Luise Neuhaus-Wartenberg

Vielen Dank, Herr Präsident. Gleich vorweg: Ich finde, Demokratiebildung kann es nie genug geben. Deshalb freue ich mich über diesen Antrag. In den letzten Haushaltsverhandlungen hatten wir dazu ebenfalls einen Antrag gestellt. Wir wollten zusätzliche Teamer(innen) für dieses Thema an den Schulen ausbilden lassen, die mit den Lehrkräften und Schüler(inne)n zusammenarbeiten; denn die Erfahrung hat uns gezeigt, dass Demokratiebildung an Schulen definitiv unterrepräsentiert ist, und man kann das an keiner Stelle nur den Lehrkräften überlassen. Das meine ich überhaupt nicht despektierlich, sondern es ist einfach eine Kraft- und Ressourcenfrage. Ja, auch mit dem Handlungsprogramm „W wie Werte“ wurde in Sachsen ein wichtiger Schritt getan. Ich finde es gut, dass in dem Antrag betont wird, dass man diesen Schritt evaluieren sollte. Trotz alledem weiß ich nicht, wie es Ihnen geht. Aber ich habe dabei sehr wohl die aktuelle Studie des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts unter der Leitung von Oliver Decker vor Augen. Sie sorgt mich sehr. Ich zitiere: „Unsere Untersuchung zeigt, dass sich derzeit viele Menschen in den ostdeutschen Bundesländern nicht mehr demokratische Teilhabe und Sicherungen der demokratischen Grundrechte wünschen, sondern die scheinbare Sicherheit einer autoritären Staatlichkeit.“ Ein weiteres Zitat: „Wir beobachten also ein ausgeprägtes Fremdeln mit der Demokratie. Sie wird von vielen nicht als etwas Eigenes verstanden“ – so der stellvertretende Direktor des Instituts Johannes Kiess. Seit 20 Jahren seien diese Werte konstant. Das ist eine unfassbar lange Zeit, die man nicht mal fix durch ein Handlungsprogramm wieder zurückgedreht oder ausgeblendet bekommen wird. Eine andere Studie mit dem Namen „Extrem einsam?“ des Vereins „Progressives Zentrum“ untersuchte den Zusammenhang von Einsamkeit und antidemokratischen Haltungen. Sie besagt, dass Zuspruch zu Demokratie auch davon abhängig sei, wie stark sich der Einzelne mit der Gesellschaft verbunden fühlt. Je einsamer jemand sei, desto mehr kehrt er der Demokratie den Rücken, und das beträfe vor allem immer mehr Jugendliche. Wenn ich die Studie, die Wahlergebnisse und die aktuellen Nachrichten zu Hakenkreuzschmierereien an sächsischen Schulen der letzten Wochen nehme, dann kann ich nur sagen: Sachsen hat in den letzten 30 Jahren in dieser Frage einiges verpasst. Wir müssen uns um die demokratische Bildung der Kinder dringend kümmern. Ich kann da nur zu einem Schluss kommen: Wir müssen uns grundlegend darüber unterhalten, wie wir mit dem Demokratiebegriff an sich schon ab der frühkindlichen Bildung umgehen. Ja, das Festhalten an der Demokratie, an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist richtig. Wenn es aber an den Schulen nicht im Alltag gelebt wird – Sabine Friedel ist darauf schon eingegangen –, Kinder nicht dazu angehalten werden, mitbestimmen zu können, dass Demokratie einfach mal fetzt, dann scheint es schiefzugehen, dann entlassen wir Kinder in diese Welt, die nicht nur mit der Demokratie nichts anfangen können, sondern sie im schlimmsten Fall sogar ablehnen. Die Demokratie ist doch eine wunderbare Idee; eine Idee, die auf bestimmten Werten, auf einem Fundament beruht. Dazu gehören Toleranz, Solidarität, Humanität, Freiheit, Gleichheit. Diese gilt es zu schützen und zu bewahren und immer wieder erneut zu erkämpfen. Demokratie ist nicht nur der Gang zur Wahlurne, nein, Demokratie ist die Grundlage für das Leben im friedlichen Miteinander und sie ist die Möglichkeit, gemeinsam zu gestalten und etwas zu bewegen. Demokratie ist, mitreden und mitbestimmen zu können. Dass all das immer wieder gelernt werden muss, ist ebenso klar wie die Tatsache, dass die Demokratie nicht aus dem Nichts gekommen ist. Sie hat sich entwickelt und tut dies auch weiter. Das geht aber nur, wenn die Grundlagen, auf denen die Demokratie fußt, nicht bröckeln. Ich bin meinem Kollegen Frank Richter sehr dankbar, der am Montag auf einer Veranstaltung in Dresden sinngemäß festgestellt hat, dass wir diese Schwierigkeiten nicht von heute auf morgen lösen können, aber wir können als Parlamentarier(innen) Vorbilder sein, vorzeigen und vorleben, dass wir in der Gesellschaft anders miteinander umgehen müssen, als diejenigen, die vornehmlich eines im Sinn haben: das große Ganze kaputtzumachen. We agree to disagree. Wenn man auf dieser Basis streitet, dann ist das politische Kultur und erzeugt einen gewissen Stil. Das verbietet Hass und Hetze, das verbietet manche Worte, das verbietet manche Häme, das verbietet den direkten Angriff auf die Person, und es verbietet Geschichtsvergessenheit; all das zerstört die Kultur unseres Zusammenlebens und ist zunehmend gefährlich. Deswegen kann ich reinen Herzens sagen: Wir stimmen diesem Antrag gern zu. (Sebastian Wippel, AfD: Das klingt aber schön!) Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin NeuhausWartenberg sprach für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Bedarf an einer zweiten Rederunde? – Ich frage einmal: CDU? – Nicht. BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht. SPD? – AfD? – Fraktion DIE LINKE? – Auch nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Piwarz; bitte schön.