Thomas Thumm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Homann, es ist schon wirklich erstaunlich, wie Sie um die Große Anfrage und die Antworten bzw. teilweise auch nicht vorhandenen Antworten des Staatsministers herumeiern, wie Sie Ihre SPD-Forderungen wieder aufmachen. Dazu möchte ich Ihnen einmal eines sagen: Sie haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz genannt. (Zuruf von den LINKEN) Ich weiß nicht, ob es der Sache dienlich ist, wenn man ein Gesetz durch die Ampelregierung verabschiedet, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nennt und dann dafür sorgt, dass künftig mit diesem Gesetz jährlich bis zu 50 000 Staatsangehörige aus Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Mazedonien und Serbien nach Deutschland einreisen dürfen, ohne dass sie für die Einreise eine berufliche Qualifikation nachweisen müssen. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist kontraproduktiv. Und, Herr Homann, das zeigt, für was Sie stehen: für unbegrenzte Einwanderung nach Deutschland, in das deutsche Sozialsystem, damit Sie sich dann mit Ihren außerparlamentarischen Betriebskampfgruppen darum kümmern können, was nach immer mehr Geld schreit, was Sie in den Parlamenten für sich selbst, Ihre Leute und Ihr Firmengeflecht der SPD organisieren. (Lachen bei der SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das lehnen wir, die AfD, ab. (Beifall bei der AfD) In der ersten Runde klang es bereits an, wo der Schuh drückt: beim massiven Stellenaufwuchs im öffentlichen Dienst und dem Thema der Automatisierung und Digitalisierung. Fangen wir einmal bei der Digitalisierung an. Die vorhin zitierte Studie des ifo Instituts zu den regionalen Potenzialen gegen Fachkräftemangel am Arbeitsmarkt kommt zu folgendem Ergebnis und bemerkenswerten Schluss, den ich kurz zusammenfassen darf: „Auch der Wandlungsprozess durch Digitalisierung bietet große Chancen. Wenn es gelingen würde, den Einsatz von Arbeitskraft durch den Einsatz von Sachkapital zu ersetzen oder die Produktionstechnologien effizienter zu nutzen, ließe sich unter Umständen die Arbeitskräftenachfrage an das sinkende Arbeitsangebot anpassen, ohne dass es zu negativen Auswirkungen auf das Produktionsniveau käme. Diese Option scheint sogar eine der wichtigsten und aussichtsreichsten Wege zu sein, dem erwarteten Mangel an Arbeitskräften entgegenzuwirken.“ So weit das ifo Institut und nicht das „Sprech“ der SPD. Werte Kollegen! Wir haben in unserer Anfrage fünf Aspekte hinsichtlich der Personalressourcen an die Staatsregierung adressiert – von der Teilzeitarbeit, über Studium und Ausbildung bis hin zur Digitalisierung und Automatisierung von Tätigkeiten. Leider ist der Fragenkomplex zur Digitalisierung und Automatisierung mit Abstand der, der am schlechtesten beantwortet wurde. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Und das, obwohl auch das ifo Institut bestätigt, dass hierin die größten Chancen zur Bewältigung des demografischen Wandels liegen; Chancen, die die Staatsregierung aber nicht erkennen will. Es ist bezeichnend für das Drei-AffenPrinzip – nichts sehen, nichts hören, nicht sprechen –, wenn sich die Staatsregierung genau dahinter versteckt, dass die Fragen zu Einsparpotenzialen in der Verwaltung oder Fragen bezüglich der allgemeinen Effizienz, Produktivitäts-, Wachstums- und Lohnsteigerung durch Automatisierung auf eine Bewertung gerichtet seien und dahin gehend nicht beantwortet werden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da bin ich oder wir, die AfD, der Meinung, dass Herr Dulig vielleicht auch an anderer Stelle Prozesse bewertet hat, nämlich die Zahl von 230 000 angeblich fehlenden Arbeitskräften bis 2035. Das ist nur eine Prognose und damit auch eine Wertung. Aber immerhin, der Staatsminister gibt dann doch noch eine Teilauskunft: Insgesamt arbeiten rund 33 % aller Beschäftigten in einem Beruf mit Substituierbarkeitspotenzial, (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) 33 % von 2,1 Millionen Arbeitsplätzen in Sachsen. Das sind rund 700 000 Arbeitsplätze, die in den nächsten Jahren ganz oder teilweise wegfallen könnten. Davon und von den Ängsten der Betroffenen ist in der Diskussion um den Fachkräftemangel bisher kaum etwas zu hören. Werte Kollegen! Wir müssen diese Automatisierung von Tätigkeiten unter zwei Gesichtspunkten verstehen: einerseits als Chance für mehr Produktivität und Antwort auf den demografischen Wandel, andererseits als potenzielle Gefahr für Hunderttausende Arbeitsplätze. Nur, wenn wir beides verstehen, ist es möglich, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Ich hoffe, auch die Staatsregierung bildet sich alsbald eine Meinung dazu. Weil mir die Zeit davonrennt, Folgendes an die Staatsregierung: Hören Sie endlich auf, den Verwaltungsapparat aufzublähen und neue Behörden und neue Kompetenzzentren wie ihr ZEFAS – Herr Kiesewetter hat es auch betont – zu schaffen, das kostet nämlich viel Geld, hat wenig Nutzen und entzieht dem Arbeitsmarkt gut ausgebildete Fachkräfte. Stetige