Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die klaffende demografische Lücke im Freistaat Sachsen betrachten, dann betrifft das alle gesellschaftlichen Bereiche. Sie alle kennen sie zur Genüge. Zudem ist der Fachkräftebedarf eine elementare Standardfrage der Wirtschaft. Die Antwort auf die Große Anfrage leitet uns diese großen demografischen Zahlen noch einmal klar verständlich her. Wir haben das bereits gehört. Laut Antwort des SMWA wird es in Sachsen bis zum Jahr 2035 allein aus Altersgründen im Mittel der Prognose 210 000 weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter geben. Das sagen die Zahlen des statistischen Landesamtes. Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Das heißt natürlich, dass wir alle Strategien parallel fahren müssen, um die Abläufe im Land von dem heutigen Niveau aufrechtzuerhalten. Die Potenziale aus dem Freistaat reichen nicht aus, demografische Altersabgänge auszugleichen. Das heißt, der Freistaat muss nachziehen. Wir haben einige Baustellen, die es anzugehen gilt. Wenn wir Arbeitskräfte wollen, müssen wir gute Arbeitsbedingungen liefern. Weiterhin ist der Freistaat Schlusslicht bei Tarifbindungen. Gute Werbung sieht da anders aus. Eine der Strategien heißt, die Zuwanderung zu erleichtern, Weltoffenheit zu leben und die Integration zu fördern. Die Ampel-Koalition hat nun ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, das endlich seinen Namen verdient. Wir eröffnen für bereits hier lebende Menschen die Chancen des Spurwechsels. Wir erweitern die Möglichkeiten für internationale Fachkräfte, in unterschiedlichen Branchen zu arbeiten. Darüber hinaus erleichtern wir die Zuwanderung zur Berufsanerkennung. Make it in Germany – ob der Slogan jetzt global viral geht, bleibt abzuwarten. Es geht aber eine klare Botschaft davon aus: Wir heißen euch willkommen. Die Bundesrepublik erkennt die Rolle als Einwanderungsland an und verabschiedet sich von einigen kräftezehrenden Hürden bei der Aufnahme internationaler Fachkräfte. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist bei der Fachkräfteeinwanderung und dem Diskurs um Zuwanderung der menschliche Aspekt ins Zentrum zu rücken. Eine langfristige Integration in den Arbeitsmarkt erfordert eine langfristige gesellschaftliche Integration von Menschen und Familien über Generationen hinweg. Das beginnt mit der interkulturellen Bildung in der Kita. Es erfordert von uns besondere Aufmerksamkeit bei der Berufsorientierung junger Menschen. Ja, das erfordert Engagement bei der Integration am Arbeitsplatz, in zivilgesellschaftlichen Strukturen und politischen Parteien. Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir den Fokus auf eine faire Einwanderungspolitik. Es gilt, den Abzug von Wissensträgerinnen und Wissensträgern in die Herkunftsländer, dem sogenannten Brain Drain, zu vermeiden sowie Ausbildungskapazitäten vor Ort aufzubauen. Arbeitsrechtliche Begleitung muss in der Anwerbepraxis gewährleistet sein, um Ausbeutung zu verhindern. Werte Damen und Herren! Es braucht in Sachsen eine echte Willkommenskultur. Zudem ist die Erleichterung von Anerkennungsprozessen internationaler Berufsabschlüsse notwendig. Dafür müssen wir auch im Freistaat eng mit den Anerkennungsstellen zusammenarbeiten. Herr Ragnitz wird in Ihrer Kleinen Anfrage zitiert, es sei gar nicht möglich, alle aus dem Erwerbsleben ausscheidenden Arbeitskräfte durch Zuzug zu ersetzen. Ja, damit hat er recht. Der Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte gilt bereits europaweit und auch innerhalb der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland. Wir begegnen dem Fachkräftemangel daher auf allen und mehreren Ebenen. Wir investieren in Bildung und Weiterbildung. Wir müssen die Fachkräfte, die wir hier im Land haben, fit für die Zukunft machen. Dafür braucht es einen Bewusstseinswandel von Unternehmen und Behörden sowie Mitarbeitenden. Das neue Weiterbildungsgesetz der Ampelkoalition bietet uns neue Möglichkeiten, um die Weiterbildung von Fachkräften in Sachsen zu stärken. Das Qualifizierungsgeld unterstützt die Wahrnehmung von Weiterbildungsangeboten, insbesondere von kleinen Betrieben und legt damit einen Grundstein für den verbesserten Zugang zu beruflichen Weiterbildungen. Ein wichtiger Baustein, der uns in Sachsen noch fehlt, ist das Recht auf Bildungsfreistellung. Eine Bildungsfreistellung kann die Attraktivität des Standortes Sachsen für Fachkräfte weiter stärken und trägt, wo sie bereits angeboten wird, zur Qualifizierung von Bürgerinnen und Bürgern bei. Gleichzeitig muss die Abbruchquote in Schulen und Betrieben gesenkt werden. Wir leisten es uns, fast 22 000 Menschen in Sachsen zu haben, die keinen Schulabschluss haben. Rund 125 000 Menschen haben keinen Berufsschulabschluss. Es ist ein gemeinsames Anliegen, die berufliche Orientierung zu stärken und die Bedingungen für berufliche Bildung weiter zu verbessern. Kolleginnen und Kollegen! Als weitere Säule ist die Vereinbarkeit von Familie und Arbeitsleben zu verbessern. 15 % der sozialversicherten beschäftigten Männer arbeiten in Teilzeitmodellen, demgegenüber stehen rund 52 % der Frauen. Es braucht weit mehr als Appelle, um die Frauen gleichberechtigt am Arbeitsleben zu beteiligen. Um Vollzeit zu steigern, brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Wir müssen die infrastrukturelle Voraussetzung sicherstellen, Wege von und zur Arbeitsstelle müssen im Alltag integrierbar sein. Ein funktionierendes ÖPNV-Netz ist dafür unerlässlich. Die Abdeckung der Kinderbetreuung sollte insbesondere in den Randzeiten ebenso verbessert werden. Darüber hinaus unterstützt das sächsische Ministerium für Gleichstellung Frauen im ESF-Programm „Gleichstellung im Erwerbsleben“ gezielt, wo geschlechterbezogene Unterpräsentation oder strukturelle Benachteiligung zu beobachten sind. Wenn wir Frauen gewinnen wollen, länger zu arbeiten, brauchen Mütter und Frauen Lohngerechtigkeit. Bei gleicher Qualifizierung werden Frauen im Schnitt immer noch um 11 % schlechter bezahlt. Mit Blick darauf möchten wir zu mehr Transparenz und Bewusstseinsbildung beitragen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Eine Dauerbeschallung mit rechtem Genderwahn hilft keinen Schritt weiter. Kolleginnen und Kollegen! Die Größenordnung, durch eine Digitalisierung den sächsischen Arbeitsmarkt zu entlasten, lässt sich nicht seriös beziffern. Während einige Prozesse automatisiert werden können, steigt der Bedarf an Qualifikation und Wissensaufbau in Unternehmen und Verwaltungen. Wir brauchen daher dringend die strategische Weiterbildung der IT-Kräfte sowie von Verwaltungsangestellten im Freistaat und in den Kommunen. Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir Fachkräfte wollen, dann müssen wir an alle genannten Baustellen heran und unser Land attraktiv für alle machen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Liebscher für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt bitte Henning Homann.