Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herrn! Laut dem letzten IQB-Bildungstrend verfehlen in Sachsen derzeit über 13 % der Viertklässler die Mindeststandards in Lesen und Mathematik. Es fehlen also die elementarsten Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Schullaufbahn. An unseren Schulen grassieren eklatanter Lehrermangel, enormer Unterrichtsausfall, übervolle Klassen, und in Chemnitz werden jetzt Schüler auseinandergerissen, um ukrainische Schüler in die Klassen zu stopfen. Was tun Sie dagegen? Nichts. Sie tun nichts. Anstatt diese Probleme zu lösen, kommen Sie heute um die Ecke und wollen noch mehr Demokratie in die Schulen reingeben. Es geht Ihnen nicht um die dringendsten Probleme in unserem Schulsystem, nicht um die Reduzierung von Unterrichtsausfall, nicht um die Zukunft unserer Kinder. Anstatt unsere Schulprobleme zu lösen, fokussieren Sie sich lieber wieder auf das Thema Demokratie und im Hintergrund die Bekämpfung der AfD. Ich frage Sie: Welche demokratischen Werte wollen Sie unseren Kindern vermitteln? Demokratische Werte wie in Thüringen 2020, wo Ministerpräsident Kemmerich demokratisch gewählt wurde und dann die CDU-Vorsitzende „Mutti“ Merkel anrief, um die Wahl rückgängig zu machen? Oder ich erinnere an die linke Frau Hennig-Wellsow, die das mit dem Hinwerfen eines Blumenstraußes quittierte. Sind das die demokratischen Werte, die Sie unseren Kindern weitergeben wollen? Oder sind das die typischen demokratischen Werte, wie sie Sebastian Wippel, Robert Sesselmann oder ich sie erleben durften? Bereits auf kommunaler Ebene eine Einheitsfront von GRÜNEN, SPD, FDP, CDU und den LINKEN – alle gegen einen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Tut mir ja leid!) Wollen Sie die Ausgrenzung Andersdenkender dem kleinen Karl in der Schule vermitteln? Alle gegen einen – sind das Ihre demokratischen Werte, die Sie unseren Kindern vermitteln wollen? Oder sind es Ihre demokratischen Werte der Coronakrise? Das war auch die Ausgrenzung von Andersdenkenden, von freiheitsliebenden Bürgern oder die Ausgrenzung unserer Kinder und Jugendlichen vom sozialen Leben während des Corona-Wahns, als Kretschmer, Köpping und Co. die Gesellschaft gespalten haben und Geimpfte gegen Ungeimpfte mutwillig gegeneinander ausgespielt wurden. Weihnachtsbraten, Kinderspielsachen, Familienfeiern nur für Geimpfte, alle anderen 40 % der Bevölkerung wurden ausgegrenzt. Sind also Ausgrenzung und Spaltung Ihre demokratischen Werte, die Sie unseren Kindern vermitteln wollen? Das alles zeigt doch: Sie sind Scheindemokraten und Sie sollten niemals unseren Kindern demokratische Werte vermitteln; denn Ihre Ausgrenzung und Ihre Spaltung sind keine demokratischen Werte. (Beifall bei der AfD) Ihre Demokratie erinnert an Staatsbürgerkunde 2.0. Dazu brauchen wir aktuell nur in die 10. Klasse der Oberschule schauen. Gemeinschaftskunde für Max; es geht um Flucht und Migration. Er nimmt das Arbeitsmaterial von „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, das in Sachsen immer mehr gefördert wird. Darin steht: Ziel der Übung ist, dass es falsch ist, von einer Flüchtlingswelle nach Europa zu sprechen. Max lernt also mit Ihrem Demokratieprogramm: Nein, es gibt keinen ungehemmten Asylansturm. Nein, es gibt keine sicherheitsgefährdende Messermigration. Nein, es gibt keine ungebremste Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Wir sind zurück in der DDR mit ihren demokratischen Werten, oder um es mit Walter Ulbricht zu sagen: „Es muss nur demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (Beifall bei der AfD) Die Kritiker sollen bereits in der Schule im Keim erstickt werden. Und damit es in Sachsen zum Schein demokratisch aussieht, gibt es all diese Demokratieprojekte und Ihre Demokratieerziehung „W wie Werte“. Die werden seit 2017 immer stärker aus dem Boden gestampft, seitdem die AfD einen Wahlerfolg nach dem anderen einheimst. Die AfD und ihre zunehmende Wählerschaft müssen bereits im Kindesalter bekämpft werden. Von 2017 bis 2022 sind in Sachsen insgesamt 7,5 Millionen Euro für die Demokratieerziehung ausgegeben worden und dieses und nächstes Jahr gibt es noch einmal 4 Millionen Euro obendrauf. Mit Millionen hinein in die Kinderköpfe. Dafür aber raus mit Wirtschaft aus dem Unterricht. Wer braucht schon für das Leben zu lernen? Raus mit Mathematik und den Naturwissenschaften. Wer braucht schon das deutsche Handwerk? Raus mit allem Fachwissen und rein mit Ihrer demokratischen Staatsbürgerkunde 2.0. Dagegen stellen wir als AfDFraktion uns entschieden. (Beifall bei der AfD) Sie wollen neben dieser Demokratieerziehung auch die Vielfalt stärken, die sexuelle Vielfalt wohlgemerkt. Erst Dildo-Dulig, jetzt Porno-Martin. Das ist das, was die sächsische Regierung fordert und fördert. Schmuddelkram mit Steuergeld. Und dann rein damit in die Schulen und Kitas, alles niedergeschrieben durch das grüne Justizministerium in der LGBTQ-Studie von 2022. Dazu sind die Sex-KitaKoffer bereits vorbereitet. Die Frühsexualisierung geht immer weiter voran. Das blüht dem Wähler auch nach der nächsten Landtagswahl. Vor fünf Wochen sagte der Ministerpräsident Kretschmer, er wird diese Koalition mit den GRÜNEN immer und immer wieder eingehen. Das ist ein ganz klares Signal an die Wähler da draußen. Wer in Sachsen CDU wählt, der bekommt die GRÜNEN. Wer in Sachsen CDU wählt, der erhält den grünen Sex-Koffer für Kitas. Wer in Sachsen CDU wählt, bekommt grün-schwarze Frühsexualisierung. Dass Sie von der CDU Ihre konservativen Wurzeln verloren haben, das hat Ihnen neulich sogar Claudia Pechstein auf Ihrem CDU-Bundesparteitag ins Stammbuch geschrieben. Kehren Sie bei der CDU endlich zu Ihren Wurzeln zurück, verlassen Sie den grünen Pfad der Regenbogenideologie! Es bleibt also festzustellen, dass die AfD die einzige politische Kraft im Sächsischen Landtag ist, die sich sehr deutlich zur traditionellen Familie aus Mutter, Vater und Kindern bekennt und diese sexuelle Vielfalt stoppen will. Wir sagen Nein zur familienzerstörenden Frühsexualisierung, Nein zu Ihrer demokratischen Staatsbürgerkunde 2.0, versteckt als angebliche Demokratieerziehung und Nein zu Ihrer verfehlten Bildungspolitik. Wir sagen aber sehr deutlich Ja zu Sexualkunde auf den Grundlagen der natürlichen Biologie, Ja zur demokratischen Meinungsvielfalt ohne Ihre Ausgrenzung und ohne Ihre Spaltung, Ja zur Lehrerausbildung auf dem Land, um dem Lehrermangel und den aktuellen Problemen im Bildungssystem entgegenzutreten, Ja zu den Lösungen der AfD. Dafür braucht es Ihren Antrag nicht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dr. Weigand sprach für die AfD-Fraktion. Ich möchte noch einmal – bezogen auf den ganzen Tag – auf die Wortwahl im Sächsischen Landtag hinweisen. Es ist keine Rüge oder keinen Ordnungsruf wert, aber Formulierungen wie „Dildo-Dulig“ und „Porno-Martin“ sollten wir in diesem Hohen Hause nicht tätigen. Das ist nicht angemessen. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Sebastian Fischer, CDU, steht am Mikrofon.) Kollege Fischer hat vermutlich eine Kurzintervention.