Armin Schuster

Herr Pallas, erstens: Wir sind Jahrzehnte – ich weiß nicht, wie lange – mit dem Thema Alkohol einen falschen Weg gegangen. Den bekommen wir nie wieder eingefangen. (Albrecht Pallas, SPD: Wollen Sie den verbieten?!) Das ist nicht mehr reparabel. Aber wir haben einen uralten Feldversuch über eine Droge, an der wir ablesen können, wie sinnvoll es ist, ohne Not den gleichen Fehler jetzt mit einer zweiten Droge noch einmal zu machen. Ich verstehe deshalb nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass die prohibitive Situation jetzt – die nicht gut ist – schlechter sei, als wenn Sie es freigeben. Ich glaube, dass die Freigabe von Cannabis genau die gleiche Wirkung entfalten wird, wie wir sie von Alkohol kennen. Wenn ich irgendwann eine falsche Entscheidung getroffen habe, dann mache ich doch nicht ohne Not das Gleiche noch einmal mit einer anderen Droge. (Beifall bei der CDU) Ich muss Ihnen widersprechen. Lesen Sie diesen Gesetzentwurf! Das stärkste Argument, das die Befürworter haben, ist das Thema Prävention und das, was Sie dafür alles tun wollen. Suchen Sie das bitte mal in dem Gesetzentwurf. Sie werden entsprechende Passagen nicht finden. Das heißt, hier geht es – das zeigt DIE LINKE am deutlichsten – um politische Symbolpolitik und bei manchen Politikern um persönliche Profilierung. (Marco Böhme, DIE LINKE: Es geht um den Gesundheitsschutz!) Was für einen Gesundheitspolitiker ernsthaft dahintersteckt, das finde ich in dem Gesetzentwurf nicht, dieses Netz und den doppelten Boden. Wenn Sie mir sagen, ich sei manipulativ, dann ist das fast ein Lob. Wenn es mir gelingt, Sie zu verärgern, dann habe ich politisch das erreicht, was ich möchte, dass Sie gleich heimgehen und trotzdem darüber nachdenken. Die Schlacht ist noch nicht gewonnen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister, die Beantwortungszeit ist abgelaufen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Unruhe im Saal – Albrecht Pallas, Frank Richter und Sabine Friedel, SPD, stehen am Mikrofon.) Meine Damen und Herren! Es stehen noch Abgeordnete am Mikrofon. Kurzinterventionen sind für die SPD-Fraktion nicht mehr möglich, weil schon zwei erfolgten. (Albrecht Pallas, SPD: Redezeit!) – Eine Minute Redezeit. Herr Pallas, bitte.