Zuwachsraten im öffentlichen Dienst seit 2016 sind ungesund und verschärfen die Konkurrenz mit Industrie und Dienstleistern am freien Markt. Diese können nämlich keine Pensionen zahlen und haben keinen unbegrenzten Zugriff auf Steuern und Abgaben, wie der Staat als Arbeitgeber. Also: Anstatt Fachkräfte auf der ganzen Welt zusammenzutrommeln, sollten wir vernünftigerweise die Potenziale des heimischen Arbeitsmarktes ausschöpfen. Dann klappt es auch mit den Fachkräften; das ist jedenfalls den Antworten und Zahlen zu unserer Großen Anfrage zu entnehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Abschluss möchte ich vom sächsischen Rohstofftag zitieren – wir haben einen Kollegen von uns dort hingeschickt –, als sich ein Professor aus dem Publikum dort meldete und sagte: Es ist an unseren sächsischen Universitäten ja so, dass im Bereich der technischen Studienfächer wie Ingenieurswissenschaften 99 % ausländische Studenten in Sachsen studieren und nur 1 % Sachsen. Und die 99 % verlassen Sachsen nach erfolgreichem Abschluss ihres Studiums größtenteils wieder in Richtung ihrer Heimatländer oder in andere Teile der Bundesrepublik. Man könnte dem aber entgegenwirken; denn auch das kostet sehr viel Geld und bringt am Ende nichts. Ich sage Ihnen klar und deutlich: Wir haben in Sachsen Schulen, wir haben Mittelschulen, Realschulen, wir haben Abitur, Gymnasien, wir haben Fachhochschulen – wenn wir dieses Problem des Fachkräftemangels für unsere sächsische Wirtschaft langfristig lösen wollen, dann müssen wir endlich damit anfangen, die Schwerpunkte in den MINT-Fächern, in den naturwissenschaftlichen Bereichen, gerade in den Abiturklassen so auszubauen, dass der Bedarf an Fachkräften durch die eigenen sächsischen Bürger gesichert wird. Vielleicht nicht langfristig, aber es würde helfen (Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE: So ein Müll!) und am Ende dazu führen, dass die Jugend in der Heimat bleibt, um dem demografischen Wandel etwas entgegenzusetzen. Ich sage es klar und deutlich: Diese ganzen Sozialwissenschaftler oder Politikwissenschaftler, die wir hier ausbilden und die dann voll alimentiert bei der SPD, den GRÜNEN und den LINKEN arbeiten und vom Steuergeld leben, während hier im Land Hunderte Stelle von Ingenieuren und Technikern unbesetzt bleiben – das ist kontraproduktiv. (Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Dem müssen wir entgegenwirken. Dafür stehen wir als AfD. In Regierungsverantwortung, da bin ich mir sicher, wäre das mit unserem Minister Weigand umzusetzen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wovon träumt ihr denn nachts? – Staatsminister Martin Dulig: Peinlich!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Thumm für die AfD-Fraktion. Gibt es seitens der Fraktionen weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann Herr Staatsminister Dulig, bitte schön. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sieht, warum Sie die Große Anfrage gestellt haben, und man sieht vor allem Ihre Angst, wenn andere kommen wollen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ach!) Man sieht auch, dass Sie sich anscheinend gar nicht mit Ihrer Großen Anfrage auseinandergesetzt haben; denn wenn Sie immer davon reden, dass uns über 200 000 Menschen fehlen und dann eine mathematische Rechnung aufmachen, dann sollten Sie vielleicht erst einmal verstehen, dass es darum gehen wird, dass uns innerhalb von zehn Jahren ein Potenzial in Höhe von ungefähr 200 000 bis 230 000 Menschen im erwerbsfähigen Alter fehlt. Das heißt, sie sind altersbedingt nicht mehr da. Dann ist es egal, ob sie arbeiten oder in den Sozialsystemen sind – das Potenzial ist nicht da. Vielleicht sollten Sie erst einmal Ihre eigenen Fragen verstehen, bevor Sie Ihre Argumentation aufbauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was zu tun ist, ist hinlänglich genannt worden; denn erstens geht es darum, in die eigenen Leute zu investieren: Sie gut zu bezahlen, gut zu behandeln, ihnen die Sicherheit zu geben, dass es um sie geht. Das Zweite ist, die vorhandenen Beschäftigungspotenziale stärker zu nutzen; vor allem auch bei Kindern und Jugendlichen, die in der Schule Probleme haben und dadurch auch dabei, auf den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Das Dritte ist, in die Innovation, in die Digitalisierung und in die Automatisierung zu investieren; denn wir werden das Thema Arbeits- und Fachkräfte nicht mathematisch lösen. Und viertens bedeutet es, die Chancen der Zuwanderung zu nutzen, die uns durch das Zuwanderungsgesetz gegeben werden. Wie ich das inhaltlich begründe, können Sie im Protokoll nachlesen. Ich gebe den Rest zu Protokoll. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ah, da will jemand noch essen gehen! – Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr Staatsminister Dulig. Uns liegt ein Entschließungsantrag zur Großen Anfrage vor. Soll dieser noch eingebracht werden? – Bitte schön; das ist der Entschließungsantrag mit der Drucksache 7/13838 zur Großen Anfrage.