Christin Melcher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei den demokratischen Fraktionen für die sehr engagierte und meines Erachtens gute Debatte zum Thema – ich will es noch einmal wiederholen – „Demokratie und Vielfalt an Schulen“ bedanken. Ich denke, das war gut und hilfreich. Einen Satz möchte ich zur AfD-Fraktion und zu Herrn Dr. Weigand sagen: Sie haben mit Ihrem Redebeitrag sehr deutlich gemacht, dass Sie Angst haben, dass Sie schlicht und ergreifend Angst haben vor einer wehrhaften Demokratie. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ich habe klargemacht, dass Sie immer weiter in die Köpfe der Kinder hineingehen!) Wenn Sie hier mit hochrotem Kopf und Schnappatmung stehen, dann nehme ich das mit Genugtuung zur Kenntnis. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ich hatte heute keine Schnappatmung!) Dann haben wir nämlich offensichtlich das richtige Thema gesetzt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie geht es jetzt weiter? Im Beteiligungsprozess „Bildungsland 2030“ haben die Expert(inn)enräte am 28. Juni ihre Empfehlungen präsentiert. Überraschend viele Vorschläge adressieren das selbständige Lernen und die Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern. Im Handlungsfeld Lernen heißt es: „Die Gestaltung des Unterrichts und des Lernens wird durch die Lernenden mitbestimmt. Die Mitbestimmung wird in allen Schularten gefördert und verbindlich umgesetzt.“ An anderer Stelle wird empfohlen: „Für alle Schülerinnen und Schüler sollten an allen Schularten verbindlich wöchentlich fachunterrichtsfreie Zeiten zur Verfügung stehen, in der aktuelle Fragen, Konflikte und Probleme besprochen und bearbeitet werden können.“ In meiner Rede hatte ich bereits erwähnt, dass die Einführung von Klassenräten empfohlen wird. Auch Frau Friedel ist darauf eingegangen. Auch im Handlungsfeld Steuerung geht es um Partizipation. „Die Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern soll in der Arbeit des Kultusministeriums eine größere Rolle spielen“, heißt es dort. Ich hoffe, dass die Teilnehmenden der regionalen Foren die Pläne mit einem visionären Blick prüfen, wie es Kultusminister Piwarz formulierte. Ich glaube tatsächlich an die Innovationskraft des Bildungssystems und spüre einen großen Reformwillen und eine echte Reformbereitschaft in der Schulfamilie. Das sollten wir nutzen, gerade mit Blick auf eine demokratische Schulentwicklung. Dass die Themen Demokratie und Vielfalt auch für Schülerinnen und Schüler sehr wichtig sind, hat der Landesschülerrat kürzlich unterstrichen. Sie sagten: „Schulen müssen diskriminierungsfreie Räume sein. Alle Schüler(innen) haben ein Recht, frei von Diskriminierung und Benachteiligung zu lernen. Schule muss für alle Schüler(innen) ein sicherer Ort sein, an dem jeder und jede lernen und leben kann.“ Ich denke, wir tun gut daran, hier weiter gemeinsam voranzuschreiten. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Christin Melcher mit dem Schlusswort. Meine Damen und Herren! Ich stelle jetzt den Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD mit dem Titel „Sächsische Schulen als Orte der Demokratie und Vielfalt“, Drucksache 7/13690, zur Abstimmung. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? – (Marco Böhme, DIE LINKE: Das war ja jetzt der Beweis!) Bei Stimmen dagegen und einer Mehrheit Stimmen dafür ist diesem Antrag „Sächsische Schulen als Orte der Demokratie und Vielfalt“ zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Ärztemangel begegnen und Versorgungszentren Drucksache 7/13215, Antrag der Fraktion Die Fraktionen können in der bekannten Reihenfolge Stellung nehmen. Für die einreichende Fraktion der AfD beginnt Herr Schaufel.