Nico Brünler

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entschließungsantrag ist nicht zustimmungsfähig, weil Sie zum Ersten ein objektiv vorhandenes Problem negieren. Eine ihrer Hauptthesen ist objektiv falsch. Sie zeigt, dass Sie ein offenbares Grundproblem des Arbeitsmarktes nicht begriffen haben; denn wir haben keinen Bestand an Arbeitslosen, den wir auf offene Stellen verteilen können, wie wir lustig sind. Das ist ganz einfach so, weil wir niemanden dazu zwingen können, eine von Ihnen vorgeschrieben Arbeit aufzunehmen, worauf der Vorschlag ja hinausläuft. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das sind Anreize, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren!) Kollege Thumm, Sie können genauso wenig jemanden zwingen, ein Ingenieursstudium aufzunehmen, wie Sie es vielleicht wollen. Wir würden wider besseres Wissen schwindeln, wenn wir dem zustimmen könnten. Aber es gibt noch ein viel gravierenderes Problem: Sie schlagen nämlich für das angeblich nicht vorhandene Problem eine infame Lösung vor. Sie nennen es zwar nicht explizit so, aber letztlich läuft Ihre Lösung auf eine Anhebung des Renteneintrittsalters hinaus. Sie kommen auch nicht darüber hinweg, wenn Sie heute Morgen per Pressemeldung den Ministerpräsidenten kritisieren, weil er sich ja auch für ein späteres Renteneintrittsalter ausgesprochen hat. Nein, Sie selbst fordern genau das Gleiche. Das ist mit der LINKEN nicht zu machen. Wir lehnen Ihren Antrag aus grundlegenden inhaltlichen Überlegungen ab. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Nico Brünler für die Fraktion DIE LINKE zum Entschließungsantrag. Gibt es dazu weiteren Redebedarf? – Dann können wir über den Entschließungsantrag, Drucksache 7/13838, abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Und wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen, keinen Stimmenthaltungen ist dem Entschließungsantrag somit nicht entsprochen. Die Behandlung der Großen Anfrage ist hiermit beendet. Erklärung Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Den Arbeits- und Fachkräftebedarf zu sichern ist die zentrale Herausforderung am sächsischen Arbeitsmarkt. Wie wir diese Herausforderung annehmen, entscheidet darüber, ob es uns gelingt, Wohlstand und Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu erhalten. Es freut mich, dass diese Erkenntnis inzwischen offenbar alle Fraktionen in diesem Haus erreicht hat. Auch ohne Statistiken kann momentan jeder von uns die Beobachtung machen, dass die Lieblingsgaststätte plötzlich nur noch an drei Tagen geöffnet ist, die Handwerker, die das Solarpanel auf das Dach montieren und ans Netz anschließen sollen, monatelang auf sich warten lassen und die Sorge darüber wächst, ob man für seine Angehörigen die richtige Pflege bekommen wird. Das geht auch an den Beschäftigten in Sachsen nicht spurlos vorüber. Vier von zehn haben laut einer DAK-Studie das Gefühl, dass ihre Arbeit mit dem vorhandenen Personal ständig oder meist nur unter großen Anstrengungen zu bewältigen ist. Der Rückgang der Personen im erwerbsfähigen Alter ist in den neuen Bundesländern wegen der eingebrochenen Geburtenzahlen besonders ausgeprägt. Darüber hinaus altern mit der Bevölkerung auch die Belegschaften. Auf der Nachfrageseite des Arbeitsmarktes gibt es trotz des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds eine große Zahl gemeldeter freier Stellen, und die Betriebe berichten, dass es immer schwieriger und zeitaufwändiger wird, Stellen zu besetzen. Das gilt übrigens auch für die öffentliche Verwaltung. Die Antwort auf diese Herausforderung ist keine mathematische. Die Fragestellerin unterstellt aber genau das, indem sie den Rückgang der Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter als Zielgröße für die Zuwanderung aus dem Ausland versteht. Richtig ist vielmehr, dass es mehrere Antworten gibt. Und eine davon ist selbstverständlich, die vorhandenen inländischen Potenziale noch besser auszuschöpfen. Die damit verbundenen Handlungsfelder waren von Beginn an Bestandteil der Fachkräftestrategie der Staatsregierung und wir kümmern uns intensiv darum. Guten Morgen also in Richtung AfD! Vier Punkte möchte ich an dieser Stelle hervorheben: Erstens. Gut bezahlen, gut behandeln. Attraktive Arbeitsbedingungen und gute Löhne