenhang des Masterplanes aufgerufen haben. Wenn ich auf das Tourismusland Sachsen schaue, dann sehe ich drei Dinge, mit denen das Tourismusland Sachsen gesegnet ist. Das Erste ist eine wunderschöne Natur. Diese zu bewahren und zu beschützen ist ein konservatives Anliegen. Ich bin wahrscheinlich nahe bei Herrn Liebscher, da auch in mir Zweifel gekommen sind, ob es die beste aller Ideen war, die Natur mit Schneekanonen zu beschießen. Es könnte sein, der Schuss geht nach hinten los. Diesbezüglich müssen wir noch nachdenken. Das Zweite: Ich sehe eine vielfältige und reichhaltige Kulturlandschaft. Dabei denke ich nicht nur an die Hochkultur, die wir vor uns haben, sondern auch an die Vielfalt der Kultur im ländlichen Raum. Das Dritte, womit das Tourismusland Sachsen gesegnet ist – gestatten Sie mir diese Ironie –, ist eine immer älter werdende und zahlenmäßig schwindende Bevölkerung. Eine Bevölkerung, die in manchen Teilen – so jedenfalls mein Eindruck – ein Bild von Sachsen im Kopf hat und dieses immer noch postuliert, ein Bild von Sachsen, das es überhaupt nicht gibt und auch nicht mehr geben wird. Es gilt, drei Eigenschaften des Tourismusstandortes zusammenzuführen. Des Weiteren sehe ich drei Dinge in der öffentlichen Debatte und drei Gruppen von Menschen. Erstens die Touristen, die wir uns alle wünschen. Diesbezüglich könnte man mit etwas Ironie sagen: Kommt alle zu uns! Mögen bitte vor allem diejenigen zu uns kommen, die Geld mitbringen! Und: Kommt bitte möglichst zahlreich hierher! – Das ist ja nicht ehrenrührig, aber das kann nicht die ganze Wahrheit sein. Die zweite Gruppe, über die öffentlich debattiert wird, sind die Fachkräfte, die wir brauchen – die Arbeitskräfte, insbesondere diejenigen in der Gastronomie und Hotellerie, wo dringend Arbeitskräfte gebraucht werden. Manche Debatte läuft unter dem Vorzeichen: Bringt bitte am besten alle Qualifikationen mit und arbeitet möglichst schnell für uns, wir brauchen euch! Die dritte Gruppe von Menschen in der öffentlichen Debatte sind die Schutzsuchenden, die zu uns kommen und Asyl beantragen. Ich meine jetzt nicht nur oder in erster Linie die Menschen, die vor russischen Bombardements aus der Ukraine hierher fliehen – die werden in aller Regel mit offenen Armen empfangen –, sondern ich meine andere Gruppen, beispielsweise Syrier, die deshalb hierherkommen, weil sie von russischen Bombern bombardiert werden und hier um Asyl bitten. Da höre ich in der öffentlichen Debatte: Bleibt uns bitte lieber vom Hals! Oder: Wenn, dann lassen wir uns auch etwas einfallen, wie wir euch schnell wieder loswerden! Oder – ich bin da sehr, sehr kritisch –: Es sollten Lager eingerichtet werden am Außenrand der Europäischen Union nach dem Motto „Aus den Augen – aus dem Sinn“. Das haben wir bereits mit Lagern in Libyen erlebt. Meine Damen und Herren! Wie soll man den Charakter einer Gesellschaft beschreiben, die mit drei Gruppen, die ich gerade kurz beschrieben habe, ganz unterschiedlich umgeht? „Weltoffenheit und Gastfreundlichkeit“ – das steht als Überschrift über dem Masterplan der Kulturministerin. Ich füge hinzu: Da sind auch sehr viel Selbstbezogenheit und auch mancher Eigennutz dabei. Das kann ich und möchte ich so nicht stehen lassen; daran müssen wir arbeiten. Sachsen soll man nicht schlechtreden, das ist klar. Ich bin gern in Sachsen. Trotzdem möchte ich eine Sorge loswerden, und zwar eine Sorge, die heute durch die „Sächsische Zeitung“ bestätigt wird. In meinem Umfeld gibt es immer mehr Menschen, auch Hochqualifizierte, die mir hinter vorgehaltener Hand sagen: Wenn das mit der politischen Entwicklung in Sachsen so weitergeht, dann überlege ich mir, ob ich Sachsen verlasse. Dann will ich so nicht mehr weiterleben. (Beifall bei der AfD –