Carsten Hütter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Staatsregierung hat bei der Bekämpfung linker Gewalt, Hass und Hetze nicht nur jahrelang weggeschaut – nein, sie hat gnadenlos versagt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) Die Fehlpolitik von CDU und SPD hat dem Linksextremismus in Sachsen Tür und Tor geöffnet; nicht erst seit gestern, sondern seit Jahrzehnten. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Heiterkeit des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht irgendwo ein Pkw brennt oder Baufahrzeuge und Einrichtungen der Bahn angegriffen werden. Bürger werden auf linken Portalen beschimpft und persönliche Daten werden ins Netz gestellt. Veranstaltungen oder Demonstrationen werden blockiert, gestört oder verhindert. Polizeistationen und Rettungskräfte werden brutal angegriffen. Ganze Häuserzeilen werden mit linken Gewaltparolen beschmiert – jahrein, jahraus. Die Täter sind linksverblendet, oft gewalttätig, gut organisiert und bestens vernetzt. 2022 stieg die Zahl der