Dr. Rolf Weigand

Das ist schwach, wie Sie das grüne Programm runterleiern!) Das heißt, das Gesamtsystem wird einfach wesentlich resilienter. Es ist eine Verbesserung für die Menschen in diesem Land. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie sprechen nicht für diese Menschen!) Ja, auch wir haben in diesem Prozess an vielen Stellen nachgesteuert, weil dieses Gesetz sehr schnell diskutiert worden ist. Dabei ging es uns insbesondere aus Sachsen heraus um soziale Absicherung. Wir erinnern uns noch an die Altersgrenze von 80 Jahren, die jetzt nicht mehr drin ist. (Zurufe von der AfD) Uns ging es auch darum, weil wir natürlich wissen, dass im ländlichen Raum Menschen auch mit dem Holz aus ihrem eigenen Wald heizen, dass solche Dinge künftig noch möglich sind. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Sie wollten die Parlamentarier über den Tisch ziehen im Bundestag!) Es war auch erfolgreich. Wir haben uns in diesen Prozess konstruktiv eingebracht und dieses Gesetz damit verbessert, auch für unsere Menschen hier im Freistaat Sachsen. Das ist Sachpolitik gegenüber Ihrer verantwortungslosen Hetze, die Sie hier betreiben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der Staatsregierung – André Barth, AfD: Mit der Axt im Porzellanladen! Unmöglich! – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Staatsminister Günther. Bevor ich das Wort an Herrn Urban übergebe, bitte ich um etwas Ruhe. Ich möchte auf die Äußerung von Herrn Kollegen Urban eingehen. Sie haben dem Herrn Minister an den Kopf geworfen: „Sie ekeln uns auch an, Herr Minister.“ Das war eine Beleidigung und hat in diesem Hohen Haus nichts zu suchen. Dafür spreche ich eine Rüge aus. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Jetzt übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Urban, vermutlich mit einer Kurzintervention. Ist das richtig? (Unruhe im Saal)