Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Fachkräftemangel beschäftigt alle. In den neuesten IHK-Konjunkturberichten wird er von allen befragten sächsischen Unternehmen als wichtigste Herausforderung genannt. Egal, ob die AfD in ihrem Entschließungsantrag das Gegenteil behauptet, kann man das nicht wegdiskutieren. Man muss aber weiterdenken. Direkt danach kommt für viele Unternehmen schon das Thema Arbeitskosten. Wenn man dann noch bedenkt, dass in Sachsen ein Drittel der Menschen im Niedriglohnsektor arbeitet, dann ist das nicht nur ein ostdeutscher Spitzenwert, sondern der Wert ist doppelt so hoch wie im deutschen Durchschnitt. Da drängt sich durchaus die Frage auf, ob ein Teil des Fachkräftemangels nicht hausgemacht ist. Ja, wir haben ein demografisches Problem. Die Massenabwanderung von jungen Menschen in den Neunzigerjahren aus ökonomischer Perspektivlosigkeit heraus lässt sich nicht umkehren. Aber wenn in anderen Teilen Deutschlands die Arbeitsbedingungen besser sind, höhere Löhne gezahlt werden und die Tarifbindung höher ist, dann hat Sachsen keinen Standortvorteil. Ich weiß, dass CDU und FDP in der Vergangenheit mit niedrigen Löhnen für den Freistaat geworben haben. Aber wenn man mit regulärer Arbeit in Sachsen nicht mehr verdient als das Bürgergeld, dann sind nicht die Sozialleistungen zu hoch, sondern hier in Sachsen die Löhne zu niedrig. (Christian Hartmann, CDU: Das ist eine Frage der Perspektive!) Das gehört zu den langfristig falschen Weichenstellungen im Freistaat. Das ist dann ein Argument für eine Fachkraft, die mobil ist, ob sie sich für Pirna oder Karlsruhe, für Meerane oder Marburg entscheidet. Wenn die Fachkraft womöglich noch aus dem Ausland ist, liefert die AfD mit ihrer gezielten Stimmungsmache gegen alle nicht in Deutschland geborenen Menschen ein weiteres Argument, sich nicht für den Freistaat zu entscheiden. Gehen wir in medias res. In der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage der AfD wird ein Statistiktool der Bundesagentur für Arbeit verlinkt. Dort kann man eindeutig erkennen, in welchen Bereichen Fachkräfte fehlen. Darunter sind Branchen, die elementar für unsere Gesellschaft sind. Hier stellt sich tatsächlich die Frage: Wie geht es mit der Energiewende weiter, wenn wir niemanden mehr finden, um die Solaranlagen zu installieren? Wie geht es mit der Wärmewende weiter, wenn wir niemanden mehr finden, der in der Lage ist, Wärmepumpen zu installieren? Was ist unsere Antwort auf die Tatsache, dass Menschen in Sachsen erfreulicherweise immer älter werden und es damit immer mehr Pflegefälle gibt, wobei wir nicht genug Menschen finden, die in der Pflege arbeiten? Meine Damen und Herren! Es gibt noch ein weiteres Problem. Die Frage ist, ob unsere sächsische Wirtschaft strukturell auf den demografischen Wandel vorbereitet ist. Was meine ich? Wir haben in Sachsen eine extrem polarisierte Unternehmenslandschaft. 95 % der Unternehmen haben unter fünf Mitarbeiter. Das sind der Bäcker um die Ecke oder der Frisörladen. Der Rest sind große Unternehmen wie Volkswagen, GlobalFoundries, Bosch oder Amazon. Diese haben für ihre Probleme nicht nur eine Standleitung nach Berlin und Brüssel. Um die muss man sich keine Sorgen machen. Sie haben ein ganz anderes Kapitalpolster. Sie können es sich leisten, auf Rationalisierung, Digitalisierung und Automatisierung zu setzen. Sie stellen ihre Produktionsabläufe um und ersetzen – volkswirtschaftlich gesprochen – Arbeit durch Kapital. Die große Frage ist: Was machen wir mit den vielen kleinen sächsischen Unternehmen? All diese Unternehmen können es sich oft nicht leisten, Maschinen zu kaufen, um Arbeitskräfte zu ersetzen, die sie nicht mehr finden. Viele davon sind in Schlüsselbranchen der Daseinsvorsorge und des sozialökologischen Wandels tätig. Wir können es uns nicht leisten, dass in diesen Bereichen Unternehmen aufhören zu existieren, weil sie niemanden mehr finden, der die Arbeit macht. Wenn das Hauptproblem der AfD ist, dass man möglichst Argumente gegen Zuwanderung finden will, dann gefährdet sie damit ganz klar unsere regionale Wirtschaft. Sie verraten sie an die großen internationalen Konzerne. Sächsische Wirtschaftspolitik muss sich daran messen lassen, ob sie die vielen kleinen Unternehmen bei den Zukunftsfragen mitnimmt. Dieses Ziel verfehlen Sie ganz klar. Wir brauchen mehr Beschäftigte in der Forschung und Entwicklung. Wir brauchen sächsische Champion-Unternehmen in den Schlüsselbranchen der Zukunft, also Erzeugung erneuerbarer Energien, grüne Industrien und der Digitalwirtschaft. Wenn der AfD erkennbarerweise als Rezept einfällt, die Menschen in Sachsen müssten einfach länger arbeiten, dann bräuchten wir keine Zuwanderer mehr, dann verraten Sie gleichzeitig noch die Beschäftigten in diesem Land, die schon deutlich länger und für weniger Geld als die Beschäftigten im Westen Deutschlands arbeiten. Es nützt auch nichts, wenn Sie auf 6 % Arbeitslosigkeit verweisen. Es geht nicht um die Fachkräfte. Es geht um die Fragen, warum Menschen ab einem gewissen Alter keine Chance mehr haben und warum wir uns so schwer mit Quereinsteigern tun. Meine Damen und Herren! Wir selbst haben eine Große Anfrage zu diesem Thema gestellt, die weitaus umfangreicher und tiefschürfender als die AfD-Anfrage ist. Im Gegensatz zur AfD nehmen wir das Thema in seiner Komplexität wahr. Deshalb lassen die Antworten leider noch etwas auf sich warten. Wir werden das Problem noch einmal ansprechen und dabei das Thema vom Kopf auf die Füße stellen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Nico Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt Herr Kollege Liebscher, bitte.