Albrecht Pallas

Danke, Frau Präsidentin. Ja, eine Kurzintervention auf die Rede des Herrn Staatsministers des Innern. Zunächst einmal die Feststellung, dass man die Debatte über die Frage der Entkriminalisierung von Cannabis auf verschiedene Art führen kann und führen muss und wir heute hier nur eine mögliche Sichtweise gehört haben. (Zurufe von der CDU) Es ist so, dass der Gesetzentwurf aus gutem Grund in der Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums und eben nicht des Innenministeriums liegt, weil Gesundheitsprävention im Vordergrund steht, weil Schutz von Kindern und Jugendlichen im Vordergrund steht. Sie kommen an einer Feststellung nicht vorbei, Herr Staatsminister: Trotz einer fast 100 Jahre währenden Prohibitionspolitik im Bereich Cannabis haben wir die steigenden Zahlen, von denen Sie sprechen, haben wir die erhöhten Risiken durch unkontrollierte stoffliche Zusammensetzungen, haben wir die entsprechenden Steigerungen in den Suchtstatistiken und eine schambesetzte Zurückhaltung bei der Inanspruchnahme von Hilfe und kaum Beratung. All das, was Sie an mehr Beratung und Prävention fordern, ist Gegenstand der Gesetzgebung. Zum Zweiten: Sie haben sich bei der Frage, ob das die Meinung der Staatsregierung sei, etwas gewunden. Ich stelle für mich fest, dass es Ihre Haltung als Innenminister ist. Das ist legitim. Ich stelle aber weiterhin fest, dass eine Meinungsbildung der Staatsregierung offensichtlich noch aussteht. Ich halte es für wichtig, das hier festzustellen. Zum Dritten halte ich, gelinde gesagt, Ihr Vorgehen, auch im Kontext der Veranstaltung, die letztens stattfand, für zumindest partiell manipulativ. (Zurufe von der CDU: Was?!) Es ist wichtig, dass verschiedene – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Zeit ist zu Ende. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Herr Minister, Sie wollen sich sicher dazu äußern. Bitte.