Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie wissen, kann ich mich als Konfessionslose immer wieder auch für Bilder aus der biblischen Geschichte erwärmen. Da hier manche, die ständig Wasser predigen, bald Wein trinken wollen, versuche ich mich aber kurzzufassen. verspricht. Seit Einführung der Medizinischen Versorgungszentren im Jahr 2004 haben sich diese dynamisch entwickelt und übernehmen einen stetig wachsenden Versorgungsanteil. Dabei beobachten wir, dass diese einen stärkeren Fokus auf umsatzsteigernde Leistungen legen, weshalb zu befürchten ist, dass nicht mehr das gesamte Behandlungsspektrum abgebildet wird. Sachsen hat eine Entschließung dazu im Bundesrat unterstützt, um Risiken für die Versorgung abzuwenden und auch weiterhin eine ausgewogene und plurale Versorgungslandschaft aller im Sozialgesetzbuch V zugelassenen Leistungserbringer zu erhalten. Zusammenfassend lässt sich feststellen: Das 20-PunkteProgramm der Staatsregierung enthält bereits jetzt in großem Umfang ein Katalog an Maßnahmen, die auf die Bewältigung der im Antrag genannten Herausforderungen – wie der demografische Wandel und die sich ändernde Arbeitswelt – gerichtet sind. Das SMS hat zudem die Fortschreibung des im Jahr 2016 erstellten Gutachtens zur Entwicklung des Versorgungsund Ärztebedarfs in Sachsen bis zum Jahr 2035 beauftragt. Die Projektion des Versorgungs- und Ärztebedarfes zu den Jahren 2025 und 2030 soll überprüft sowie für 2035 neu erstellt werden; ebenso die Erkenntnisse aus dem vorherigen Gutachten, um daraus Handlungsbedarfe abzuleiten. Die Ergebnisse des Gutachtens sollen zudem in die Fortführung und Neuausrichtung des Maßnahmenpaketes des 20-Punkte-Programms einfließen. Das Thema ist wichtig. Daher entwickeln wir beständig mit allen Partnern und regionalen Akteuren Maßnahmen weiter und setzen diesen begonnenen Prozess fort. Deswegen braucht es diesen Antrag nicht. Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich rufe auf und flächendeckende Geburtshilfe sicherstellen! der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung Dennoch gleicht für viele Frauen in Sachsen die Suche nach einer Hebamme der Suche Marias und Josefs nach einer Herberge auf dem Weg nach Betlehem. Dabei geht es vor allem um die Belastung der werdenden Eltern, um die Hilflosigkeit, um die langen Wege und um das Gefühl, alleingelassen zu sein. Die kommenden Monate sind die stärksten Geburtsmonate im Jahr. Und hier gibt es die Analogie zwischen dem zeitgenössischen Paar, die auch Maria und Josef heißen, und dem biblischen Paar. Junge werdende Eltern sind zwar nicht auf der Suche nach einer Unterkunft, aber sie suchen in einem neuen Lebensumfeld nach einer Hebamme zur Unterstützung während der Schwangerschaft, bei der Geburt, bei der Wochenbettbetreuung, bei der Stillberatung und vielem mehr. Sie sind erst vor Kurzem in eine größere Wohnung in die Nähe einer Stadt gezogen. Für den Zensus muss man heutzutage in Zeiten der Digitalisierung zum Glück ja nicht mehr den Heimatort seines Vaters aufsuchen. In ihrer Nachbarschaft gibt es noch mehr junge Familien, die noch nicht lange dort wohnen. Schnell stellte sich heraus: Es gibt nicht genügend Hebammen. Die Geburtsklinik hatte gerade geschlossen und die Anfahrtswege zum nächsten Krankenhaus mit dem Bus stellten sie vor große Herausforderungen. Arztbesuche, Behördengänge, überbordende Bürokratie, schon jetzt die Suche nach dem Kitaplatz – vieles erledigte die hochschwangere Frau alleine. Natürlich hat Josef seine Frau unterstützt, wo er konnte. Beide wussten, es ist eine anstrengende, lange Reise und es wird kein Kinderspiel. Immer wieder hörten sie „ausgebucht“, „leider kein Platz“, „schicken Sie eine Mail“, „füllen Sie Ihren Antrag aus“. Der hochschwangeren Frau fiel alles immer schwerer und sie hatte Angst. Das junge Paar nahm sich vor: Wir klopfen überall an. Sicher öffnet uns jemand die Tür und gibt uns und unserem Kind ein Quartier. Endlich die Anmeldung in einer Klinik, ein Krankenhaus weiter weg, man kennt niemanden und weiß eigentlich nicht genau, worauf man sich einlässt. Und dann die Nacht der Geburt: eine