Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was Sie hier wieder vorlegen, ist Populismus pur. Schon allein, wenn ich diesen Antragstitel lese, muss ich brechen. (Zuruf von der AfD: Dann brich doch!) Ich finde das wirklich widerlich. (Zuruf von der AfD) Dieser Titel ist für mich Ausdruck purer Menschenverachtung und Häme gegenüber Schutzsuchenden. Sie sind sich nicht zu schade, den Namen einer Initiative, die sich seit dem Jahr 1997 weltweit für Menschen einsetzt, denen das Recht abgesprochen wird, überhaupt Rechte zu haben, in den Dreck zu ziehen. Sie sollten sich schämen! Sie setzen sich lieber für den Erhalt von Gasheizungen ein als für das Überleben von Geflüchteten. Wo es nur geht, versuchen Sie, Ihre Sucht nach Verbrennung zu befriedigen. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Egal, ob beim Diesel, bei der Gasheizung, bei Nordstream oder bei der Braunkohle: Mich erschleicht faktisch der Verdacht, dass Sie vielleicht CO -abhängig sind. (Lachen bei der AfD) Am besten, Sie lassen das behandeln, bevor es noch schlimmer wird. Aber klar, als Partei, die den menschengemachten Klimawandel leugnet, kann man sich an dieser Stelle die Sache sehr einfach machen. (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Die gestrige Debatte zum Klimaschutz hat genau das gezeigt und wieder einmal vor Falschaussagen zum Klimawandel gestrotzt. Das war Wissenschaftsleugnung vom Feinsten. (Zuruf von der AfD) Man ist sich nicht zu fein, die Erfolge der Forschung dafür zu nutzen, wenn es irgendwie in den Kram passt – wie bei der Verwendung von KI-gestützten Bildern von wütenden Mobs, die einen Migrationshintergrund insinuieren und das noch damit rechtfertigen, dass die Bilder Stereotype bedienen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das machen Sie, Herr Dr. Gerber, und zwar völlig realitätsfern!) Sie suchen sich die Wissenschaft heraus, wie es in Ihr Weltbild passt. Von daher würde ich Ihnen gern etwas Wissenschaft präsentieren, die Sie die ganze Zeit diskreditieren und die am Ende auch die Begründung dafür liefert, warum wir überhaupt eine Wärmewende anstreben müssen. Ich habe zwar, ehrlich gesagt, wenig Hoffnung, dass das bei Ihnen irgendwie noch fruchtet, (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) aber vielleicht schaffen wir es ja noch, die Augen bei manch anderem für dieses Problem zu öffnen. (Zuruf von der AfD) Die Menge der Treibhausgase in der Atmosphäre ist heute wahrscheinlich höher als in den letzten drei Millionen Jahren. (Jörg Urban, AfD: So lange gibt es die GRÜNEN noch nicht!) Diese riesige Menge an Treibhausgasen, die in wenigen Jahrzehnten durch fossile Brennstoffe hinzugekommen ist, bewirkt in der Atmosphäre, dass weniger Energie von der Erde abgestrahlt werden kann, als sie aufnimmt. Die Daten der Cirrus-Mission der NASA haben ergeben, dass sich die Erde deshalb in den letzten zwölf Monaten durchschnittlich um 14,6 Hiroshimabomben pro Sekunde erwärmt. Das hat wiederum zur Folge, dass der Temperaturrekord, den Kollegin Mertsching gestern noch einmal genannt hat, erneut gerissen wurde und jetzt mit 17,18 °C den höchsten jemals gemessenen Stand erreichte. (Zuruf von der AfD: Geht es um Atomkrieg oder was?) Wenn Sie glauben, dass das keine Auswirkungen auf Sachsen haben werde, dann ist das einfach nur blöd; es ist falsch. Das wird uns alle treffen bzw. tut es das schon. (Roberto Kuhnert, AfD: Das ist jetzt eine Beweisführung oder was?) Die erhöhte Temperatur hat wiederum zur Folge, dass wir gerade die größte jemals gemessene Meereisanomalie beobachten müssen. Das ist der Unterschied zwischen der Menge an Eis, die aktuell da ist, und der, die eigentlich da sein müsste. Das ist ein absolutes Freakevent, das nur alle sieben Millionen Jahre einmal auftritt. (Zuruf von der AfD: Das hat schon Unterhaltungswert!) Für die Mathematiker unter Ihnen – ich kann es nicht lassen –: Das ist eine 6,17-fache Standardabweichung vom Vergleichszeitraum. Weil die Welt das schon im Jahr 2015 verstanden hat, haben 195 Länder das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Dann hat es – vier Jahre später – die Bundesregierung geschafft, in Deutschland ein Bundesklimaschutzgesetz zu verabschieden. Leider hat man die Ziele im Gebäudesektor 2021 verfehlt. Der Expertenrat für Klimafragen hat damals das Ganze als ungenügend und weitgehend wirkungslos eingeschätzt. Im März kam die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht. Darin wurde das Klimaschutzgesetz für mit den Grundrechten unvereinbar erklärt. Das hatte wiederum zur Folge, dass das Klimaschutzgesetz novelliert wurde. In der damaligen Bundesregierung hatte man sich darum gedrückt, konkrete Maßnahmen zum Erreichen der dort festgelegten Ziele zu vereinbaren. (Zuruf von der AfD) Deshalb hat man die Klimaschutzziele im Gebäudesektor wieder verfehlt. Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, an dem man zum ersten Mal ein Gesetz vorliegen hat, das endlich die Wärmewende möglich macht und eine echte Chance zum Erreichen der Ziele der Vorgängerregierung bietet. Der Gesetzentwurf, der gestern im Bauausschuss des Bundestages beschlossen wurde, findet breite Zustimmung, vom BDEW bis zum Zentralverband des Deutschen Handwerks. Ich habe es gerade gelesen. Neue Heizungen werden ab 2024 schrittweise klimafreundlich sein müssen. Damit ist das Ende des fossilen Heizungszeitalters endlich eingeläutet, und die Wärmewende nimmt Gestalt an. (Zuruf von der AfD: Solange die Grünen …) Das Gesetz wird insgesamt sozialer. Für den Umstieg auf eine klimafreundliche Wärmeerzeugung werden zukünftig bis zu 70 % der Investitionskosten förderfähig sein. (Zuruf von der AfD: Das wird nicht lange halten!) Neben der Grundförderung wird es weitere Boni geben, und zwar für schnelleres Umrüsten, auch für einkommensschwache Haushalte. Mieter(innen) werden in besonderer Weise vor den hohen Kostensteigerungen geschützt. Die individuelle Heizungsplanung soll zukünftig eng mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt werden. (Zuruf von der AfD: Viele Posten!) Das heißt dann konkret, dass die Entscheidung, welche klimafreundliche Wärmequelle genutzt werden soll, noch besser an den Gegebenheiten vor Ort ausgerichtet werden kann. Wird beispielsweise ein Wärmenetz geplant, dann kann es perspektivisch genutzt werden. Damit werden Planbarkeit und Verlässlichkeit für Bürger(innen), Kommunen und Unternehmen geschaffen. Die Anforderungen bezüglich des Heizens mit Wasserstoff sind aus Gründen des Verbraucher(innen)schutzes recht hoch und gleichermaßen realistisch angelegt. Nur wenn es im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung eine verbindliche Vereinbarung zwischen Kommunen und Gasversorgern gibt, können Gasheizungen verbaut und später mit Wasserstoff betrieben werden. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Träumen Sie weiter, Herr Dr. Gerber!) Grüner Wasserstoff – das ist kein Geheimnis – wird aber auf absehbare Zeit knapp und sehr teuer sein und vor allem in anderen Bereichen zum Einsatz kommen. Einen flächendeckenden Einsatz von Wasserstoff in Heizungen wird es nicht geben. Wir begrüßen daher, dass es eine Pflicht zur individuellen Beratung vor dem Einbau von Verbrennungsheizgeräten geben wird, um vor Fehlinvestitionen und hohen Kosten zu schützen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern mit den Worten aus dem Manifest der Initiatoren der Initiative „Kein Mensch ist illegal“ von 1997 schließen, die auch nach 25 Jahren aktueller nicht sein können. Ich bin mir sicher, dass Sie den Antragstitel nur gewählt haben, um zu provozieren, ohne sich mit der dahinterstehenden Geschichte auseinandergesetzt zu haben, um zu verstehen, was Sie eigentlich damit sagen – Zitat –: „Im Kampf gegen Rassismus wird es immer wichtiger, Migrant(inn)en in ihren Kämpfen gegen Illegalisierung, für ihr Recht, überhaupt Rechte zu haben, politisch und praktisch zu unterstützen. Jeder Mensch hat das Recht, selbst zu entscheiden, wo und wie er leben will. Der Regulierung von Migration und der Verweigerung von systematischen Rechten“ (Zuruf von der AfD: Zum Thema!) „steht der Forderung nach Gleichheit in allen sozialen und politischen Belangen, nach der Respektierung der Menschenrechte jeder Person, unabhängig von Herkunft und Papieren, entgegen.“ Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dr. Gerber sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht Kollege Winkler für die SPD-Fraktion. Bitte schön.