Ronny Wähner

Es ging mir rein um den Aspekt, wann ich wieder in der Lage bin, ein Fahrzeug zu führen. Der Punkt, an dem ich ganz sicher bin, ist, dass ich weder unter dem Einfluss von Alkohol noch unter dem Einfluss von Drogen stehe. (Zuruf von der AfD: Ach, du meine Nase!) Bei Alkohol – das hatte ich ausgeführt – kann man das relativ gut selbst einschätzen. Das ist aber beim THC-Gehalt nicht möglich, (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) weil sich das über Tage im Körper aufbaut und über einen längeren Zeitraum wieder abbaut. Je mehr ich konsumiere, umso höher ist dieser Gehalt auch noch nach Wochen. Deswegen diskutiert man im Rahmen der Bundesregierung über eine Anhebung dieses Grenzwertes auf drei Nanogramm. Man getraut es sich nicht, weil man sich nicht sicher ist – es gibt auch keine verlässlichen Studien dazu –, ob überhaupt ein sicheres Führen des Fahrzeuges möglich wäre; (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) denn es wären auch andere negative Auswirkungen zu betrachten. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU, und des Staatsministers Armin Schuster) Ich möchte hier nichts verharmlosen, sondern deutlich machen: Wenn Sie für eine Legalisierung sind, dann nehmen Sie billigend in Kauf, dass es mehr Fahrzeugführer gibt, die unter Einfluss von Drogen im Straßenverkehr unterwegs sind. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Hä?) Wenn ich freitags einen Joint rauche, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Kann ich montags Auto fahren! Was ist das für ein Quatsch?) bin ich montags sicher noch nicht clean. Wenn ich freitags ein Bier trinke, bin ich sicher montags clean. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Roberto Kuhnert, AfD: Völlig weg vom Thema! – Weitere Zurufe) – Stellen Sie eine Zwischenfrage, wenn Sie mehr wissen möchten. – Das Ergebnis ist: Entweder wir haben mehr Führerscheinentzüge durch Kontrollen der Polizei, oder wir nehmen billigend in Kauf, dass bekifft gefahren wird. Ist das verlässliche Politik? (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Für uns ist es ein klarer Grund, die Legalisierung abzulehnen und beim jetzigen System zu bleiben. (Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Ich möchte noch einmal zu dem Märchen kommen, dass wir den Schwarzmarkt austrocknen würden. Ich persönlich habe keine Erfahrungen mit denjenigen, die Drogen verticken, es gibt Kollegen, die haben bessere Marktanalysen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Unruhe im Saal) Ich möchte es so sagen: Wie man sie aus der Szene kennt, (Vereinzelte Heiterkeit bei den LINKEN) sind es keine Leute, die sich einschüchtern lassen, nur weil es den nächsten Mitbewerber – der Staat, der legal verkauft – auf dem Markt gibt, sondern man wird sich der Situation anpassen. Marktmechanismen funktionieren auch über den Preis. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Vielleicht sollten wir legal produzieren – wer weiß?) – Frau Mertsching, stellen Sie eine Zwischenfrage, wenn Sie etwas wissen möchten. Letztendlich kann man am Preis etwas machen. Es ist schön, dass Sie Zahlen haben; aber der illegale Markt gibt weder eine Steuererklärung ab noch beteiligt er sich, nach meiner Kenntnis, an irgendwelchen Marktumfragen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Joa!) Wer schon illegal Drogen verkauft, der wird es mit der Steuerpflicht nicht so genau nehmen. Schon alleine der Punkt Umsatzsteuer kann dem illegalen Verkäufer einen 20-prozentigen Preisvorteil verschaffen. Es sei denn, die Regierung stellt die Abgabe von Cannabis steuerfrei – aber dafür gibt es, glaube ich, keinen triftigen Grund. (Zuruf von der AfD: Möglich ist bei der alles!) Es ist eine Illusion, zu glauben, dass sich Menschen, die damit ihr Geld verdienen, ein Geschäftsmodell gänzlich kaputt machen lassen. Wir haben aus den Niederlanden gehört – Alexander Dierks hat es angeführt –, dass genau diese Kiff-Klubs, die angedacht sind, eine wunderbare Gelegenheit sind, um Kunden für Zusatzprodukte mit gesteigertem THC-Gehalt zu akquirieren, weil mehr Wirkstoff auch mehr Party bringt, (Zuruf von den LINKEN: Hä?) genauso wie weiterführende Drogen. Ein Punkt, der auch in den Niederlanden zu negativen Ergebnissen führt, ist der Drogentourismus. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Wir hatten heute zwar eine Aktuelle Debatte zum Tourismus; aber ich denke nicht, dass Jörg Markert diesen Tourismus in seiner Ansprache gemeint hat. Das ist ein zusätzlicher Punkt, dem man sich stellen muss. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Wir haben heute über den Tourismus gesprochen, das wäre doch super!) Letztendlich muss man deutlich sagen: Wenn man alle Punkte zusammen betrachtet, gibt es keinen sachlichen Grund, sich für eine Legalisierung einzusetzen, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Doch, der Gesundheitsschutz!) sondern die negativen Aspekte überwiegen eindeutig. Liebe LINKE, liebe SPD, liebe GRÜNE: Das Vorhaben der Cannabislegalisierung ist wie Fallschirmspringen ohne Fallschirm – aber mit der Hoffnung im Gepäck, wir werden schon weich landen. Diesen Irrsinn machen wir als CDU nicht mit, sondern lehnen ihn entschieden ab. Danke. (Beifall bei der CDU – Zuruf von den LINKEN: Schwachsinn!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Als Nächstes spricht die AfD-Fraktion. Herr Abg. Prantl, bitte.