Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Am 31.05. stand die Gruppe um Lina E. und ihre Genossen vor Gericht, und zwar wegen Straftaten und Verbrechen. Die haben sie eiskalt, brutal und minutiös geplant und durchgeführt. Man kann wirklich nur von Glück reden, dass dort niemand zu Tode gekommen ist. Das richtete sich gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten. Dann hat die linke Szene gesagt: Na ja, jetzt stehen die zwar vor Gericht, aber für jedes Jahr Haftstrafe, das ihnen droht, soll 1 Million Euro Schaden verursacht werden. Dann wurde diese Gruppe als kriminelle Vereinigung verurteilt. Das hatte für mich zwei befremdliche Dinge. Das eine ist, dass der Richter gesagt hat, die Täter hatten ehrenwerte Motive – als ob es bei Verbrechen ehrenwerte Motive gebe, ansonsten wären es keine Verbrechen. Das andere ist die Höhe der Haftstrafe, die man in vergleichbaren Fällen, wenn es gegen kriminelle Vereinigungen von rechts geht, eher mit der doppelten Höhe ansetzen kann. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das verleitet mich zu der Feststellung, dass der Staat an dieser Stelle eingeknickt ist und dass man AppeasementPolitik gegen die linksextreme Szene ausüben wollte. Lina E. hat das Gericht als freie Frau verlassen, und wir können davon ausgehen, dass sie möglicherweise (Zurufe von den LINKEN) das Gefängnis niemals mehr betreten wird. Zum Dank hat die linke Szene dann Angriffe auf Polizeibeamte ausgeübt. Es wurden Barrikaden errichtet und angezündet, es wurden Autos angezündet. Dann kam der 1. Juni – der Kindertag – und eine sogenannte Kinder- und Jugenddemo hat in Leipzig unter dem kindgerechten Titel „Kämpfe verbinden“ stattgefunden. Aufgerufen hatten drei Organisationen: (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Jugend im Kampf, Aktion Antifa Leipzig und – man höre und staune – Fridays for Future. Anmelderin: unsere heißgeliebte Kollegin Juliane Nagel. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE – Zurufe von der AfD-Fraktion) Sie hat genau diese Demonstration angemeldet. Wie sah denn diese Kindertagsdemonstration aus? 500 zum Teil vermummte, überwiegend schwarz gekleidete Personen zogen laut schreiend und grölend mit Transparenten durch Leipzig. Da wurde gefordert: „Free Lina“ – da haben sie den Tag verpasst – und „all cops are bastards“. Das sind natürlich die Themen auf einer Kindertagsdemo, für die man sich einsetzen muss. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Waren Sie da?! Waren sie vor Ort?!) Es wurden Plakate gezeigt, auf denen steht „Soziale Revolution“, daneben ist eine Frau mit einem Sturmgewehr zu sehen. Das sind also kindgerechte Themen, für die Frau Nagel und DIE LINKE stehen. (Zurufe von der AfD) Dann ist diese Versammlung beendet worden. Die Polizei hat Maßnahmen ergriffen, weil sie diese Maßnahmen ergreifen musste. Frau Nagel hat sich natürlich für ihre ehemaligen Schützlinge eingesetzt, die Polizeibeamten beiseitegeschoben, sich durchgedrängelt, wurde dann festgenommen. (Zurufe von den LINKEN) Die Parteiführung der LINKEN auf Bundesebene hat das Vorgehen kritisiert, aber nicht die Demonstration, den Inhalt oder das Aussehen und das Auftreten, sondern allein das Handeln des Staates. In den nächsten Tagen ging es in Leipzig weiter mit Gewalt, mit Barrikaden, mit Demonstrationen. Dann kam der 03.06., der sogenannte Tag X. Unter dem Thema: „United we stand – trotz alledem autonomen Antifaschismus verteidigen“ sollte eine Versammlung in Leipzig stattfinden. Das wurde auf Indymedia von Gewaltaufrufen begleitet, die an die schlimmsten linksextremen Ausschreitungen, die wir in Deutschland seit Startbahn West oder G20 hatten, erinnern und genau das für Leipzig vorhatten. Deshalb ist diese Demonstration zu Recht verboten worden. (Beifall bei der AfD) Das haben fast alle verstanden – außer den GRÜNEN und Herrn Kasek. Als ehemaliger Landesvorsitzender wertet er das als Angriff auf die Versammlungsfreiheit und hat deshalb eine Versammlung angemeldet: „Versammlungsfreiheit gilt auch Leipzig“. (Zurufe von den LINKEN) Er ist ein Jurist, ein ehemaliger Rechtsanwalt und sollte eigentlich wissen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit seine Grenzen hat, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Willkommen im freiheitlichdemokratischen Rechtsstaat!) nämlich dort, wo es unfriedlich wird und wo man Waffen mit sich führt. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Am Ende des Tages kam es genau so, wie es kommen musste und wie es angekündigt war. Es kam zu Gewalt. Es kam zu schwerem Landfriedensbruch. Es kam sogar zu einem Mordversuch in Richtung Polizei, bei dem man versucht hat, einen Polizeibediensteten anzuzünden. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! (Zurufe von der AfD) Dann wurden von der Polizei Strafverfahren gegen all diese Teilnehmer eingeleitet. Das ist gut, das ist konsequent, und das war auch richtig. Dafür braucht sich die CDU jetzt aber nicht zu feiern, das muss man auch sagen; denn das Ganze hat nur deshalb geklappt, weil es die linke Szene geschafft hat, nur ungefähr die Hälfte der Leute zu mobilisieren, die sie eigentlich wollte. Dann hätte das Ganze noch etwas anders ausgesehen. Aber mehr dazu in der zweiten Rederunde. (Beifall bei der AfD)