Albrecht Pallas

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich setzte fort, warum Ihr Vorgehen manipulativ ist, und das ganz ohne Verärgerung. Erstens ist es eine Bundesgesetzgebung, die im Moment nicht zur Mitbestimmung im Bundesrat vorgesehen ist, und es gibt auch kein Anzeichen dafür, dass sich das ändern könnte. Allerdings gibt es sehr wohl Themen, die wir hier in Sachsen besprechen müssen. Ich habe aber nichts dazu gehört, wie Sie sich in Ihrem Ressort darauf vorbereiten, zum Beispiel auf die Möglichkeiten, die in Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen jetzt schon angedacht werden, frei werdende Polizeikapazitäten dafür zu nutzen, (Zuruf von der CDU: Frei werdende Polizeikapazitäten?) Tagesordnungspunkt Keine Heizung Drucksache 7/13542, mit Stellungnahme Die Fraktionen können Stellung nehmen. Es beginnt die einreichende Fraktion der AfD. Danach folgen CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Herr Thumm für die AfD-Fraktion, bitte.