Sören Voigt

Sie haben keine Ahnung vom sächsischen Tourismus!) Das ist das Ergebnis der verfehlten CDU-Politik der letzten Jahre. Mit Ihrer Misswirtschaft treiben Sie diesen Negativtrend weiter an. Dass Sie die wahren Probleme nicht erkennen, zeigt, wie Sie mit ernstgemeinten Vorschlägen zum Beispiel unserer Fraktion umgehen. Modernisierungsprogramm für unsere Gaststättenkultur auflegen – abgelehnt, Biersteuer abschaffen – abgelehnt, Ausbau des Bahnnetzes zur besseren touristischen Anbindung – abgelehnt, mehr Freiraum und Investitionen in die ländlichen Kommunen – abgelehnt. Da hilft auch nicht der ständige Verweis auf das LEADER-Förderprogramm. Es deckt nämlich nicht im Ansatz alle relevanten Bereiche und Bedarfe der Regionen und vor allem im Tourismus. Deshalb plädieren wir – vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen – für mehr Entlastung durch Bürokratieabbau, für die Bereitstellung finanzieller Förderinstrumente, zum Beispiel in Form von Zuschüssen zum Erhalt der ländlichen Gastronomie, für Unterstützung bei energetischen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen; denn das ist schlussendlich sehr wichtig für die Zukunft. Die Sorgen und Nöte der Gastronomie und der Tourismusbranche müssen endlich ernst genommen werden. Es ist untragbar, dass die kleinen Unternehmen, aber auch die großen Traditionsunternehmen den Preis für eine irre gewordene und verfehlte Energiepolitik zahlen müssen, welche Sie als CDU-Fraktion im Übrigen mit angeheizt haben. (Beifall bei der AfD – Dirk Panter: Herr Kumpf, Tourismus!) Ich nenne den Kohleaussteig, das Nein zur Kernenergie, Erneuerbare Energien ohne Sinn und Verstand oder die unsäglichen Russlandsanktionen – zumal Sie sich mit diesen grünen Deutschlandhassern im politischen Bettchen befinden. Es braucht weitaus mehr als projektbezogene Unterstützung über das LEADER-Programm und ein „Wir schaffen das“. Was wir brauchen, ist der politische Wille für Investitionen in die Zukunft unserer Heimat, für die Schaffung und Erhaltung eines lebenswerten Wohnraumes und attraktive Reiseziele, wo Natur, Kultur und Gastlichkeit vereint sind. Das ist unser Leitfaden und unser Anspruch für einen blühenden Tourismus in Sachsen. Es grüßt die AfD-Fraktion. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)