Frank Schaufel

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Köpping! (Sören Voigt, CDU: Ist immer noch nicht da!) Dass Ihnen Wille und Durchsetzungskraft bei der Umsetzung von Maßnahmen gegen die medizinische Unterversorgung in Sachsen fehlen, sagte ich zuvor bereits. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Ich nehme an, sie wird das Protokoll von heute nachlesen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist doch nicht fürs Protokoll! Ich dachte, das ist für die Öffentlichkeit!) Besonders haarsträubend ist aber, dass gesetzliche Anforderungen von Ihrem Ministerium nicht so ausgelegt werden, wie der Bundesgesetzgeber es gewollt hat. Ich rede von der gesetzlichen Verpflichtung, Frau Kuge, Eigeneinrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigung spätestens sechs Monate nach Feststellung der Unterversorgung einrichten zu müssen. Sagen Sie mir, Frau Kuge: Wo sind diese Einrichtungen entstanden? Wo sind sie eingerichtet worden? Diese Eigeneinrichtungen sind Arztpraxen, die durch die Kassenärztliche Vereinigung betrieben werden. Diese Sechsmonatsfrist ist für alle unterversorgten Regionen bereits abgelaufen, neue Arztpraxen gibt es dennoch nicht. Warum nicht? Warum weigern Sie sich seit Monaten – jetzt spreche wieder Frau Köpping an –, mir darauf eine ausreichende Antwort zu geben? Sind Ihnen die gute Gesundheitsversorgung unserer Sachsen und das Schicksal der Frau Dorothea Z. so egal? (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich hoffe nicht. Bislang hat sich in Ihrem Ministerium jedenfalls nichts getan. Die Arztpraxen sind weiterhin nicht eingerichtet. Sie ignorieren damit nicht nur die gesetzlichen Verpflichtungen, sondern zementieren auch die sächsische Unterversorgung weiter. (Kay Ritter, CDU: Wann sprechen Sie uns wieder an?) Dabei stellen aber genau diese Eigeneinrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigung eine hervorragende Möglichkeit dar, dass Ärzte in Anstellung und unter familienfreundlichen Arbeitsbedingungen arbeiten – auch verkürzt oder in Teilzeit, Frau Schaper – und womöglich dauerhaft für unterversorgte ländliche Regionen gewonnen werden können. Dass diese Eigeneinrichtungen funktionieren, zeigt – aufhorchen, Frau Kuge – das Beispiel der KV Thüringen. (Daniela Kuge, CDU: Wir sind aber in Sachsen, Herr Schaufel! Wir reden von Sachsen!) Hier heißen diese Eigeneinrichtungen „Stiftungspraxen“. Zwölf gibt es davon, drei weitere sind in Planung. In Thüringen hat man begriffen, dass junge angestellte Ärzte gern eine Landarzttätigkeit aufnehmen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Vielleicht können wir einmal eine Fortbildungsreise nach Thüringen unternehmen. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) Welche Lösungen sehen wir noch? (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Erstens: die schnellstmögliche Einrichtung der eigentlich versprochenen Arztpraxen. Zweitens – jetzt wird es interessant –: Stärken Sie umgehend die Medizinischen Versorgungszentren in Sachsen! Nun werden Sie sicher entgegnen, dass es in Sachsen schon 239 MVZ gibt und fragen sich, warum wir noch mehr brauchen. Uns geht es in erster Linie um die hausärztliche Versorgung durch die MVZ. Hier sind mit 140 von 239 nur gut die Hälfte aller MVZ hausärztlich tätig. Warum nicht mehr? Drittens: Helfen Sie unseren Kommunen endlich, eigene MVZ zu gründen! Diese Möglichkeit besteht seit dem Jahr 2015, (Daniela Kuge, CDU: Genau!) aber es tut sich nichts. Warum nicht? Wir sehen in kommunalen MVZ eine gute gemeinwohlorientierte Möglichkeit, die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. (Daniela Kuge, CDU, steht am Mikrofon.) Dass hier für Kommunen ein enormer Beratungs- und Unterstützungsbedarf besteht, sah schon im Jahr 2019 das Bündnis „Wir versorgen Sachsen“ unter Federführung des Sozialministeriums so. Damals wurde noch unter CDUGesundheitsministerin Klepsch das Ziel ausgegeben, Kommunen durch Beratungen und Machbarkeitsstudien bei der Gründung von kommunalen MVZ zu unterstützen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Schaufel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?