Albrecht Pallas

Das ist korrekt, Herr Präsident, eine Kurzintervention auf den Redebeitrag des Kollegen Pohle, der ebenfalls die Ereignisse am 3. Juni 2023 in Leipzig und im Vorfeld angesprochen hat. Ich finde, dass das immer noch nicht der Komplexität des Geschehens gerecht wird, weshalb das auch nicht ohne Grund Gegenstand der parlamentarischen Aufarbeitung in den letzten beiden Sitzungen des Innenausschusses gewesen ist. Eines ist völlig klar: Auf Basis der Gefahrenprognose musste der Staat davon ausgehen, dass schwere bis schwerste Straftaten passieren können. Er musste im Vorfeld handeln. Dies führte unter anderem dazu, dass ein Versammlungsverbot ausgesprochen wurde, das gerichtlich gehalten hat. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Annahme des Antrags, über dieses Verbot zu entscheiden, nicht zugelassen. In der Kritik ist aber auch die Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig, für den gesamten Zeitraum in diesem Zusammenhang Versammlungen zu untersagen. Dagegen hat eine Versammlung am 3. Juni 2023 stattgefunden, von der die Polizei selbst inzwischen auch öffentlich sagt – die Antworten auf die Kleinen Anfragen sind schon da –, dass dort mindestens tausend Personen friedlich demonstrieren wollten. Jetzt kann man mutmaßen, zu welcher sozialen Strömung oder Gruppierung diese gehörten; aber es waren mindestens tausend Personen, die friedlich demonstrieren wollten, plus mehrere Hundert Gewaltbereite. Auch da, völlig klar, muss der Staat handeln. Aber worum es immer und immer wieder geht, ist die Frage, ob Kollateralschäden hätten verhindert werden können. (Ronald Pohle, CDU, steht am Mikrofon.) Wir wissen um die sogenannte Einkesselung von über tausend Personen, bei der diese Menschen fast zwölf Stunden lang durch die ganze Nacht unter schwierigsten Bedingungen umschlossen waren. Alle Menschen, die da drin waren, haben zwar erst einmal ein Ermittlungsverfahren gegen sich anhängig, aber es wurde auch die Einschätzung getroffen, dass die Masse der Verfahren eingestellt werden dürfte. Verstehen Sie dann, dass es einen Teil der Bevölkerung gibt, der fehlendes Vertrauen in Polizei und Staat hat, angesichts solcher überharter Handlungen, –