Henning Homann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Manche Bäcker schließen früher, weil ihnen die Fachkräfte fehlen. Ja, es gibt Fälle, in denen es in den Pflegeheimen keinen Platz für den Opa gibt. Ja, es ist manchmal schwer, bei Handwerkern Termine zu bekommen. Ja, es fällt in Sachsen zu viel Unterricht aus. Das sind nur vier Beispiele, was in unserer Gesellschaft Realität ist – nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland. Natürlich ist die Frage nach Fachkräften für uns volkswirtschaftlich nach der Frage nach Krieg und Frieden die größte Bedrohung für unseren ökonomischen Wohlstand. Es gibt Unternehmen, die müssen schon seit Jahren Aufträge ablehnen, weil ihnen die Leute fehlen, die Dienstleistung zu erbringen oder Produkte herzustellen. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Thema Fachkräfte schon seit Jahren mit einer sehr hohen Intensität im Freistaat Sachsen auf dem Zettel haben. Der Erkenntnisgewinn dieser Großen Anfrage – sie hat immerhin 70 Fragen auf 33 Seiten und 95 weitere Seiten mit Anlagen – ist eigentlich relativ gering. Das liegt mitnichten daran, dass das Wirtschaftsministerium sich dabei nicht viel Mühe gegeben hat – ich tippe, dass ungefähr 6 000 Arbeitsstunden reingeflossen sind –, sondern ich denke, dass aus den Fragen herauslesbar ist, dass es der AfD-Fraktion hierbei nicht um die Sache geht, sondern es geht vor allem darum, Argumente zu finden, zu konstruieren, mit denen man zu dem Schluss kommt – das haben Sie, Frau Penz, auch vorgetragen –: Wir brauchen doch überhaupt keine Fachkräfteeinwanderung, wir müssen uns in Sachsen nur ein bisschen zusammenreißen und optimieren. An der Stelle würde ich einfach mal sagen: Machen Sie mal einen Realitätscheck. Ich kenne nicht einen einzigen relevanten Unternehmer in diesem Land, der diese These teilt. Im Gegenteil: Sie bitten uns darum, sie arbeiten mit uns energisch zusammen, um genau die Fachkräftesituation in Sachsen zu organisieren, und dazu gehört auch Zuwanderung. Ich möchte noch einmal nennen, was unsere Prioritäten an dieser Stelle sind: Als Allererstes geht es darum, unsere eigenen Leute gut zu behandeln und gut zu bezahlen. Wir müssen schlichtweg sagen: Wenn der durchschnittliche Mensch in Ostdeutschland oder der durchschnittliche Mensch in Sachsen rund 700 Euro weniger verdient als sein westdeutscher Kollege, dann sind wir nur begrenzt konkurrenzfähig. Es hilft nicht, zu Lohnverzicht aufzurufen oder die Leute dazu aufzurufen, jede Woche eine Stunde länger zu arbeiten, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Beschäftigten in unserem Land ordentlich behandelt und bezahlt werden. Das ist die Voraussetzung dafür, dass sich – anders als in vielen Fällen – bis heute vor allem gut ausgebildete Leute zum Beispiel nach dem Studium sagen: Ich gehe in ein anderes Bundesland. Das ist die erste Priorität. Das Zweite ist: Wir brauchen jeden jungen Menschen. Wir brauchen generell jede und jeden. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch in unserem Bildungssystem, in unserem Ausbildungssystem weiterhin alles dafür tun, dass nach Möglichkeit alle Menschen einen Abschluss machen. Dabei müssen wir feststellen, dass jedes Jahr 7,8 % der jungen Menschen in Sachsen die Schule ohne Abschluss verlassen; der Bundesdurchschnitt liegt bei 5,7 %. Das zeigt, dass das für uns in Sachsen auch eine Hausaufgabe ist. Deshalb ist es gleichzeitig so wichtig festzustellen, dass für Menschen, die in Langzeitarbeitslosigkeit sind, vor allem die Ursache darin besteht, dass es an einem Ausbildungsabschluss fehlt. Wir haben in Sachsen ein ganz hervorragendes Programmportfolio, das Martin Dulig in den letzten Jahren entwickelt hat. Es zielt darauf ab, dass Menschen – wenn es irgendwie geht – ihren Ausbildungsabschluss nachholen. Das ist im Übrigen auch der Grundgedanke des Bürgergeldes. Ich weiß, andere diskutieren das anders, gern über die Neidschiene. Aber im Kern geht es darum, dass, wenn jemand arbeitslos ist und die Ursache dafür ist, dass er keinen Abschluss hat, man die Leute auf Dauer nicht zu „Billigarbeitern“ degradiert unter dem Motto: Geht zu billigsten Löhnen weiter arbeiten. (Thomas Thumm, AfD: Es geht um die Anfrage!) Besser wäre, zu sagen: Wir nehmen uns die Zeit, du holst deinen Bildungsabschluss nach, und anschließend hast du die Chance, einen ordentlichen Arbeitsplatz zu bekommen. Ich finde, das ist der vernünftige, der nachhaltige Weg. Drittens geht es darum, dass Menschen neu zu uns kommen und sich hier so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integrieren. Deshalb ist es wichtig, dass wir beim Thema Willkommenskultur eine eindeutige Kommunikation pflegen. Man kann nicht sagen: Heute hü und morgen hott. Das verunsichert die Menschen nur. Wir brauchen ein klares politisches Bekenntnis zur Willkommenskultur von allen. Das ist eine zwingende Voraussetzung, um erfolgreich zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen diesbezüglich bereits seit vielen Jahren eine Menge: Eine klare Fachkräftestrategie, die ressortübergreifend umspannt ist; wir haben einen eindrucksvollen Fachkräftegipfel durchgeführt, bei dem über 200 Leute waren, weil das Thema allen wichtig ist. Der Freistaat Sachsen wird als erstes ostdeutsches Bundesland ein Integrationsgesetz bekommen. Und: Wir haben auf Bundesebene endlich das Fachkräftezuwanderungsgesetz beschlossen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben hier noch einiges zu tun. Der Ansatz, der insbesondere aus dem Entschließungsantrag der AfD hervorgeht, ist: Die Beschäftigten in diesem Land sollen länger, härter, schneller arbeiten. Dabei stellen Sie nicht einmal klar, dass das auch mit höheren Löhnen verbunden wäre, sondern am Ende wollen Sie nur mehr für das gleiche Geld. Das ist respektlos gegenüber den Beschäftigten in diesem Land und wird deshalb niemals Richtschnur sächsischer Politik. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Henning Homann für die SPD-Fraktion. Gibt es jetzt, bevor wir eine zweite Runde eröffnen, noch weiteren Redebedarf? – Herr Thumm für die AfD-Fraktion, bitte schön.