Hebamme für drei Mütter. Wie damals, vor über 2 000 Jahren, als sich Josef und Maria unzählige Male anhören mussten „Nein, mein Haus ist schon voll bis unters Dach“, geht es noch heute werdenden Eltern. Wie wir alle aus der Weihnachtsgeschichte wissen, haben Josef und Maria damals eine Unterkunft gefunden und natürlich haben auch Josef und Maria von heute eine Unterstützung gefunden. Immer wieder wird auf die Situation der Hebammen hingewiesen. Immer wieder heißt es: Egal, ob auf kommunal-, bundes- oder landespolitischer Ebene – wir müssen da etwas machen. Und ja, wir machen da schon etwas. Immer wieder geht es um die Sicherstellung der wohnortnahen Geburtshilfe und um die Existenz der Hebammen, ob es vor acht Jahren die Debatte zur Haftpflichtversicherung – die immer weiter steigt, nebenbei bemerkt – oder vor vier Jahren die Debatte zur Eins-zu-eins-Betreuung als nationales Gesundheitsziel war. Letztes Jahr hatten wir die Petition mit der Überschrift „Keine Streichung der Hebammen aus dem Pflegebudget“ mit über 1,6 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützern. Jetzt sind wir bei der generellen Debatte zum Erhalt der wohnortnahen Geburtshilfe angelangt. Am Anfang ging es nur um die Hausgeburtshilfe, also um die außerklinischen Geburten, und jetzt ist in allen Bereichen der Flächenbrand angekommen. Seit Jahren protestieren Hebammen und kämpfen für bessere Bedingungen in der Geburtshilfe. Immer wieder taucht die Losung auf: Früher wurden Hebammen verbrannt, heute werden sie verheizt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, am Anfang Ihrer Zusammenarbeit haben Sie vereinbart: Wir wollen die bestmögliche Versorgung für werdende Eltern und ihre Kinder sowie gute Arbeitsbedingungen für Hebammen. – Sie führen dann ja auch sehr wichtige Punkte auf. Aber ehrlich gesagt: Es reicht nicht. Wir müssen hier einen Zahn zulegen und mehr für die werdenden Eltern tun. Wir reden hier in fast jedem Plenum davon, wie wichtig der Ausbau unseres Gesundheitssektors ist. Wir haben bundesweit eine der ältesten Bevölkerungen. Wir wollen ein jüngeres, attraktives und familienfreundliches Sachsen. Daher brauchen wir auch einen Maßnahmenplan für Geburtshilfe. Vor neun Monaten wurden die Handlungsempfehlungen im Umsetzungsbericht zur Hebammenstudie von 2019 in Sachsen klar formuliert. Wir brauchen einen landesweiten Versorgungsplan, der die Bevölkerungsprognosen einbezieht und jeweils regional angepasste Maßnahmen unter Einbeziehung der Expertise unter anderem von Hebammen, Eltern, Kinderärztinnen und Kinderärzten, Gynäkologinnen und Gynäkologen und Familienhebammen entwickelt. Wir brauchen keine Neuauflage einer Studie. Wir brauchen eine ständige Aktualisierung und Erfassung aller relevanten Daten und damit eine stetige Weiterentwicklung und schnellere Anpassung. Wir bräuchten mehr Studienplätze und entsprechende berufsbegleitende Angebote, um eine nachträgliche akademische Ausbildung zu ermöglichen. Wir brauchen gute und durchfinanzierte Wiedereinstiegsprogramme, wie beim Bürgerhospital Frankfurt. Dort beginnt man den beruflichen Wiedereinstieg mit einer dreimonatigen Mentoringphase. Um den Einstieg auch finanziell zu erleichtern, erhalten teilnehmende Hebammen von Anfang ein reguläres Gehalt nach TVöD. Zudem kann das Mentoringprogramm auch in Teilzeit absolviert werden. Nach Ablauf der drei Monate wird eine Übernahme als regulär angestellte Hebamme angeboten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie werden jetzt fragen: Wer soll das denn in der Praxisphase begleiten? Woher kommt denn das Lehrpersonal? Ich sage es Ihnen: Wir nutzen viel zu wenig die Erfahrung der standesrechtlichen Hebammen, die kurz vor dem Ruhestand sind oder aus ihrem Ruhestand heraus gern unterstützen. Lassen Sie uns doch bitte alles unternehmen, um die Einszu-eins-Betreuung endlich zu ermöglichen – so, wie es seit 2017 in dem nationalen Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ gefordert wird. Lassen Sie uns Dinge auf den Weg bringen und stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu – dann geht es auch schneller. (Beifall bei den LINKEN)