Christian Piwarz

Vielen Dank Frau Präsidentin! Herr Dr. Weigand! Quod erat demonstrandum. Man muss Ihnen nur zuhören, damit man merkt, um was es bei der ganzen Geschichte geht. Sie bringen hier Argumente, die teilweise falsch sind – ich habe es Ihnen ziemlich deutlich dargelegt – und erwecken den Eindruck, dass Sie sich, obwohl Sie in der Lage wären, diese Debatte zu führen, komplett um diese Debatte drücken. Das ist das eigentliche Problem. Sie sprechen andere Themen an und ignorieren das eigentliche Thema: Wie halten wir es mit der Demokratie an unseren Schulen? Ich habe Ihnen gerade eindrucksvolle Beispiele genannt, was wir an unseren Schulen tun, um Demokratie im besten Sinne für unsere Gesellschaft zu stärken. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ich habe Demokratiefragen gestellt!) Sie drücken sich genau um dieses Thema herum. Sie kennen mich lange genug und wissen, dass ich Diskussionen, auch kritischen Diskussionen, über die Verfasstheit unseres Bildungssystems nicht aus dem Weg gehe, weder hier noch an anderer Stelle. Aber das mit bewussten Falschbehauptungen, mit wiederholten Falschbehauptungen anzureichern, ist genau das Gegenteil eines fairen demokratischen Diskurses. Noch einmal, Herr Dr. Weigand: Sie und Ihre Mannschaft dahinter müssen sich nicht wundern, dass mit Ihnen so umgegangen wird, wie mit ihnen umgegangen wird, weil Sie überhaupt kein Interesse haben, hier eine faire parlamentarisch-demokratische Debatte zu führen. Sie sind im besten Sinne kein Vorbild für Schülerinnen und Schüler, wenn es um Demokratie in unserer Gesellschaft und in den Schulen geht. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Piwarz mit der Erwiderung auf die Kurzintervention. Für das Schlusswort sehe ich jetzt Christin Melcher für die BÜNDNISGRÜNEN.