Gerhard Liebscher

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Regionen des Wintertourismus stehen in den kommenden Jahren vor einem massiven Wandel. Schon heute erleben wir, dass selbst im Erzgebirge und im Vogtland keine Schneesicherheit mehr herrscht. Die Klimaerwärmung wird den Winterurlaub in Sachsen, wie wir ihn heute kennen, deutlich verändern. Diesen Wandel aktiv zu begleiten, gemeinsame Alternativstrategien zu entwickeln, statt ein stilles Sterben der touristischen Wirtschaftszweige sehenden Auges zuzulassen, ist unser bündnisgrünes Ziel. Aus unserer Sicht heißt das jedoch nicht, jetzt stur noch mehr Technik und Energie aufzufahren und sich realitätsvergessen an Altbewährtes zu klammern. Natürlich ist es verständlich, wenn Wintersportorte verzweifelt nach Schneekanonen und Co. rufen, aber eine Lösung des Problems ist es nicht. Weder von den prognostizierten Temperaturen her – denn auch Kunstschnee braucht mindestens -2,5 °C bei der Herstellung –, noch kurzfristig; denn die Qualität leidet. Durch den enormen Energieeinsatz wird die Klimakrise weiter befeuert. Stattdessen müssen wir die traditionellen Wintersportregionen unabhängig von Schnee und Beschneiung machen. Genau da setzt die neue sächsische Ganzjahresförderrichtlinie an. Touristische Betriebe, groß wie klein, können für eine bessere Auslastung das gesamte Jahr über fern vom Saisongeschäft ihre Investitionen in touristische Ganzjahresangebote künftig mit bis zu 75 % fördern lassen. Damit auch zukünftige Generationen lebenswerte und touristisch attraktive Regionen vorfinden, die zum Urlaubmachen einladen, ist es besonders wichtig, nachhaltige Investitionen und nachhaltige wirtschaftliche Unternehmen zu fördern. Die Etablierung von Nachhaltigkeitskriterien als Fördervoraussetzung, ähnlich wie bei der Wirtschaftsförderung eingeführt, begrüßen wir BÜNDNISGRÜNE daher ausdrücklich. Dass diese Kriterien sehr breit aufgestellt sind und auch Barrierefreiheit berücksichtigen, ermöglicht eine breite Teilnahme am Förderprogramm bei gleichzeitigem Anstoß zu nachhaltigem inklusivem Handeln. Andererseits kann ich nicht verhehlen, dass wir uns gewünscht hätten, dass insbesondere umwelt- und klimaschädliche Investitionen, seien es Beschneiungsanlagen selbst oder Investitionen in Naturschutzgebieten, gänzlich von der Förderung durch die neue Richtlinie ausgeschlossen werden. Nicht nur, dass bei einer Förderung von solchen oder ähnlichen Maßnahmen das Förderkonzept und die Zielstellung der Richtlinie konterkariert werden, auch das jüngste Beispiel der Baugenehmigung eines Ferienressorts in Oberwiesenthal zeigt – auch wenn die Bagger aktuell schweigen –, dass Umwelt und Naturschutz trotz hoher Schutzbedürftigkeit nach wie vor hinter wirtschaftlichen Interessen zurückstehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir bereits bei Oberwiesenthal sind, ist die Schneekanone nicht weit. Wenngleich hier ein anderes Förderprogramm des Freistaates, das Sonderprogramm für den organisierten Wintersport, und nicht die Tourismusförderung in Rede steht, möchte ich einen kurzen Punkt dazu in die Debatte einwerfen. Beschneiungsanlagen, seien sie für den organisierten Wintersport oder das touristische Vergnügen, sind keine Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen. Das ist offensichtlich. Nach meinem Dafürhalten sind Investitionen wie diese aus der Zeit gefallen, und die Kritik daran teile ich uneingeschränkt. Dennoch lassen sich selbst Wintersportinvestitionen nachhaltig gestalten, wie das Beispiel der Bob- und Rennschlittenbahn Altenberg zeigt. Diese nutzt seit Beginn des Jahres 2020 100 % Ökostrom mit mindestens 50 % aus regionaler Erzeugung und ist in diesem Bereich CO -frei. Auch die vorgesehenen Investitionen in das Biathlon-Stadion Altenberg erfolgen unter nachhaltigen Aspekten. Warum verfolgen die anderen Wintersportstandorte, wie Oberwiesenthal und Klingenthal, nicht auch solche Ziele und erstellen entsprechende Konzepte, die schrittweise umgesetzt werden können? Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bedarfe, sich an den Klimawandel anzupassen, sind ressortübergreifend. Zum Schluss möchte ich noch einige Aspekte hinsichtlich des Tourismus herausstellen. Der Titel der Aktuellen Debatte fordert auch, Trends aufzugreifen. Wenngleich dies wichtig erscheinen mag, möchte ich davor warnen, allen Trends unter dem Stichwort „Ganzjahrestourismus“ leichthin hinterherzuhecheln und zu erwarten, dass einzelne Investitionen das Blatt drehen. Ist es nicht vielmehr wichtiger, die regionalen Besonderheiten – Schönheiten, Traditionen, Kultur des Freistaates – herauszustellen und mit den richtigen Angeboten ganzjährig erlebbar zu machen? Denn warum besuchen die Menschen den Freistaat Sachsen? Lassen Sie uns auf Basis unserer Reichtümer Neues entwickeln! Mehr dazu in der nächsten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)