Thomas Prantl

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sie alle kennen die Aussagen von Cem Özdemir: „Eine Legalisierung […] entlastet unsere Polizei, die sich auf den Schwarzmarkt mit harten Drogen konzentrieren kann.“ Das nächste Zitat des Bundesagrarministers lautet: „Niemand soll sich die Birne wegkiffen […].“ (Sabine Friedel, SPD: Ja!) Das ist die leichte Kindergartensprache grünen Spitzenpersonals, (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Weitere Zurufe – Unruhe im Saal) welches den Ernst der Lage nicht ansatzweise begreift. Hat der arme Cem Özdemir seine Cannabispflänzchen einst heimlich und illegal auf seinem Balkon anbauen müssen, kann er heute als Landwirtschaftsminister für ihre Legalisierung kämpfen. (Heiterkeit bei der AfD) Ich frage Sie von den GRÜNEN: In wessen Interesse handelt der Cannabis-Freund oder -Konsument Özdemir überhaupt? Darf er sich als Bundesminister von seinen Drogenträumen leiten lassen? (Heiterkeit bei der AfD) Nein, das darf er nicht, weil das keine seriöse Politik ist. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wer bestimmt denn, was seriöse Politik ist? Nicht die AfD!) Stattdessen sollte sich die Bundespolitik allein an Experten und an den Freigabeerfahrungen anderer Länder orientieren. Zum Thema Cannabis gab es vor drei Monaten eine Sachverständigenanhörung im Bundestag. Die Ergebnisse: Erstens. Cannabis schädigt die Gesundheit des Menschen. Kollege Schaufel hat die Fakten vorgestellt. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Zweitens. Eine Cannabislegalisierung dämmt nicht den Schwarzmarkthandel ein. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Frau Neuhaus-Wartenberg, sagt dazu: „Wer heute illegal Rauschgift anbietet, wird es auch weiterhin tun.“ Sie würden es zu einem niedrigeren Preis als die legalen Abgabestellen anbieten können, da sie keine Steuern zahlen müssten. Um ihren Absatz halten zu können, würden sie verstärkt auf diejenigen zugehen, die nicht auf legalem Weg Cannabis erwerben können – und das sind die Kinder und Jugendlichen. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Der Bund Deutscher Kriminalbeamter wird wissen, worüber er spricht, Frau Kollegin Mertsching. (Zuruf der AfD: Ganz genau!) Exakt dieselben Erfahrungen hat Kanada mit der Cannabislegalisierung gemacht. Nach der Freigabe konsumierten Kinder und Jugendliche dort nicht etwa weniger Cannabisdrogen, sondern mehr. Auch diese Fakten hat Kollege Schaufel genannt. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Die Präventionsarbeit unserer Staatsregierung ist in diesem Zusammenhang zumindest teilweise fragwürdig. Schauen Sie bitte noch einmal ganz genau hin, werte Kollegen von der CDU. Vielleicht kennen Sie den Verein Drogen-InfoLaden Leipzig. Dieser mit Steuergeldern finanzierte Verein erteilt sächsischen Schülern wirklich wertvolle Präventionshinweise, zum Beispiel: Erstens. Anweisungen zum Gebrauch von Drogen. Zweitens. Hinweise zur Verwendung von Drogen. Drittens. Rechtliche Tipps gegenüber der Polizei. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das ist doch ein alter Hut!) Anstatt eindringlich vor dem Gebrauch von Drogen zu warnen, wird derzeit an sächsischen Schulen sogar noch unterschwellig Werbung dafür gemacht – gebilligt und befürwortet von CDU-Kultusminister Christian Piwarz. (Sabine Friedel, SPD: Haben Sie schon einmal etwas von Prävention gehört?) Derselbe Kultusminister, der Anfang 2022 noch sagte: „Wir haben weiß Gott andere Probleme an Schulen, als mit der Legalisierung einer weiteren Droge einen zusätzlichen Handlungsdruck auf Schule auszulösen.“ Werte Kollegen von der CDU: Bleiben Sie konsequent, setzen Sie das auch um! Fakt ist, die Verharmlosung von Cannabisdrogen (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Wir verharmlosen das nicht!) durch die rot-grüne Politik senkt die Konsumhemmschwelle bei Kindern und Jugendlichen. Das ist gefährlich, das ist kontraproduktiv. Wir als AfD machen diesen Schwachsinn nicht mit. (Beifall bei der AfD) Wir sind alle in der Pflicht, unsere Bürger vor schweren gesundheitlichen Gefahren zu schützen. (Zurufe der LINKEN) Das grundsätzliche Verbot von Cannabis muss unbedingt beibehalten werden. Wir unterstützen daher die heute vorgetragenen Positionen der CDU ausdrücklich. Auch Herr Kollege Sören Voigt hat unsere Positionen im letzten JuliPlenum vor einem Jahr unterstrichen und bekräftigt, als wir unseren Antrag „Suchthilfe in Sachsen weiterentwickeln und neue Bedarfe aufgrund der Corona-Pandemie erkennen“ vorgestellt hatten. Werte Kollegen der CDU-Fraktion, ich fordere Sie deshalb auf: Unterstützen Sie im Freistaat Sachsen zukünftig keine Projekte mehr zur Freigabe von Cannabis! Stellen Sie sich der Legalisierung von Cannabis weiterhin konsequent in den Weg! Schauen Sie bitte ganz genau hin, welche externen Vereine in unseren Schulen auf unsere Kinder und Jugendlichen einwirken, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) wie seriös diese Vereine sind, ob sie wirklich präventiv arbeiten oder eher verharmlosen! Schützen Sie unsere Jugend vor den rot-grünen Drogenideologen! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht Frau Čagalj Sejdi.