Dirk Panter

Da können Sie sich darauf verlassen, dass das nicht passieren wird!). Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Pressegesetzes – Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen“ an den Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist die Überweisung beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt Erste Beratung Fünftes Gesetz zur Änderung Freistaat Sachsen (Sächsische Drucksache 7/13727, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen, es spricht daher nur die Einreicherin, die AfD-Fraktion. Ich übergebe hierzu an Herrn Kollegen Ulbricht. Bitte schön, Herr Kollege.