Armin Schuster

Jetzt berichte ich Ihnen von einer hochmögenden Sitzung vorvorletzte Woche; die nennt sich übrigens Innenministerkonferenz. Auf dieser Innenministerkonferenz hat man einmütig und damit parteiübergreifend – das ahnen Sie, wenn Sie sich die 17 vorstellen; da sind nahezu alle Farben vertreten – zu den Eckpunkten der Bundesregierung Stellung genommen. (Sören Voigt, CDU: Hört, hört!) Die Innenministerkonferenz hat die Bundesregierung aufgefordert, vor der Vorlage eines Gesetzentwurfs eine internationale Lessons-Learned-Vergleichsstudie in Auftrag zu geben, um die Auswirkungen der Legalisierung auf das Konsumverhalten junger Menschen, den unerlaubten Handel, das Gesundheitswesen und die Ordnungspolitik zu bewerten. Daran sehen Sie, dass die 16 Landesinnenminister parteiübergreifend nicht die Haltung haben, (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das liegt in der Natur der Sache; das sind die Innenminister!) die hier von Ihnen – ich sage einmal BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und LINKE – vorgetragen wird. Ich habe SPD-Innenminister erlebt, die genau die gleichen Zweifel haben wie wir auch. Deshalb mache ich Ihnen einen Vermittlungsvorschlag – also nicht Ihnen, sondern ich denke symbolisch an die Ampel in Berlin –: Wie wäre es bei einer derart gesellschaftlich relevanten Frage, wenn die Bundesregierung von sich aus auf die Idee käme, den Deutschen Ethikrat anzurufen und ihn um eine Positionierung zu bitten? Auf dieses Ergebnis wäre ich wirklich gespannt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Ich komme zum Schluss, um Sie nicht länger zu quälen. Aber Herr Böhme, eines muss ich noch sagen – vielleicht ein wenig betriebswirtschaftliche Unterstützung –: Sie haben geglaubt, dass der Selbstkostenherstellungspreis eines Unternehmens von 3 Euro an diesem illegalen Markt, den Sie plötzlich beherrschen wollen, ein wunderbares Element wäre, um diesen Preiskampf zu gewinnen. Vielleicht sollten Sie sich einmal überlegen – wenn ein Unternehmen angenommen einen Herstellungskostensatz von 3 Euro hat –, was das am Ende für einen Apothekenpreis bedeuten würde. Wenn Sie dann noch glauben, Sie könnten illegale Drogenbanden und Organisierte Kriminalität damit beherrschen, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Dann müssten Sie wirklich einmal BWL belegen. (Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE – Marco Böhme, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Es ist ein Irrweg, zu glauben, dass Sie diesen Markt beherrschen könnten. Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident und eine Delegation waren bei unseren niederländischen Nachbarn. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister.