Simone Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Politik ist es ratsam, regelmäßig zu überprüfen, ob die ergriffenen Maßnahmen den gewünschten Effekt haben. Wenn trotz der Einstufung als illegale Droge der Anteil der 12- bis 17- Jährigen, die Cannabis konsumieren, weiter steigt und auch immer mehr junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren regelmäßig hierzu greifen, wenn die Fallzahl der Behandlungen im Zusammenhang mit Cannabisabhängigkeit kontinuierlich zunimmt und wenn die Gefahr von verunreinigtem Cannabis vom Schwarzmarkt größer wird, dann komme ich zu der Erkenntnis, dass die Bestrebungen, den Konsum und die Gesundheitsrisiken zu reduzieren, mit dem aktuellen Vorgehen nicht erreicht werden. Im Gegenteil: Cannabis ist sowohl bei den Erwachsenen als auch bei den Jugendlichen die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Die Bandbreite an Produkten, die auf dem Schwarzmarkt erhältlich sind, hat deutlich zugenommen – deren Qualität leider nicht. Im April 2021 haben das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt vor verunreinigtem Cannabis gewarnt, da sie verstärkt Produkte, versetzt mit synthetischen Wirkstoffen, feststellten. Damit gehen große gesundheitliche Risiken einher, da diese Stoffe die Wirkung der Droge verstärken und noch unkontrollierbarer machen. Somit lautet das Fazit: Die fast einhundert Jahre andauernde Prohibition von Cannabis ist gescheitert. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Strikte Drogengesetze konnten die Verbreitung und Popularität von Haschisch und Marihuana nicht aufhalten. Daher ist es wichtig, dass wir den Umgang mit der Droge auf den Prüfstand stellen und neu denken. Die Eckpunkte des Bundesgesundheitsministeriums zur Einführung der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zeigen einen neuen Weg auf – einen neuen Weg, um die Gesundheitsgefährdung zu reduzieren und den Jugendschutz zu stärken. Der Bund möchte die Drogenpolitik neu ausrichten: weg von Verboten und Kriminalisierung, hin zu Prävention, Regulierung und eigenverantwortlichem Handeln. An erster Stelle steht dabei das Anerkennen der Realität, die ich zu Beginn skizziert habe: Jugendliche und junge Erwachsene konsumieren Cannabis bereits; momentan jedoch vollkommen unkontrolliert, unreguliert, und das allen Verboten und der Strafverfolgung zum Trotz. Hochpotente Neuzüchtungen, Streckmittel, Verunreinigungen und beigefügte synthetische psychoaktive Substanzen bringen Gefahren mit sich, über die Konsumenten und Konsumentinnen nicht informiert und vor denen sie nicht gewarnt werden. Hier setzt die Idee der Bundesregierung an. Da der Konsum von Cannabis insbesondere für Jugendliche Gesundheitsgefahren birgt, bleiben Anbau, Erwerb und Besitz für Minderjährige verboten. Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren sollen Cannabis lediglich mit einem begrenzten THC-Maximalgehalt beziehen dürfen. Um Jugendlichen die Gesundheitsgefahren von Cannabis zu verdeutlichen, sollten wir konsumierenden Jugendlichen niederschwellige Frühinterventionsangebote zur Konsumreflektion anbieten. Außerdem werden Informations- und Präventionsangebote sowohl für Kinder und Jugendliche als auch für Erwachsene in allen Bereichen gestärkt und die cannabisbezogene Aufklärungs- und Präventionsarbeit bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ausgeweitet. Betroffene können somit leichter Hilfe in Anspruch nehmen, da auf die Hürde der Angst vor strafrechtlicher Verfolgung sowie bei Suchtgefahr schneller und effektiver reagiert werden kann. Werbeverbote und strenge Verpackungshinweise zu gesundheitlichen Risiken sowie die Strafbewehrung für den Verkauf und die Überlassung von Cannabis an Kinder und Jugendliche ergänzen diese Maßnahmen. Ein Weiter-wie-bisher würde für uns bedeuten, dass wir auch in Zukunft gesundheitliche Risiken für die Konsumenten und Konsumentinnen in Kauf nähmen. Das möchten wir verhindern. Die Bundesregierung hat einen Weg aufgezeigt, wie es gelingen kann, und ich bin mir sicher, dass uns unser Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt dabei unterstützen wird. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN sowie der Abg. Susann Leithoff, CDU, und Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir beginnen die nächste Runde. Für die Linksfraktion spricht Frau Kollegin Mertsching; bitte.