Carsten Hütter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lippmann, ganz kurz zu Ihnen. Was Sie heute geboten haben, das war Hetze, und dann noch im Dieter-Thomas-Heck-Stil. (Lachen und Beifall bei der AfD) Herr Kollege Pallas und Frau Köditz, hören Sie einfach besser zu. Vielleicht haben Sie auch nur die falschen Redebeiträge vorbereitet; das kann schon einmal passieren. Es ist bemerkenswert, Herr Pohle, dass Sie zugegeben haben, dass die CDU im Grunde 30 Jahre verschlafen hat. Besten Dank für diese Transparenz! (Zuruf des Abg. Ronald Pohle, CDU) Die Staatsregierung ist bei der Bekämpfung von linker Gewalt, Hass und Hetze ein Totalausfall. Das ist ein Fakt. Wo bleiben denn die handfesten Konsequenzen im Bereich Linksextremismus? Wie viele Taten wurden aufgeklärt, wie viele Täter verurteilt? Die Gewaltspirale dreht sich, aber es passiert so gut wie nichts. Alles, was die Staatsregierung bisher unternahm, diente als Beruhigungspille für die Bürger. Die Gründung der SOKO LinX im Herbst 2019 mit circa 20 Ermittlern ist dafür ein Beispiel. Sie ist viel zu klein, kam viel zu spät und ist eher – sorry – ein Reinfall; es gibt kaum Erfolge. Der Ministerpräsident und die letzten Innenminister Sachsens habe die linke Gewaltentwicklung im Land absolut verschlafen. Das ist eine Entwicklung, auf die unsere AfDFraktion immer wieder hingewiesen hat und vor der wir hier im Landtag eindringlich gewarnt haben. Dutzende Male haben wir CDU, SPD, GRÜNE und LINKE aufgefordert, endlich ein Gesamtkonzept gegen jede Form von Extremismus auf die Beine zu stellen. So heißt es richtig, Herr Lippmann. Die Fraktionen von CDU bis LINKE haben alles abgebügelt. Das Ergebnis erleben wir fast wöchentlich in Sachsen. Deshalb brauchen wir diese Debatte. Unzählige Male haben wir an Sie appelliert, sich nicht einseitig auf den Rechtsextremismus zu fokussieren. Immer wieder haben wir dieselben Ausflüchte von links gehört und eine CDU erlebt, die sich gern einmal abduckt. Werte Abgeordnete! Das ist die Sachlage. Unser Innenministerium ist erst durch den linken Terrortag X richtig aufgewacht. Dämmert es eventuell der CDU so langsam? Hier hat der Innenminister erstmals gezeigt, dass sich unser Freistaat nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Das war leider viel zu spät. Ein durchaus erfolgreicher Tag reicht einfach nicht aus, Herr Schuster. Es reicht auch nicht aus, ein ominöses Konzept gegen Linksextremismus anzukündigen. Die Bürger erwarten mehr von Ihnen. Liefern Sie jetzt! Schon vor Jahren hatte der Ministerpräsident lautstark den Kampf gegen Autonome angekündigt. Nichts davon wurde in die Tat umgesetzt. Herr Innenminister Schuster, heute haben Sie die Gelegenheit, Stellung zu beziehen. Erklären Sie uns, welchen Inhalt, welchen Umfang das Konzept gegen Linksextremismus haben soll. Erklären Sie uns, seit wann es diese Idee in Ihrem Hause gibt. Erklären Sie uns vor allem, warum ein solches Konzept nicht schon viel eher erstellt und umgesetzt worden ist. Außerdem würde mich interessieren, inwiefern die unzähligen linken Vereine in das Konzept eingebunden werden sollen. Mit welchen zivilgesellschaftlichen Akteuren soll hier zusammengearbeitet werden? Wie viel Geld soll dafür zur Verfügung gestellt werden? Warum gibt es keine gleichrangige Gefahrenanalyse für den gesamten Bereich des Extremismus? Warum gibt es keine lagebedingte Anpassung des Personals in den Sicherheitsbehörden? Aus den vorgenannten Gründen werden wir als AfD-Fraktion weiterhin ein Gesamtkonzept „Extremismus in Sachsen“ fordern. Für Innenminister Schuster habe ich noch eine kleine Empfehlung: Suchen Sie sich einen Wahlkreis in Leipzig! Zeigen Sie, was Sie können! Es kommt bei unseren Bürgern viel besser an, wenn sich der Innenminister, statt den politischen Wettbewerber als Verbrecher zu beschimpfen, konsequent um die wahren Verbrecher in diesem Freistaat kümmert. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Pohle, möchten Sie eine Kurzintervention machen? Bitte.