Frank Schaufel

Zum Schluss noch einmal: Unsere Gesundheitsversorgung ist am Limit – vom Pflegebereich habe ich heute gar nicht gesprochen. Ich wiederhole es noch einmal: Sachsen braucht endlich staatliche Arztpraxen für angestellte Ärzte, um motivierte Ärzte für die unterversorgten ländlichen Regionen zu gewinnen. Der Hinweis, dass MVZ angeschlossen sind, ist richtig. Doch das kann auch an privaten Kliniken dranhängen. Es geht darum, dass man im ländlichen Raum – ab zwei Ärzten ist ein MVZ möglich – akut hilft. Helfen Sie Sachsens Kommunen bei der Errichtung eigener MVZ! Das ist noch einmal unser Appell. Bereits seit 2019 brauchen die Kommunen Unterstützung bei der Einrichtung. Geben Sie ihnen endlich diese Möglichkeit in die Hand! Zum Schluss kommt dann wieder unser Antrag. Ich erwarte wieder einmal nicht, dass Sie unserem guten Antrag zustimmen, (Sören Voigt, CDU: Jupp!) aber ich erwarte, dass Sie sich dieses Themas ernsthaft annehmen. Diesen Wunsch möchte ich ausdrücken. Schönen Urlaub! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Schaufel mit dem Schlusswort. Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/13215 zur Abstimmung. Ich bitte bei Zustimmung jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Bei Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit von Stimmen dagegen ist diesem Antrag der AfD-Fraktion nicht entsprochen und der Tagesordnungspunkt 8 somit beendet. zu Protokoll ein. Ich könnte nicht sagen, dass mich das überrascht, folgt dieser Antrag doch dem gleichen Schema, das fast allem zugrunde liegt, was die Rechtspopulisten in unserem Hohes Haus auf die Tagesordnung schreiben. Probleme werden nur dazu genutzt, um vermeintlich einfache Lösungen zu propagieren. Ziel ist, uns zu sagen, wie dämlich wir sind. Das bringt uns jedoch alle nicht weiter. Ich würde sogar sagen, dass dies reine Lebenszeitverschwendung ist, wenn nicht sogar Sabotage an der Arbeit derer, die sich für wirklich zukunftsfähige Lösungen einsetzen – ob hier im Haus oder auch in den Ministerien. Denn komplexe Probleme, wie die flächendeckende Gesundheitsversorgung in der Stadt und auch auf dem Land, lassen sich nicht mit ein paar Polikliniken hier und da oder dem Proklamieren, dass wir mehr Ärztinnen brauchen, lösen. Einen Mangel an Mediziner(inne)n haben wir in Sachsen so auch nicht: Derzeit gibt es in Sachsen laut der Sächsischen Landesärztekammer fast 20 000 berufstätige approbierte Fachkräfte, noch vor zehn Jahren waren es circa 15 000. Mit 25 % Steigerung ist erst einmal kein Mangel zu begründen. Zur Wahrheit gehört aber, dass sich junge Ärztinnen und Ärzte die schlechten Arbeitsbedingungen, die sich über Jahrzehnte eingeschlichen haben, nicht mehr gefallen lassen. Sie wollen keine 60 Stunden oder mehr in der Woche arbeiten und Sonntag noch zum Hausbesuch eilen. Und man kann von einer neuen Generation an medizinischen Fachkräften auch nicht verlangen, dass sie ein System in Schieflage weiter stabilisieren, indem sie sich selbst kaputt arbeiten. Daher sorgen wir für bessere Arbeitsbedingungen und eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für Mediziner(innen). Wenn es Sie interessiert, wie, dann hören oder lesen Sie gern in der AD vom 2. Februar dieses Jahres nach, wo wir uns intensiv damit befasst haben. Weiter zur Frage der Medizinischen Versorgungszentren, auch MVZ genannt. In Sachsen haben wir laut der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Jahr 2021 225 MVZ, das sind zehn mehr als im Vorjahr. Gerade die großen Klinikstandorte übernehmen massiv Verantwortung für die Räume ringsum, um eine Versorgung sicherzustellen. Diese oft fachübergreifenden medizinischen Versorgungsstandorte sind derzeit nicht im Fokus von Investitionsförderungen des Sächsischen Landtags und müssen aus meiner Sicht im nächsten Doppelhaushalt Mittel zugewiesen bekommen, um Kommunen und Gemeinden noch weiter zu befähigen, dieser baulichen Verantwortung gerecht zu werden. Doch die Versorgung und die Attraktivität von Arbeitsplätzen von Ärztinnen und Ärzten endet nicht im MVZ. Das neue Sächsische Krankenhausgesetz stellt hier wichtige Weichen, um Gesundheitszentren und damit eine weitere Versorgung vor Ort zu stärken. Die Zusammenarbeit mit den spezialisierten Kliniken ist für Ärztinnen und Ärzte ein sehr motivierendes Moment, weil damit neben der Arbeit in der Praxis der Austausch und die Vernetzung zu den Spezialistinnen möglich ist. Die wirklichen Bedarfe vor Ort können wir aus Dresden heraus aber gar nicht kennen. Deshalb sieht das Sächsische Krankenhausgesetz auch Regionalkonferenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte vor, um die Expert(inn)en vor Ort bei der Planung der Gesundheitsversorgung einzubeziehen und so den konkreten Umständen am besten gerecht zu werden. Nun schauen wir aus Sachsen erwartungsfroh auf die seit Jahren überfällige Reform im Bund, die schon Herr Spahn bewegen wollte. Die Novellierung der Bundesgesetzgebung ermöglicht dann die bessere Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung und damit auch zielgerichteter Leistungen für die einzelne Patientin bzw. den einzelnen Patienten. Wir werden das Problem des Fachkräftemangels in der Gesundheitswirtschaft, der oft ein Mangel an real zur Verfügung stehenden ärztlichen Arbeitsstunden ist, nicht nur mit deutschen Fachkräften lösen. Wir Sächsinnen und Sachsen sind besonders darauf angewiesen, dass Menschen aus anderen Ländern mit uns zusammen die Arbeit der nächsten Jahrzehnte leisten, da unsere demografische Entwicklung es quasi unmöglich macht, ohne Migration den hohen Standard der Gesundheitsdienstleistungen abzusichern. Der zweite Sächsische Sozialbericht hat uns noch einmal aufgezeigt, dass der Bedarf allein an Vollzeitstellen beispielsweise im Pflegebereich durch demografische Entwicklungen bis zum Jahr 2035 von circa 52 000 auf 65 000 steigen wird. Laut der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer brauchen wir pro Jahr 1,5 Millionen Zuwanderinnen und Zuwanderer in Deutschland und eine dementsprechende Willkommenskultur, um unsere Wirtschaft und damit auch die Gesundheitswirtschaft am Laufen zu halten. Menschen mit Migrationshintergrund werden aber nicht langfristig mit uns zusammenarbeiten, wenn die AfD eine Stimmung aus Hass und Rassismus übers Land trägt und der Teil der Bevölkerung, der diese ausländerfeindlichen Einstellungen teilt, den öffentlichen Diskurs beherrscht. Das zeigt sich auch, wenn man einmal nachfragt, wie viele Ärztinnen und Ärzte aus Drittstaaten in Sachsen ihre Approbation beantragt und erhalten haben, dann aber ihre Tätigkeit nicht in Sachsen aufnehmen. So wurden im Jahr 2022 von 618 Anträgen auf Approbation 149 positiv beschieden. Die Zahl derer, die ihre Arbeit in Sachsen aufgenommen haben, ist jedoch nur um 103 im Jahr 2022 gestiegen. Es muss unser Ziel sein, dass diese Menschen alle hierbleiben wollen. Wir brauchen eine gelebte Willkommenskultur für alle Menschen, um ein attraktives Umfeld für ausländische, aber auch deutsche Ärztinnen und Ärzte zu schaffen. Glauben Sie denn allen Ernstes, für junge Ärztinnen ist es attraktiv, mit ihren Familien dorthin zu ziehen, wo bei nächster Gelegenheit ein von der AfD orchestrierter Fackelmarsch durch ihren Vorgarten stapft, wo die AfD Hass und Angst gegen Hilfe suchende Menschen schürt? Ich kann Ihnen sagen, dass Ihre Politik ganz bestimmt nicht zur Attraktivität Sachsens beiträgt. Nein, viel mehr noch: Sie gefährden unser Gesundheitssystem in Sachsen massiv und die Menschen hier haben Besseres verdient. Dieser Antrag kann von uns nur abgelehnt werden.