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Mario Kumpf

AfD 06.07.2023 Sitzungen 7/74

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Pünktlich zur Sommerpause holt die CDU-Fraktion das Thema Tourismus auf den Plan, und auf den ersten Blick sieht es nach einem ehrenwerten Vorhaben aus; denn man will den Ganzjahrestourismus fördern. Schön! Es sollen Unternehmen profitieren, deren Hauptumsatz im Wintertourismus durch für sie ungünstige klimatische Entwicklungen nicht mehr gegeben ist. So weit, so gut. Auch der Campingtourismus, Outdoor- und Freizeitangebote, Radwege und so weiter sollen in den Fokus rücken. Auch gut. Es geht hierbei auch um klimafreundlichen Tourismus. Okay, alles wunderbar. Aber eines wird leider wieder vergessen. Die Tourismusbranche in Sachsen, vor allem im ländlichen Raum, basiert nicht nur auf Outdoor-Aktivitäten, sondern auf der Gesamtheit von Kultur- und Naturerlebnis; dazu zählt auch das Leben in Dörfern, die Gastronomie, der Einzelhandel und vieles mehr. Genau hier haben wir eine Schieflage. Zum Beispiel berichten „Die Welt“ und „Die Süddeutsche“ über einen drastischen Anstieg an Insolvenzen in dem Bereich. Nach Jahren sinkender Insolvenzzahlen haben Sie es tatsächlich geschafft, diesen Aufwärtstrend umzukehren. Betroffen sind sowohl große Ketten und Traditionsmarken, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen, wie Läden, Gasthäuser etc. Vor allem der ländliche Raum hat stark unter diesen Zuständen zu leiden, wo doch das Ladenund Kneipensterben hier schon länger um sich greift und nun durch Zwangsrückzahlungen von Corona-Unterstützungsleistungen nochmals verschärft wird. Nicht nur für die Bürger, sondern auch für den Tourismus insgesamt, ist das eine massive Belastung. Leerstände in Stadtzentren und Dorfmitten, fehlende gastronomische Angebote, aber auch am Existenzminium arbeitende Kommunen tragen nicht gerade zur Attraktivität einer Region bei, geschweige als sicherer Lebensraum – aktuell schaltet zum Beispiel Ebersbach-Neugersdorf im grenznahen Gebiet in der Nacht einfach mal das Licht ab, um Strom zu sparen. Wie peinlich ist das denn bitte für die drittgrößte Stadt im Kreis Görlitz? Da bekommt das Wort Grenztourismus eine ganz neue Bedeutung. Und genau hier fängt es doch an; denn ich bin stark am Zweifeln, dass Sie als verwöhnte Abgeordnete in einer Region Urlaub buchen würden, wo man keine Gastronomie mehr findet, außer Dönerläden und Fastfood-Ketten und diese dann nur zu Fuß erreichbar und mit Taschenlampe zu finden sind, weil ihr Auto grenzübergreifend weggeborgt wurde. Klingt komisch, ist aber so. (Beifall bei der AfD –

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