Sebastian Wippel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Lippmann, das Grundgesetz besteht aus einer ganzen Reihe von Grundrechten. Natürlich sind das Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Aber es gibt kein Supergrundrecht außer der Menschenwürde. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, und die haben Sie gerade bestritten!) Die Versammlungsfreiheit ist kein Supergrundrecht. Und wenn Leute sich versammeln wollen und ankündigen, schwerste Straftaten zu begehen – und es ist ganz klar in diesem Kontext –, (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Sie verstehen es nicht!) dann muss der Staat handeln und dann darf er Versammlungen auch verbieten. Die Realität hat doch gezeigt, dass es am Ende des Tages genauso gekommen ist, wie es angekündigt wurde. Hätte der Staat nicht eingegriffen, dann wären viele andere Menschen mit ihrem Eigentum, mit ihrer Gesundheit geschädigt worden. Wie halten Sie es mit der Pressefreiheit? Wie halten Sie es damit, dass ein „Bild“-Journalist angegriffen worden ist, wobei sich mutige Bürger noch entgegengestellt und gesagt haben: Hey, Leute, jetzt ist es aber mal gut hier an dieser Stelle? Wo sind Ihre ganzen Demokratievereine, die das alles so vereinnahmt haben? Wo waren die an diesem Tag? Haben die mäßigend auf die Szene eingewirkt? Waren die da mit ihren Infoständen und haben ein lustiges Happening veranstaltet? Niemand war da! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Doch!) – Ja, außer die GRÜNEN und die halbe Linksfraktion, die bei der Demonstration dabei war, oder auch die Landtagsvizepräsidentin, die sich sogar offensichtlich als solche zu erkennen gegeben hat, wie mir zugetragen wurde. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Zugetragen?) Noch einmal ganz klar: Linksextremisten muss man natürlich entgegentreten. Das heißt übrigens nicht, dass sie keine Menschenwürde hätten. Selbstverständlich müssen auch, wenn ich Leute über lange Zeit festhalte, Entsorgungsmöglichkeiten, also Toiletten, oder, wie ich vorhin gesagt habe, „Scheißhäuser“ zur Verfügung gestellt werden; das ist richtig. Aber es ist aus der Sicht eines LINKEN, der dieses „Schweinesystem“ bekämpfen will, ziemlich inkonsequent, sich dann als Erstes darüber zu beschweren, Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Zeit ist abgelaufen.