Volkmar Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass sich die AfD für ihren Antragstitel textlich ungeniert bei Menschenrechtsund Antirassismusgruppen bedient hat, zeugt einmal mehr von mangelnder Kreativität und von ihrer Kleingeistigkeit. Niemand findet das lustig. Es ist einfach nur geschmacklos. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung) Unter einem ähnlichen Titel haben ihre Kollegen in Niedersachsen eine aktuelle Debatte ins Leben gerufen. Ich fand die Reaktion des CDU-Abgeordneten André Hüttemeyer recht passend und gut, der darauf eingegangen ist und ihnen natürlich Populismus vorgeworfen hat. Ich zitiere ihn: „Das Gebäudeenergiegesetz polarisiert, aus Sicht der CDU zu Recht.“ Es sei aber nicht illegal. Verboten gehöre vielmehr die Leugnung des menschengemachten Klimawandels durch die AfD. Das finde ich bemerkenswert. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN –