Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser wirklich widerliche Zynismus schon im Titel Ihres Antrags ist schon angesprochen worden. (Jörg Urban, AfD: Herr Günther, Sie ekeln uns auch an, aber wir sagen es Ihnen nicht ständig!) Hinzu kommt diese Gewalt in Ihrer Sprache, diese Gewalt in Ihrem Ton und wie Sie hier herumschreien. Es geht um Heizungen; das sagt schon alles über Sie aus. (Zurufe von der AfD) Um noch mal daran zu erinnern: Wir haben gestern schon Klimaschutzdebatten geführt, wir haben schon ausgeführt, warum wir Klimaschutz brauchen. Dabei geht es nämlich um den Schutz der Menschen, die am schwächsten sind auf diesem Planeten, auch bei uns hier im Land. Die Hitze trifft die alten Menschen am schwersten, es trifft die sozial Schwachen am stärksten, es trifft alle diejenigen am stärksten, die auf dem Land, nämlich als Landwirte oder als Waldbesitzer, aus diesen Flächen ihre Brötchen verdienen müssen. (Zurufe von der AfD) Das heißt, keine Klimaschutzpolitik zu machen heißt, genau diesen Menschen zu schaden. Es betrifft vor allen Dingen auch eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung. Sie tönen ja immer so, dass Sie für deutsche Interessen sind, deshalb ganz kurz drei Zahlen: Im Jahr 2022 hat die Bundesrepublik Deutschland fossile Rohstoffe importiert, und zwar Rohöl für 60 Milliarden Euro, Erdgas für 70 Milliarden Euro und Steinkohle für 10 Milliarden Euro. (Zuruf von der AfD: Warum?) Das sind zusammen über 140 Milliarden Euro, die aus dieser Volkswirtschaft abgeflossen sind. Deshalb ist auch volkswirtschaftlich extrem klug, das durch Erneuerbare zu ersetzen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ja! – Zuruf von der AfD: Welche Werte? – Weitere Zurufe von der AfD) Das ist eine ganz einfache Rechnung, und man fragt sich, in wessen Interesse Sie eigentlich agieren. (Zurufe von der AfD) Denn das ist kein deutsches Interesse, dass Sie 140 Milliarden Euro ausgeben dafür, um uns mit den klimaschädlichen Gasen unsere eigene Zukunft kaputt zu machen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Es ist wirklich total simpel. Worüber reden wir beim GEG? Es geht nicht um ein neues Gesetz, sondern, um ein Gesetz, das – das muss man auch zugeben – seinerzeit, 2020, nämlich CDU und SPD schon beschlossen haben, und im Übrigen auch schon mit Regelungen für Heizungen. Seitdem ist schon geregelt, dass alte Kessel für Gas, für Öl von vor 1991 nicht mehr weiter betrieben werden dürfen, dass, wenn ein Kessel über 30 Jahre alt ist, dann ausgewechselt werden muss. (Zurufe von der AfD) Das alles sind Dinge, die schon ganz lange dort drinstehen. Wenn man einen neuen einbaut, dann muss er auch schon jetzt mindestens anteilig mit Erneuerbaren betrieben werden können. Also, es geht um eine Weiterentwicklung. Was jetzt neu ist, ist tatsächlich ein Datum, nämlich bis 2045. Wenn man klimaneutral werden will bis zu diesem Jahr, dann muss das natürlich auch über den Sektor Heizen funktionieren, sonst kann man nicht klimaneutral werden. Und man muss natürlich auch wissen, dass der Prozess bis 2045 ab 2024 beginnt. Genauso, wie Sie hier völlig unsachlich argumentieren, gehört zu diesem Gesetz auch diese Angstmacherei dazu, die ja Ihr Geschäft ist, (Zurufe von der AfD) Leuten einzureden, dass sie ab 1. Januar nächsten Jahres ihre Heizkessel rausreißen müssen, (Zuruf von der AfD: Sie machen den Menschen Angst!) was nirgends in diesem Gesetz stand, was niemals intendiert war. Es ist völlig zynisch, Menschen mit solchen akuten Fehlinformationen richtig Angst zu machen. (Holger Hentschel, AfD: Sie machen den Menschen Angst!) Das ist unanständig bis ins Letzte. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Worum geht es? Wie gesagt, es geht um eine stufenweise Abkehr von den fossilen Verbrennern. Auch das ist eine soziale Komponente, weil man Menschen keinen Gefallen tut, die glauben, sie könnten noch in 20, 30 Jahren mit fossilen Rohstoffen eine Heizung betreiben. Das ist schlicht nicht bezahlbar. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Weil Sie das zu verantworten haben! Sie haben die CO -Steuer eingeführt!) Deshalb ist alles, was Sie tun, nicht nur schädlich für die deutsche Volkswirtschaft, sondern schädlich für die Menschen in diesem Land. Aber das ist ja Kern Ihrer Politik. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zurufe von der AfD) Was haben wir jetzt hier drin? Wir haben etwa jetzt die Kopplung – schreien Sie doch nicht immer so blöd rum! –, mit der kommunalen Wärmeplanung. Wir haben viel mehr Technologieoffenheit. Wir haben ein abgestuftes Förderkonzept – das war auch wichtig – bis zu 70 % möglicher Förderung. (Zuruf von der AfD: Was denn für Förderungen? Das ist alles Geld, was Sie den Fleißigen stehlen! – Zurufe von der AfD) Es ist auch ein Ausgleich zwischen Mieter(inne)n und Vermieter(inne)n enthalten, die vor zu hohen Kosten geschützt werden, unter anderem durch die Deckelung der Modernisierungsumlage bei Heizungsaustausch auf 50 Cent pro Quadratmeter und die verpflichtende Beratung beim Einbau von Gasheizungen, damit man sich kein faules Ei legt. Denn ich kann nicht als Privatperson die Kenntnisse und das Wissen haben, wie ich mir die richtige Heizung einbaue. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Dafür gibt es Fachbetriebe, Herr Minister!) Genauso ist auch der Zeitpunkt der Umstellung zeitlich gestaffelt worden, weil allen klar ist, dass wir natürlich auch Nadelöhre bei Handwerkerleistungen, beim Materialeinsatz haben, damit eine Investition überhaupt zum Tragen kommen kann. Das Ganze wird flankiert durch Förderung. Mietrechtlich habe ich schon etwas gesagt; es gibt auch eine steuerliche Regelung. Das heißt, es gibt eine Grundförderung für alle von 30 %. Um noch mal daran zu erinnern: Alle so und so viele Jahre muss jeder, der eine Heizung hat, diese erneuern und austauschen. Das hat schon etwas mit technischen Zyklen zu tun. Jetzt geht es darum, dass ich keinen Quatsch mache und mir wieder etwas einbaue, was ich in Zukunft nicht mehr betreiben und bezahlen kann. (Zurufe von der AfD) Auch das ist jetzt nichts sonderlich Erstaunliches. Heizungen halten nicht unendlich. Jetzt bekomme ich für meine notwendige Umrüstung auch noch eine Grundförderung von 30 %. (Holger Hentschel, AfD: Das ist doch alles super! – Dr. Rolf Weigand, AfD, steht am Mikrofon.) Das ist eine Verbesserung, denn es gibt einen Geschwindigkeitsbonus von 20 %, wenn ich das bis 2028 mache, und danach sinkt dann diese Beihilfe. Es gibt vor allem auch für Menschen, die keinen dicken Geldbeutel haben, nämlich nur ein Jahreseinkommen unter 40 000 Euro, noch mal einen Bonus von 30 %. In Deutschland betrifft das ungefähr 45 % aller Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?