Petra Čagalj Sejdi

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel der Aktuellen Debatte las, hatte ich gehofft, wir debattieren über Präventionsmaßnahmen und gute Ideen. Es ist ein wenig zu Pro- und Kontra-Argumenten über die Legalisierung mutiert. Das finde ich bei dem wichtigen Thema der Prävention ehrlich gesagt sehr schade. Ich möchte daher gern dorthin zurückführen. Vielleicht zu Beginn noch einmal das deutliche Bekenntnis; denn als BÜNDNISGRÜNE werden wir immer gern als Verbotspartei tituliert. Im Fall von Cannabis sagen wir als GRÜNE aber ganz deutlich: Kein Verbot mehr! (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Das Verbot von Cannabis – das haben wir bereits im Beitrag der linken Kollegin gehört, das kann auch ich nur unterschreiben – hat uns in den letzten Jahrzehnten sehr viel Negatives gebracht. Das Verbot hat kriminalisiert, es hat den Schwarzmarkt gefördert, es hat den Gesundheitsschutz verhindert und es hat vor allem sehr viele Justizressourcen und Ressourcen in der Strafverfolgung gebunden. All das sind gute Gründe, endlich neue, innovative Wege zu gehen und zu sagen: Ne, die Drogenpolitik – und vor allem die Verbotspolitik – von Cannabis ist in den letzten Jahren gescheitert. Wir müssen endlich einen Schlussstrich darunter ziehen und einen neuen Weg beginnen. (Beifall bei den LINKEN) Dass ein Verbot oder ein Nicht-Verbot groß etwas am Konsum von Cannabis ändern würde, können wir im Moment ohnehin noch nicht feststellen. Was wir sicher feststellen können, ist, dass circa 35 % der Bundesbürger schon einmal Cannabis konsumiert haben. Das ist ein guter Grund, sich über Prävention Gedanken zu machen; wobei ich hierbei festhalten möchte, dass Konsum nicht immer gleich Sucht bedeutet und dass es genau der Punkt ist, bei dem wir eingreifen müssen. Wir haben den wichtigen Begriff vorhin bereits gehört: Es geht um die Drogenmündigkeit, und es ist auch die Eigenverantwortung, um die es geht und die wir mit guten Projekten und Programmen in Sachsen vorantreiben und stärken sollten. Eine gute Drogen- und Suchtpolitik muss auf drei Säulen beruhen: Prävention, Regulierung und Schadensminderung. Genau dafür – hier komme ich wieder zurück – brauchen wir die Legalisierung. Natürlich bedeutet die Freigabe von Cannabis nicht, dass ich den Konsum guthieße oder dass wir als GRÜNE die Gefahr der Sucht minimieren würden. Nein, ganz im Gegenteil: Wir setzen darauf, dass frühzeitige Prävention gut ansetzt. Wir sehen auch bei allen anderen Suchtmitteln, dass wir Prävention brauchen. Genau deshalb sollte sich die Diskussion nicht nur um die Frage drehen, ob Cannabis oder kein Cannabis, ob Prävention oder keine Prävention. Wir müssen uns allgemein über die Sucht- und Drogenprävention Gedanken machen und überlegen, wie wir in Sachsen besser vorankommen. (Unruhe im Saal) Als BÜNDNISGRÜNE haben wir uns in den Haushaltsverhandlungen dafür stark gemacht, dass mehr Geld in Präventionsangebote gesteckt wird. Wir konnten den Titel ein Stück weit aufstocken, aber – das wissen Sie alle sicher – dort ist noch sehr viel Luft nach oben. Dennoch geht es nicht nur um die reinen Drogenpräventionsangebote. Als Mensch, der in einer Großstadt aufgewachsen ist, die sehr viel mit Drogen und Sucht zu tun hat, kann ich nur aus meiner eigenen Erfahrung heraus immer wieder sagen: Es geht nicht nur darum, dass man als Kind, als Jugendliche, als junger Mensch weiß, dass ich davon abhängig werden oder mir das schaden kann. Das weiß man, aber man probiert es trotzdem aus oder konsumiert es. In die Gefahr der Sucht kommt man meistens erst dann rein, wenn noch andere Faktoren eine Rolle spielen. Hierbei ist es sehr wichtig, dass wir neben den direkten Präventionsangeboten auch unsere Kinder- und Jugendarbeit stärken, und zwar flächendeckend auf dem Land und in der Stadt; denn nur starke Kinder- und Jugendliche sind auch stark gegen die Gefahren von Sucht. Darauf müssen wir abzielen. (Beifall den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Bei der ganzen Debatte ist es ebenso wichtig, zu sagen: Wir brauchen bessere und niedrigschwelligere Beratungsangebote. Wir brauchen sie nicht nur in Leipzig, Dresden und Chemnitz – nein, wir brauchen sie flächendeckend im ganzen Land. Sie müssen so niedrigschwellig sein, dass die Menschen auch ohne Zuweisung, auch ohne Hinweis von alleine dort hinkommen. Auch hier ist die Entkriminalisierung richtig und wichtig; denn nur dann, wenn ich das Stigma der Kriminalität nicht auf mir habe, traue ich mich zuzugeben, dass ich eine Sucht habe, dass ich eine Beratung brauche. All das sind Punkte, die wir mitdenken müssen. Um den Beitrag an dieser Stelle zu beenden, ist es wichtig, zu sagen, dass wir uns bei der Prävention, bei der Diskussion nicht nur auf Cannabis, sondern auf alle Sucht- und Drogenprobleme in unserem Land konzentrieren sollten. Dabei macht zum Beispiel die Auswertung der Suchtzentralen eines deutlich: Cannabis ist nicht unser größtes Problem, was Sucht betrifft. Mit Alkohol haben wir ein großes Problem in Sachsen, und das sollten wir in dieser Runde und in dieser Diskussion nicht vergessen. Bei Prävention geht es auch um Alkohol und alle anderen Suchtmittel. Lassen Sie uns das Problem Sucht gemeinsam und im Gesamten anschauen und nicht auf einzelne Teile beschränken. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion spricht Frau Abg. Lang; bitte.