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Susanne Schaper

Die Linke 06.07.2023 Sitzungen 7/74

Danke, Herr Minister. Jetzt stellen Sie sich mal vor: Das Gesetz kommt. Wie stellen Sie sich hier in Sachsen auf? Denn das wird kommen; das ist ja allerhöchste Wahrscheinlichkeit. Sie erzählen jetzt alles, was nicht geht, und bringen Ihre persönliche Note hinein. Ich halte das, was Sie sagen, inhaltlich für strittig, weil es extrem einseitig ist. Aber was machen Sie denn dann um Gottes willen? Was machen wir als Sachsen denn mit einem Minister, der sich so aufstellt zu einem Gesetz, das vielleicht kommt? Wie stellen Sie sich denn auf? Es sollte ja in allererster Linie eine konstruktive Debatte geführt werden. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Frage ist jetzt gestellt.

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