Thomas Thumm

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Präsidentin! Der schäbige grüne Machtkampf auf den Rücken der Bürger und der deutschen Wirtschaft, der grüne Kampf um Zwangssanierung und das Heizungsgesetz geht weiter. Die Ampelkoalition scheint den grünen sozialistischen Einheitsmenschen, der vollständig unter staatlicher Bevormundung steht, anzustreben. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das haben Sie doch wieder nicht selber aufgeschrieben!) Politik soll festlegen, was gut ist, und bestimmen, wie der Bürger zukünftig heizen und leben soll. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, lehnen wir, eine freiheitsbewusste Partei, die AfD, ab. (Beifall bei der AfD) die Organisierte Kriminalität im Bereich Drogenhandel besser zu bekämpfen, was bisher nicht stattfindet. Im Zweiten fehlten in Ihrer Veranstaltung und auch in Ihrem Vortrag hier wichtige Sichtweisen, die ich von einer Staatsregierung bei dieser Thematik insgesamt erwarte. Im Gegensatz dazu hat die Bundesregierung in acht Hearings insgesamt 20 verschiedene Perspektiven von den eingeladenen Experten gehört und intensiv darüber beraten. Davon waren sieben Experten aus dem sicherheitspolitischen Bereich. Im Ergebnis hat man sich darauf verständigt, diesen Gesetzentwurf zum Gesundheitsschutz, zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren, die aufgrund der Illegalität des Cannabis zusätzlich auf den betroffenen Personen lasten, zu machen, um hier besser zu werden. Darum geht es, und ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie hier abgewogen argumentiert und nicht so einseitig, wie ich es heute erlebt habe. Danke. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und der Abg. Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Wir haben die Aktuelle Debatte jetzt abgearbeitet und ich kann den Punkt schließen. Wir kommen nun zu ist illegal Prioritätenantrag der Fraktion AfD, der Staatsregierung Und selbst nach einigen Nachbesserungen beim Gebäudeenergiegesetz bleibt es dabei: Klassische Öl- und Gasheizungen werden verboten. Es wurden lediglich die Fristen für Reparatur und verbindlichen Austausch etwas verlängert. Weiterhin sollen Kommunen bis spätestens 2028 Wärmeplanungen vorlegen. Für das Erstellen dieser Planungen wird Personal gebunden oder neu eingestellt. Damit schreitet die Job-Beschaffung für GRÜNE in den Kommunen voran. All das bezahlt der Steuerzahler, der mehr und mehr zur Hochleistungsmelkkuh in diesem Land verkommt. Dieses Land leidet unter hoher Inflation. Viele Bürger wissen nicht, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen, und die realitätsferne Ampelregierung hat nichts weiter zu tun, als sich mit dem Gebäudeenergiegesetz und Zwangssanierungen von Häusern und Wohnungen zu beschäftigen, um das Leben der Eigentümer und Mieter noch teurer zu machen. Bis zu 10 % der Kosten soll der Vermieter auf die Miete umlegen können. Das Leben in Deutschland wird also damit noch teurer werden. Bedanken Sie sich, liebe Mieter, bei der Ampelregierung in Berlin. Und selbst wenn Förderungen von 70 % für den Einbau der Wärmepumpe bereitgestellt werden, so bleibt es dabei: All ihre Fördergelder müssen verdient und erwirtschaftet werden. „Linke Tasche, rechte Tasche“ heißt das Spiel. Die Bürger bezahlen nicht nur die höchsten Strompreise einer völlig verkorksten grünen Energiewende; nein, nun zahlen sie auch Steuern und Abgaben, um sich den zwangsverordneten Einbau einer Wärmepumpe zu maximal 70 % fördern zu lassen. Wo im Übrigen der Strom für die Heizungen herkommen soll, bleibt in dieser Diskussion um die Wärmepumpe völlig offen. Vor allem im Winter, wenn es draußen kalt ist und ab 16 oder 17 Uhr dunkel ist, wenn wenig Wind weht und die Sonne wenig scheint, wird der Wärmebedarf zukünftig mit importiertem französischen Atomstrom gesichert. Die Ampel macht dieses Land, die Bürger und die Wirtschaft abhängig. Das ist Ihr Ziel, und wir als AfD-Fraktion lehnen das ab. (Beifall bei der AfD) Es war im Übrigen völlig absurd, die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten. Das zeigen auch die Stromimporte der vergangenen Tage aus dem Ausland. Das liegt einzig und allein daran, dass SPD und CDU im Jahre 2011 beschlossen haben, die Atomkraftwerke abzuschalten. Meine Damen und Herren! Die Mehrheit der Bürger will dieses Heizungsgesetz nicht. Warum? Weil die Leute wissen, dass China 2 000 Kohleblöcke hat und allein dieses Jahr den Neubau von 100 neuen Kohleblöcken beschlossen hat. Was heute gebaut wird, das läuft auch in 50 Jahren noch. Warum wird Familie Meier der Einbau einer Ölheizung aus Klimagründen verboten, wenn China zwei Kohlekraftwerke pro Woche bauen darf? Warum sollen sich die Schmidts für die Wärmesanierung verschulden, wenn die Bundesregierung sich mit Steuermilliarden Entwicklungshilfe an Kohlekraftwerken in Indien quasi beteiligt? Warum soll Deutschland in 20 Jahren klimaneutral sein, wenn der deutsche Anteil an der CO -Bilanz dieser Welt nur 2 % beträgt, und das als viertgrößte Volkswirtschaft? Immer mehr Bürger verstehen, dass sie von einer abgehobenen grün-schwarz-roten Elite an der Nase herumgeführt werden. Das Heizungsgesetz bedeutet für den Normalbürger Zwang, Enteignung und Wohlstandsverlust. Dass die Bundesregierung hier nicht willens ist, die Sorgen und Ängste der Bürger ernst zu nehmen, zeigt schon der Schweinsgalopp dieses Gesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Abstimmung dieses Gesetzes gestern Abend noch vor der Sommerpause aufgrund von Klagen von CDU- und AfD-Abgeordneten (Sören Voigt, CDU: Nein, von der CDU!) gestoppt; aber das bedeutet nicht, dass es nicht noch in einer Sondersitzung in der Sommerpause durchgepeitscht wird. Mit unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich gegen die Verabschiedung dieses Gebäudeenergiegesetzes einzusetzen und im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. (Sören Voigt, CDU, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Meine Damen und Herren! Gespannt bin ich – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Thumm?