Valentin Lippmann

Was freuen die sich schon wieder? – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass uns die AfD hier mit einer Debatte zum Linksextremismus oder vielleicht doch nur zum Linksradikalismus oder zum Links-Sein als solches (Roberto Kuhnert, AfD: Linksterrorismus!) – wir wissen es ja nicht aus dem Debattentitel und auch nicht aus den Äußerungen von Herrn Hütter, die für die erste Runde einer Aktuellen Debatte doch eher peinlich als zielführend waren – beehren wird, war so sicher wie das Amen in der Kirche. So auch leider das Niveau der Debatte und insbesondere die Ausführungen von Herrn Hütter, (Zuruf von der AfD: Ja nee, ist klar!) die wieder gezeigt haben: Das hätten wir uns eigentlich alles sparen können. Ich bin auf Ihre zweite Runde gespannt, erwarte aber jetzt schon nichts; (Jörg Urban, AfD: Sie können sich doch einfach wieder hinsetzen!) denn Sie haben keine Ahnung von nichts und es wird auch in der zweiten Runde nichts kommen. (Martina Jost, AfD: Hören Sie doch einfach auf!) Von daher könnten wir das hier auch abbrechen. Es wäre vertane Lebenszeit, das fortzuführen. Aber lassen Sie mich ein paar Sätze dann doch noch sagen. (Jörg Urban, AfD: Jetzt kommt ganz viel Neues!) – Sie sind ja auch schon wieder ganz aufgeregt. Es ist immer sehr schön, dass, wenn ich hier rede, Sie offenbar nicht mehr an sich halten können, da Sie offensichtlich Angst haben, gleich wie getroffene Hunde zu bellen. Aber das müssen Sie selbst wissen. Ja, wir können davon ausgehen, dass Gewalt in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat nie Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sein kann. Das ist hier Konsens und das brauchen Sie hier auch nicht als Bekenntnis einzufordern, (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) von niemanden hier, auch nicht von der Staatsregierung; denn es ist Praxis im Freistaat Sachsen, dass entsprechend so gehandelt wird. Ich finde es schon etwas wohlfeil, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, „die CDU und die SPD“ – da muss man ja fast schon froh sein, dass Sie nicht noch die GRÜNEN in ihrem Satz erwähnt haben – hätten in den letzten Jahren nichts gegen linke Gewalt getan. (Carsten Hütter, AfD: Ich habe Sie extra nicht benannt!) Also, ich weiß nicht – wenn Sie da draußen mal informierte Menschen fragen, dann werden die Ihnen etwas anderes sagen. Insbesondere in Leipzig hat man, glaube ich, bei der Frage, was der Staat gegen linke Militanz in den letzten Jahren so getan hat – gerade im Zusammenhang mit dem einen oder anderen Ereignis der vergangenen Wochen – eher ein anderes Gefühl. (Jörg Urban, AfD: Sie haben die doch unterstützt! Ihre Partei!) Ich glaube, dass es wohlfeil ist, dies vorzuwerfen. Man kann an der einen oder anderen Stelle darauf sicherlich differenzierter blicken. Aber genau das ist das Problem: Sie blicken nicht differenziert auf die Lage der Dinge. Wir erleben hier etwas sehr Interessantes: Die AfD versucht, seit sie im Landtag ist, alle Maßnahmen gegen Rechtsextremismus zu verwenden. Das hatten wir schon beim Antrag zum Gesamtkonzept Rechtsextremismus. Sie streichen das Wort „Rechtsextremismus“ durch und schreiben „Linksextremismus“ hinein. Das klingt für Sie wahrscheinlich so einleuchtend wie banal, aber es funktioniert eben nicht. Es zeigt, dass sie keinerlei differenzierten Blick auf die Lage der Dinge haben. Sie haben es nämlich mit zwei phänomenologisch verschiedenen Bereichen zu tun und mit Dingen, die man nicht einfach in einen Topf werfen kann – übrigens auch nicht, was die Bekämpfung dieser Phänomenbereiche angeht. (Carsten Hütter, AfD: Das haben wir nie behauptet, Herr Lippmann!) – Doch, das behaupten Sie. Sie machen es ja. (Carsten Hütter, AfD: Nein, das haben wir nicht gesagt!) In dem Moment, wo Sie in einem Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus einfach „Rechtsextremismus“ durchstreichen und „Linksextremismus“ hineinschreiben, zeigen Sie doch, dass Sie der Notwendigkeit der Differenzierung gar nicht nähertreten wollen. Das ist peinlich; denn das zeigt, dass Sie keine Ahnung haben. (Gudrun Petzold, AfD: Seien Sie mal nicht so frech! –