Valentin Lippmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Wippel, zunächst können Sie, glaube ich, froh sein, dass das, was Sie hier gerade gesagt haben, der Indemnität unterfällt und wahrscheinlich kein Anknüpfungspunkt für Ihre zukünftige Rückverwendung als Polizist sein dürfte. Ich finde es tragisch, weil es zeigt, dass man Sie nie wieder auf Menschen loslassen sollte. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Zunächst gilt es zu konstatieren: Dieses theoretische Werk, mit dem ich mich aus Ihrer Sicht offensichtlich zu viel befasse, nennt sich Grundgesetz und Verfassung des Freistaates Sachsen. Wenn Sie der Meinung sind, das sei ein theoretisches Werk, dann weise ich Sie darauf hin, dass Sie als ehemaliger Beamter eine Treuepflicht gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung und im Wesenskern diesem Grundgesetz – was Sie hier quasi für ein theoretisches Werk halten, das in der Praxis keine Rolle spielt – besitzen und die auch auszuüben haben. Ich glaube, Sie haben in der Vergangenheit hinreichende Zweifel an den Tag gelegt, ob Sie jederzeit auf dem Boden der freiheitlichdemokratischen Grundordnung stehen. Jetzt haben Sie endgültig bewiesen, dass sie offensichtlich nicht mal in der Lage wären und willens sind, das Grundgesetz zu verteidigen; das spricht für sich, gerade als Polizist. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Das hört auch dann nicht auf, wenn Sie einen der elementaren Teile des Grundgesetzes hier mal en passant bestreiten, (Zuruf von der AfD: En passant!) nämlich den Grundsatz der Menschenwürde, der auch für Beschuldigte und Straftäter in diesem Land gilt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Zuruf von den LINKEN: Richtig!) Wenn Sie der Meinung sind, dass Menschen, die Beschuldigte sind, die sich im polizeilichen Gewahrsam befinden, kein Recht auf eine menschenwürdige Behandlung haben, indem man ihnen unter anderem Sanitäranlagen zur Verfügung stellt und das auch noch richtig finden, dann bestreiten Sie einen der Wesenskerne des Grundgesetzes, nämlich die Menschenwürde. Das ist inakzeptabel – sowohl in diesem Hohen Hause, als auch erst recht als Polizist. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Wippel, bitte.