Ronald Pohle

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst Herr Hütter, ich kann Sie nur frei zitieren, weil es in Ihrem Redebeitrag zu schnell ging. Sie haben gesagt, dass Leipzig zur „linksextremistischen Hochburg“ geworden sei. Das impliziert, dass sich irgendetwas erhöht habe. Dem ist aber nicht so. Ich kann Ihnen sagen, dass Leipzig seit den Neunzigerjahren immer im Brennpunkt linksextremistischer Gewalt gewesen ist. Ich will nicht sagen, dass ich das in irgendeiner Form – – (Unruhe bei der AfD) – Ich möchte damit gar nicht sagen, dass sich das in irgendeiner Form kultiviert, sondern es ist sicherlich, es ist ja nicht dauerhaft – – (Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Ich werde in meinem Redebeitrag noch darauf eingehen, was Ursache und was Wirkung ist. Das wollte ich nur sagen. Zu meinem Kollegen Pallas, der sagte, wir sollten als CDU-Fraktion in der zweiten Runde irgendetwas glattbügeln. Das kann ich gern machen. Die einleitenden Gedanken bezogen sich auf den Anlass der jüngsten linksextremistischen Ausschreitungen in Leipzig. Anlass des sogenannten Tag X war die Verkündung eines – erlauben Sie mir die Wertung – recht moderaten Urteils eines auf demokratischen rechtsstaatlichen Grundlagen arbeitenden Gerichtes gegen eine Kriminelle, die eine Gruppe führte, deren Zweck darin bestand, Menschen schwere und schwerste körperliche Schäden beizubringen. Nun zu meinem Thema, das ich im Haus schon des Öfteren ansprach. Extremismus, egal welcher Couleur, braucht einen Nährboden, einen Resonanzraum in der Gesellschaft. Es muss zunächst ein gesellschaftliches Klima erzeugt werden, auf das die Extremisten sich dann bei ihren Aktionen – zu gut Deutsch: Straftaten – berufen können und das ihnen eine scheinbar höhere, über dem Gesetz stehende moralische Rechtfertigung verschafft. In aller Regel, und auch hier gleichen sich die jeweiligen politischen Ränder sehr stark, beginnt das mit verbalen Verunglimpfungen, die der gegnerischen Seite ihr Menschsein und ihre Würde absprechen. Das erfolgt zuweilen plump und primitiv und dann auch strafrechtlich verfolgbar – oder aber auch sehr diffizil und genau auf dem Rand der Legalität balancierend. Ich erinnere hier wieder an die in Leipzig auf öffentlichem Grund unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit akzeptierten ACAB-Schmierereien, die nichts anderes tun, als Polizisten von Schützern der Gesetze zu „Bullenschweinen“ und „Bastarden“ abzuqualifizieren. Denen kann man dann schon mal einen Molli an die Birne werfen. Ich möchte aber auch an einen Leipziger Juristen erinnern, der hier öfter angesprochen worden ist, der schon mal den Tod eines anderen Menschen – und sei er auch AfD-Politiker – wie folgt kommentierte: „Corona hat mehr gegen Nazis getan als die Sicherheitsbehörden.“ Hätten die Sicherheitsbehörden den Mann also töten sollen? Ist das ein Mensch, dem man ungestraft mit dem Hammer auf den Kopf schlagen darf? (Sebastian Wippel, AfD: Hört, hört! Und kein Wort von links dazu!) Nein, natürlich nicht. Das sind nur „leichte Überspitzungen“, ebenso wie das Motto der Demo nach der Wahl 2021 „Sachsen muss sterben“ und so weiter. Das war natürlich nur eine „künstlerische Replik eines überspitzten Songtextes“, immer haarscharf an den Grenzen der Legalität entlang. Und nie Verantwortung übernehmen! Wenn ich für potenziell gewalttätige Demonstranten eine Demonstration anmelde und die dann im Anschluss entgleist, bin ich als Anmelder natürlich nicht zuständig. Ich habe nur das demokratische Demonstrationsrecht verteidigt, egal, was meine Demotouristen im Vorfeld an Aktivitäten ankündigten. Schuld sind im Zweifel dann die ACABs. Sehr geehrte Damen und Herren! Das macht mich nicht nur besorgt, das verärgert mich auch persönlich. Das sind Aktivisten, die dann anderen die demokratische Gesinnung und das Verfassungsverständnis absprechen. Ich glaube, dass ich schon das Recht habe, diese Dinge anzusprechen; denn auch mein Büro wurde mehrfach von sogenannten Aktivisten angegriffen. Mein Name findet sich auf einer öffentlichen Zielliste der Aktivisten, und mir haben Aktivisten verfassungskonformes Denken und Handeln abgesprochen und dass in einer Postille, die vom Freistaat und der Stadt Leipzig finanziert wurde. Ich durfte also schon persönlich erleben, wie weit der Weg vom Wort zur Tat ist. Glauben Sie mir, persönliches Erleben schärft die Sinne. Ich möchte an dieser Stelle erinnern, dass ich selbst einer politischen Kraft angehöre – der CDU –, deren extremstes Umfeld im Schrebergarten oder im Sportverein eine Kiste Sternburg trinkt. Aktivisten haben wir in unserem Kreis zumindest nicht zu erwähnen. Kurzum: Ich erwarte, dass sich alle demokratischen Kräfte glaubhaft und umfassend von extremistischen Verhaltensweisen distanzieren und diese verurteilen. Was demokratisch und schützenswert ist – ebenso wie das, was abgewehrt werden muss –, definiert einzig und allein unser Grundgesetz. Seinen Schutz hat einzig und allein der Staat mit seinen dafür qualifizierten Organen zu gewährleisten. Die Hasser und Hetzer, egal hinter welcher politischen Idee sie sich verstecken, zerstören unsere Gesellschaft nicht weniger als die ihnen folgenden extremistischen Straftäter. Völlig unbenommen ist jede Form der friedlichen Meinungsäußerung, in welcher Form auch immer. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, der AfD und der Staatsministerin Barbara Klepsch – Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.)