Christian Piwarz

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wichtig das Thema demokratischer Diskurs, demokratische Debatte und das Erlernen dessen ist, das hat der Beitrag von Dr. Weigand wieder sehr eindrucksvoll gezeigt. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das haben Sie schon vor Jahren erzählt! Sie wiederholten sich!) Man kann bei Ihnen, Herr Dr. Weigand, mittlerweile eine Art Bullshit-Bingo spielen. Man muss sich nur ein paar Begriffe nehmen: „Messermigration“, „Frühsexualisierung“. Man kann relativ sicher sein, dass man spätestens nach drei Minuten Ihrer Rede schon Bingo rufen kann. Das spricht nicht für denjenigen, der Bingo ruft, sondern eher gegen denjenigen, der diese Rede hält. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Dito!) Das, was ich so schwierig finde: Sie sind offensichtlich intellektuell in der Lage, eine politische Debatte über solch ein kontrovers zu diskutierendes Thema zu führen, aber Sie wollen es nicht. Das ist das eigentlich Dramatische in Ihrer Person und in dem, was die AfD betreibt. Man kann über vieles unterschiedlicher Meinung sein. Aber wenn Sie wider besseren Wissens in dieser Debatte Falschbehauptungen aufstellen, um Ihre Argumentation zu stützen, dann wird es höchst gefährlich. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich nenne ein Beispiel: Sie sprechen von übervollen Klassen im Freistaat Sachsen. Sie sind langjähriges Mitglied im Ausschuss für Schule und Bildung, Sie kennen die Berichterstattung zu den Jahreskennzahlen, die wir jedes Jahr im Ausschuss ausgiebig vorstellen und diskutieren. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie weichen die Obergrenze jetzt extra auf!) Sie wissen, dass die durchschnittliche Klassengröße im Freistaat Sachsen bei Grundschulen keine 21 Kinder pro Klasse ausweist, an weiterführenden Schulen sind es keine 24 Kinder pro Klasse. (Dr. Rolf Weigand, AfD: 28! Sie haben es gesagt! Lesen Sie es in der Presse nach! Das ist die Realität! Die Klassen sind übervoll!) Sie wissen, dass Ihr Argument falsch ist, trotzdem nutzen Sie es, weil es Ihnen gar nicht um den Diskurs in diesem Hohen Haus geht, sondern darum, Ihre Botschaften immer wieder zu erklären, egal, wie falsch sie sind: Hauptsache, Ihre Demagogie wirkt. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –