Sabine Friedel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein Wort aufgreifen, das bereits gefallen ist, nämlich das Wort vom Klassenrat, im Antrag zu finden unter II. 2. Das war nicht umsonst eine wichtige Empfehlung des Handlungskonzepts „W wie Werte“, weil der Klassenrat etwas ganz Tolles macht. Er befähigt Schülerinnen und Schüler, Demokratie und Verantwortung praktisch einzuüben, statt es nur theoretisch – in Anführungsstrichen „gepredigt“ zu bekommen. Diese praktische Erfahrung ist viel wert. Deshalb haben wir bei der letzten großen Novelle des Schulgesetzes im Jahr 2017 den § 56 explizit um das Konzept Klassenrat ergänzt und die Verankerung in der Verordnung möglich gemacht und dazu hier im Landtag mithilfe eines Entschließungsantrags den Auftrag ausgesprochen, die Schülermitwirkungsverordnung mit mehr Möglichkeiten auszustatten. Seit 2017 wurde die Schülermitwirkungsverordnung zweimal novelliert, aber kein Klassenrat kam herein. Der Koalitionsvertrag 2019 hat die Forderung noch einmal erneuere, dass „W wie Werte“ umgesetzt werden soll, wobei der Klassenrat immer ein wichtiges Argument war. Auch seither hat sich in der Schülermitwirkungsverordnung noch nichts getan. Das ist nicht nachvollziehbar, denn sie realisiert das weiter. Es gibt die Landesstrategie „Prävention im Team“, die gemeinsam zwischen SMI, SMK, SMS im Forum des Landespräventionsrates auf den Weg gebracht wurde. Hier arbeiten Jugendhilfe, Schulen, Polizeidienststellen zusammen, und gerade in Ostsachsen wird das sehr vorbildlich umgesetzt. Da wird immer von der PiT – Prävention im Team – gesprochen, von PiT-Ostsachsen-Trias. Sie besteht an den Schulen aus drei Punkten: Lebenskompetenz, Klassenrat, Konfliktlösung. Das ist das Rezept vor Ort, um Eigenverantwortung zu stärken. Selbstvertrauen, Zivilcourage, Selbstwirksamkeit, Empathie, Toleranz – all das soll jungen Menschen an Schulen vermittelt werden. Bei Veranstaltungen oder im Internet kann man sich den Präventionsbeauftragten der PD Görlitz, Herrn Thomas, und seine Leidenschaft anschauen, wenn er sagt, wir brauchen den Klassenrat. Dann ist es folgerichtig, dass auch der Expertenrat im Feld Lernen des Bildungslandprozesses im Punkt 1.17 wieder auf die Einführung des Klassenrates drängt. Schöner noch, der Freistaat bietet sogar das Starterset für den Klassenrat an. Das LaSuB ist Herausgeber. Man kann das im Internet für die Schulen und Lehrkräfte bestellen, um loslegen zu können. Nun kann man sagen, wenn die Realität schon weiter ist, dann ist es nicht so schlimm, dass in der Schülermitwirkungsverordnung der Klassenrat immer noch nicht drinsteht, Hauptsache es wird gemacht. Aber nein, so einfach ist es eben nicht. Verordnungen, Rechtstexte und Hinweise des Ministeriums sind für Schulen und Lehrkräfte relevant. Wenn man ehrlich ist, ist das auch gut so. Natürlich wollen wir, dass die Schulleitungen und die Lehrkräfte sich an dem orientieren, was die Schulaufsicht, was die Verwaltung ihnen in Verordnungen mitgibt. Umso größer sind der Dank und der Respekt Richtung Ostsachsen, dass sich Schule, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und Polizei trotzdem trauen, auch ohne Verankerung in der Verordnung, Klassenräte zu bilden und zu begleiten. Der Expertenrat sagt zu Recht, Klassenräte brauchen als Gremium verbriefte Rechte und Aufgaben. Der Ort dafür ist die Schülermitwirkungsverordnung. Deswegen ist nicht ganz erklärbar, warum es seit sechs Jahren nicht gelungen ist. Sollte es noch erklärt werden, nur der Hinweis, dass auch wir regelmäßig mit dem Landesschülerrat sprechen. Aber vielleicht muss es gar nicht erklärt werden; denn entscheidend ist der Blick nach vorn. Was die sechs Jahre gebracht haben, die das Konzept Klassenrat nun im Raum schwebt, auch ohne Verordnung, ist eines: Inzwischen ist allen klar, dass das ein wichtiges und wertvolles Instrument ist; inzwischen ist es gut genug und lange durchgeprüft. Deswegen kann man unseres Erachtens nach dem ersten Schritt gleich den zweiten machen und das tun, was der Expertenrat empfiehlt: den Klassenrat nicht nur zu ermöglichen, sondern: „Der Klassenrat sollte als unterstes demokratisches Gremium neben dem Schülerrat verbindlich gemacht werden.“ Wenn es dazu unseren heutigen Antrag noch einmal brauchte, seis drum. Was lange währt, wird gut. Ich freue mich darauf, dass die nächste Novelle der Schülermitwirkungsverordnung sicher dieses Konzept enthält. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Sabine Friedel für die SPD-Fraktion. Für die AfDFraktion jetzt bitte Herr Dr. Weigand.