sind immer richtig – sie sind auch wichtige Standortfaktoren, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Ein betriebliches Gesundheitsmanagement, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und eine zu Protokoll wertschätzende Führungskultur sind mittlerweile eine „harte“ Währung auf dem Arbeitsmarkt. Betriebliche Mitbestimmung, Tarifverträge und allgemein eine lebendige Sozialpartnerschaft sind Strukturelemente von guter Arbeit, die wir in Sachsen noch stärker verankern müssen. Deshalb werbe ich dafür, dass wir das Vergabegesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschieden und weiter ein klares Signal für mehr Tarifbindung in Sachsen senden. Zweitens. Wir müssen vorhandene Beschäftigungspotenziale stärker nutzen. Wir müssen mehr Leute in Arbeit bringen, indem wir die Chance auf berufliche und soziale Teilhabe für alle eröffnen. Und das tun wir. Mit TANDEM Sachsen unterstützen wir die Arbeitsmarktintegration von arbeitslosen Menschen und die betroffenen Familien insgesamt, damit gerade die Kinder künftig bessere Chancen haben. Wir fördern weiterhin Sprachkurse und Integrationsmaßnahmen. Das alles sind Maßnahmen, welche die AfD regelmäßig streichen will. Wir ermöglichen Frauen mit Gleichstellungspolitik noch besser, gleichberechtigt am Erwerbsleben teilzunehmen. Auch hier ist die AfD immer dagegen und will die Frauen wieder an den Herd drängen. Sie würden dann aber den Betrieben und Kollegen fehlen. Drittens, Innovation und Digitalisierung. Der technologische Fortschritt und konkret Digitalisierung können dazu beitragen, gefährliche und belastende Tätigkeiten zu ersetzen und neue Lösungen für fehlende Arbeitskräfte zu finden. Wir haben den einzigartigen Standortvorteil der sächsischen Forschungs- und Unternehmenslandschaften im Dreiklang aus Hardware-, Software- und ConnectivityKompetenz. Hiervon können auch kleine und mittelständische Unternehmen profitieren. Eine innovative, leistungsstarke Wirtschaft beruht auf der Arbeit von motivierten und qualifizierten Beschäftigten. Unser Auftrag ist es, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen bei der Bewältigung des Wandels zu unterstützen und zu befähigen. Nehmen wir das Beispiel Vitesco in Chemnitz. Sie stellen noch Dieseleinspritzpumpen her. In Zukunft werden sie Elektrolyseure für unseren sächsischen Weltmarktführer Sunfire bauen, weil die Menschen, die dort Automatisierung machen, einfach gute Techniker und Ingenieure sind. Die Ampel fördert mit dem Qualifizierungschancengesetz die berufliche Weiterbildung von Beschäftigten zur Anpassung an Digitalisierung und Strukturwandelprozesse deutlich stärker. Das ist ein wichtiger Meilenstein. Das ist Machen, statt immer nur schlechte Stimmung zu verbreiten. Viertens, Zuwanderung. Schließlich werden wir auch Leute „von außen“ brauchen. Es ist die vierte – auch wichtige – Antwort, aber es ist eben nicht die einzige Antwort; denn mit den vorhandenen Potenzialen wird der Arbeitsund Fachkräftebedarf nur schwer zu decken sein. Sachsen hat bereits heute im Ländervergleich deutschlandweit die höchste Beschäftigungsquote bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die Beschäftigungsquote der Frauen nahezu gleichauf mit der der Männer liegt. Richtig ist, dass wir einen deutlichen Anstieg bei der Teilzeitarbeit haben und dass Frauen viel häufiger als Männer in Teilzeit arbeiten. Aus Umfragen wissen wir aber auch, dass dies für die meisten Wunscharbeitszeit ist. Nur ein Fünftel der Teilzeitbeschäftigten würde gerne länger arbeiten. Der weit überwiegende Teil will verkürzt arbeiten, weil man sich um die Kinder oder ältere Angehörige kümmert oder weil man sich gerade weiterqualifiziert. Nehmen wir doch das Thema der fehlenden Pflegekräfte, und zwar genau in solchen Gegenden wie Ostsachsen, die Sie von der AfD vorgeben zu vertreten: Weil die Bevölkerung dort älter wird, werden wir Tausende zusätzlicher Pflegekräfte brauchen für all jene, die in den letzten Jahrzehnten in harten Zeiten hart gearbeitet haben. Sie haben jetzt auch ein Recht auf eine gute Versorgung im Alter. Tagesordnungspunkt Sächsische Schulen als Orte Drucksache 7/13690, Antrag der Fraktionen Die Fraktionen können wie üblich Stellung nehmen; den Rest spare ich mir. Frau Firmenich für die CDU-Fraktion, bitte schön.