Jan Hippold

Richtig, Herr Präsident, vielen Dank. Ich möchte für mich und meine Fraktion das Abstimmungsverhalten nach § 94 unserer Geschäftsordnung erklären. Wir haben gegen den Antrag gestimmt, weil wir zum einen der Meinung sind, dass man einen Antrag mit einem solchen Namen nicht unterstützen kann. Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass es einen solchen Antrag nicht braucht, da wir als CDU-Fraktion uns insbesondere im Sächsischen Landtag, aber auch auf Bundesebene ganz klar dazu positioniert haben. Kollege von Breitenbuch hat in der Debatte dazu ausgeführt. Zum Dritten hat unsere Ablehnung nichts damit zu tun, dass wir die aus diesem Gesetzentwurf, wie er jetzt vorliegt, entstehenden Probleme und die Sorgen der Bürger nicht ernst nähmen. Wir hoffen, dass im weiteren Verfahren, das jetzt Gott sei Dank noch einmal begonnen wird, bei den Regierenden in Berlin vielleicht etwas Vernunft einkehrt und das Gesetz nicht so verabschiedet wird, wie es jetzt vorliegt. Danke schön. (Beifall bei der CDU) Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenz bei Beteiligungen politischer Drucksache 7/13587, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die AfD-Fraktion. Hierzu übergebe ich an Herrn Kollegen Gahler. Bitte schön, Herr Kollege.