Juliane Nagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Legalisierung bzw. eher Entkriminalisierung des Anbaus und Besitzes von Cannabis ist auf dem Weg. Das ist eine gute Nachricht für alle die, die seit Jahrzehnten schon für eine vernunftorientierte Drogenpolitik streiten. Die Entkriminalisierung soll in zwei Schritten erfolgen; das nur ganz kurz. Einerseits soll es möglich sein, in sogenannten Cannabis Social Clubs und Vereinen (Lachen bei der AfD) bis zu 50 Gramm Cannabis im Monat zu erwerben; für unter 21-Jährige ist es ein bisschen weniger, hier sind es 30 Gramm. Das ist die eine Stütze der Legalisierung. Als zweite wird angekündigt, dass in Modellregionen auch in zertifizierten Geschäften der Erwerb von Cannabis möglich wird. Wir als LINKE finden dieses Modell durchaus akzeptabel, wird es doch dafür sorgen, dass die Entstehung kommerzieller Märkte gedämpft bleibt und trotzdem Räume geschaffen werden, in denen ein verantwortungsvoller Konsum von Cannabis stattfinden kann. In Sachsen konsumieren, um mal statistische Daten in die Debatte einzuspeisen, vor allem Menschen jüngeren Alters, nämlich die 18- bis 24-Jährigen. Nicht jeder Konsum ist problematisch – das müssen wir festhalten – oder wird auch missbräuchlich. Aber es wird von einem erheblichen Teil der Bevölkerung in Deutschland, auch in Sachsen, konsumiert. Das können wir nicht wegdiskutieren: es passiert, obwohl es verboten ist. Wir sind also gefordert, junge Menschen zu schützen, aber auch Erwachsene in den Blick zu nehmen. Drogenmündigkeit ist dabei das Schlüsselwort und das Gegenbild einerseits zum Paradigma von Abstinenz und andererseits zum auch vorhandenen Missbrauch durch exzessiven Konsum. Die Entkriminalisierung bietet dafür die perfekte Voraussetzung, tabufrei und ohne Stigmatisierung über Cannabis, seine Wirkung und schädigende Folgen des Konsums zu sprechen. (Beifall bei den LINKEN) Blickt man aber auf die sächsische Drogen- und Suchthilfepolitik, scheint der anstehende Paradigmenwechsel eine Leerstelle zu sein. Das halten wir als LINKE für fahrlässig. Wir müssen die nahende Entkriminalisierung auch im Land und in den Kommunen vorbereiten und gestalten – mit einer Offensive für Gesundheit und Jugendschutz. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Wir haben dazu vier konkrete Vorschläge. Erstens. Die Entkriminalisierung bietet die Chance, Prävention auf sachorientierte und evidenzbasierte Beine zu stellen. Der abschreckende Polizeikoffer ist von gestern. Wie wirkt THC, welche Konsumform ist besonders schädlich, welche Wirkung hat das Kiffen? Wir müssen die Projekte in den Schulen und an den Orten, an denen junge Menschen sind, stärken. Wir müssen Peer-Projekte, die bekanntlich wunderbar wirken, stärken, und wir müssen digitale Formate verstärken. Dort sind junge Menschen auf Social Media, dort müssen wir sie auch erreichen. Zweitens. Die Zugänge werden sich zum Hilfesystem verändern. Es ist bekannt: Ein großer Teil derer, die die ambulante Suchthilfe in Anspruch nehmen, kommt heute über gerichtliche oder polizeiliche Weisungen. Das wird sich also verändern. Hier wird es eine Lockerung geben. Das ist einerseits gut, weil ohne Barrieren und ohne Ängste Beratungsstellen durch eine Zielgruppe aufgesucht werden können. Es gibt natürlich andererseits auch die, die dadurch schwerer zu erreichen sind. Das ist zum einen Chance, für tabufreie Gespräche und Settings zu sorgen. Zum anderen müssen sich die Beratungseinrichtungen Wege überlegen, wie sie Menschen erreichen, die vielleicht noch unter Stigmatisierung stehen oder leiden und bei denen sich das nicht so schnell abbaut. Drittens. Wir brauchen eine Informations- und Weiterbildungsoffensive für Pädagoginnen und Pädagogen sowie für Eltern; denn gerade diese Zielgruppen müssen einen realitätsbezogenen Umgang und Zugang zur Substanz bekommen, (Beifall bei den LINKEN) damit sie auch die Bedarfe von jungen Menschen adäquat aufnehmen und damit umgehen können. Viertens. Aus unserer Sicht brauchen wir Drug Checking. Ein wichtiger Effekt der Entkriminalisierung wird sein, dass Menschen Cannabisprodukte erwerben können und wissen: Wie hoch ist der THC-Gehalt, wie sauber ist der Stoff, der jetzt noch oft verunreinigt gekauft werden muss? Wir müssen uns nichts vormachen – es wird weiter die nichtlegalen Bezugswege geben. Wir sollten jetzt die Chance ergreifen, um die Entkriminalisierung auch mit der Installation eines Modellprojekts für Drug Checking aus Sachsen heraus zu begleiten. Dafür stehen wir. Wir fordern die Staatsregierung also auf, aktiv zu werden und die in Sachsen arbeitenden Präventions-, Beratungsund Behandlungsstrukturen so zu stärken, dass sie auf die Entkriminalisierung adäquat reagieren können. Es muss bekannt sein, dass vor allem die Beratungs- und Behandlungsstellen und Präventionsprojekte, die oft kommunal gefördert sind, am Rand der Belastungsgrenze sind. Sie brauchen so schon Verstärkung, aber bei der Entkriminalisierung können wir uns nicht zurücklehnen und sagen: Das kommt schon, es wird alles gut! Nein, sie brauchen jetzt diese Stärkung und Verantwortung, sie sollen – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.