Anna Gorskih

Was haben Sie denn heute im Tee gehabt?) Allerdings kann DIE LINKE nicht erwarten, dass wir wegen ihrer persönlichen Befindlichkeiten einer Legalisierung von Drogen zustimmen. Einer der wichtigsten Gründe sei hier einmal genannt: Wenn wir Cannabis freigeben, vereinfachen wir den Handel mit dem hochgefährlichen Crystal Meth. Cannabis ist die Anti-Droge, eine sogenannte Ergänzungsdroge zu Crystal. Während Letzteres aufputscht, braucht man Ersteres, um den Organismus wieder in den Normalzustand zu bringen. (Zuruf) – Ja, es stimmt. Ich kenne mich damit aus. Ich habe in dem Bereich häufig verteidigt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ich dachte Sie sind in dem Bereich … unterwegs, wie Sie uns mitteilten!) Crystal bekommt man vorwiegend im grenznahen Raum zu Tschechien. Die Beschaffung ist mit Risiken verbunden. Sorgt man dafür, dass die Ergänzungsdroge Cannabis frei verfügbar ist, senkt das logischerweise die Hemmschwelle für Crystal. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Hä?) Eines der Hauptargumente der Befürworter des legalen Drogenrausches ist die vermeintliche Eindämmung des illegalen Handels. Auch so eine Fantasie aus dem woke-gutmenschlerischen Wolkenkuckucksheim! Die Legalisierung soll ja bekanntlich erst ab 18 Jahren greifen, also für Erwachsene gelten. Und was ist mit den Minderjährigen? Bilden Sie sich allen Ernstes ein, der illegale Handel mit Jugendlichen und, schlimmer noch, mit Kindern, bisweilen sogar auf den Schulhöfen, werde aufhören? (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Der wird natürlich unverdrossen weiterlaufen. Mehr noch: Die Anbieter, gern aus dem Lager unserer illegal eingewanderten Neubürger, werden ihr Angebot in Richtung härtere Drogen erweitern, um keine Umsatzeinbußen zu erleiden. Im Klartext: Das Herumlungern bestimmter Kreise in Parks wird nicht abnehmen, die Gefahren für Minderjährige eher zunehmen. Es drängt sich mittlerweile der Verdacht auf, dass Cannabis ein Stück weit auch deshalb legalisiert werden soll, damit Ihren zugewanderten Hätschelkindern nicht eine zusätzliche Einnahmequelle abhandenkommt. In Berlin war man schon so weit, dass man den illegalen Drogenhandel in Parks nicht etwa verschärft verfolgen, sondern ihn auf farblich markierte Felder begrenzen wollte. Und was kommt als Nächstes? Vergewaltigungen sind in bestimmten Bereichen okay? Messermorde ebenfalls, solange sie nicht in der Messerverbotszone stattfinden? (Sabine Friedel, SPD: Wollen wir nicht noch einmal über … sprechen, Herr Prantl?) Mit dem anhaltenden illegalen Drogenhandel wird natürlich auch die Beschaffungskriminalität weiterhin bestehen. Machen wir uns da nichts vor. Deshalb sollten wir, statt zu legalisieren, die Maßnahmen dagegen eher verschärfen. Wobei es eigentlich schon reichen würde, unsere Gesetze endlich einmal im vollen Umfang anzuwenden; denn Drogenhandel ist kein Kavaliersdelikt, auch wenn unser Gutmenschenkartell mehr und mehr versucht, es in diese Richtung zu schieben. Man kann nur vermuten, die Bagatellisierung des Drogenhandels hänge damit zusammen, dass DIE LINKE und andere Täterparteien (Antonia Mertsching, DIE LINKE: „Täterparteien!“) die entsprechenden „Fachkräfte“, unsere fast schon heiliggesprochenen Schutzsuchenden, schonen wollen. Die Antwort auf diesen Irrsinn kann nur Ablehnung sein. Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich möchte gern etwas zur Äußerung von Frau Nagel sagen. Frau Abgeordnete, ich habe nicht sofort reagiert, weil ich erst habe prüfen lassen, ob das eines Ordnungsrufes bedarf. Das ist nicht der Fall, es ist geprüft worden. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns im Präsidium darauf verständigt hatten, dass wir diese Art von Äußerung im Parlament unterlassen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich in dieser Richtung etwas mäßigen könnten. Danke schön. (Carsten Hütter, AfD: Wieso habt ihr denn jetzt geklatscht?) Meine Damen und Herren, gibt es zu diesem Thema vonseiten der Fraktionen noch Redebedarf? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung; Herr Minister, Sie haben das Wort.