Frank Schaufel
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe heute eine selten große Übereinstimmung mit meinem Vorredner, Herrn Dierks. Soll Kiffen in Deutschland erlaubt sein? (Zuruf von den LINKEN: Ja!) Wir von der AfD sagen ganz klar: Nein. Wir sagen ganz klar Nein zu den Plänen der Ampelregierung zur Legalisierung von Cannabis. Wir haben viele Gründe dafür, die Legalisierung abzulehnen. Ich beschränke mich auf die gesundheitlichen Aspekte. Zur Klarstellung: In der medizinischen Anwendung ist der Nutzen von Cannabis belegt. Selbstverständlich sollen die Cannabispräparate für medizinische Zwecke weiterhin zur Anwendung kommen, zum Beispiel als Schmerzmittel. Davon ist aber die Freigabe zu Genusszwecken zu unterscheiden. Diese Freigabe ist falsch. Die Bundesregierung schlägt hierbei einen falschen und sehr gefährlichen Weg ein. Warum wäre eine Freigabe falsch? Mit dem Konsum von Cannabis sind zahlreiche Gefahren verbunden, deren Erwähnung von den Befürwortern einer Legalisierung gern vergessen werden. Erstens. Cannabis verstärkt negative psychische Auswirkungen. Cannabis kann das Risiko für psychische Gesundheitsprobleme erhöhen, besonders bei Personen mit einer Veranlagung zu psychischen Erkrankungen. Langfristiger und intensiver Konsum kann zur Angstzuständen, Depressionen, Psychosen und Schizophrenie führen. Der UNDrogenbericht 2022 zeigt auf: In Europa sind 35 % – sage und schreibe 35 % – der drogeninduzierten psychiatrischen Behandlungen auf Cannabiskonsum zurückzuführen, und das vor dem Hintergrund der über einjährigen Wartezeiten bei deutschen Psychiaterterminen. Zweitens. Cannabis schädigt das Gehirn von Jugendlichen. Der regelmäßige Konsum von Cannabis kann sich negativ auf die Gehirne unserer Jugendlichen auswirken. Das betrifft insbesondere Aufmerksamkeit, Gedächtnis, Lernfähigkeit und Problemlösefähigkeiten. Schon ein bis zwei Joints sind ausreichend, dass es bei Jugendlichen in einigen Hirnarealen zur Veränderung kommt. Ob diese Schäden reparabel oder dauerhaft sind, darüber sind sich die Mediziner noch nicht im Klaren. Bei Crystal Meth sind die massiven schädlichen Auswirkungen belegt. Ja, ein Joint ist kein Crystal Meth, aber ein Joint kann der Einstieg in eine Drogenkarriere bzw. in eine Suchtabhängigkeit sein. Drittens. Cannabis schafft psychische Abhängigkeit. Übermäßiger Cannabiskonsum kann zu psychischer Abhängigkeit führen. Viele können ihren Konsum nicht kontrollieren. Dies wirkt sich negativ auf ihr gesamtes Leben aus. In den letzten Jahren waren in Sachsen stark steigende Fallzahlen im Suchthilfesystem zu verzeichnen. Im Jahr 2019 mussten 852 Sachsen wegen Cannabisabhängigkeit sogar stationär therapiert werden – Tendenz steigend. Noch etwas, was mich zutiefst schockiert hat: Die „Ärzte Zeitung“ wies im August 2022 darauf hin, dass es in Kanada nach der Legalisierung von Cannabis zu einem mehr als siebenfachen Anstieg der Krankenhauseinweisungen bei Kindern unter 10 Jahren kam. Dies passierte wegen unbeabsichtigter Cannabisvergiftungen – Stichwort: Cannabiskekse. In 18 US-Bundessstaaten hat die Cannabislegalisierung zu deutlich erhöhtem Konsum geführt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allein die ganzen Gefahrenmeldungen sollten doch ausreichen, um das Cannabisverbot zum Schutz unserer Kinder aufrechtzuerhalten. Schon die derzeitige Debatte über die Legalisierung von Cannabis ist dabei schädlich. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Sie hat dazu geführt, dass die öffentliche Wahrnehmung der Gefährlichkeit von Cannabis abgenommen hat. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Diese rot-grüne Verharmlosung muss sofort aufhören! (Beifall bei der AfD) Abschließend appelliere ich an Sie: Erstens. Finger weg von Cannabis, es zerstört die Gesundheit! Zweitens. Finger weg von Cannabis, es kostet unser Gesundheitswesen viel Geld! (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Drittens. Stecken Sie lieber mehr Geld in sinnvolle Präventionsmaßnahmen, zum Beispiel in den Anti-Drogen-Bus im Vogtland. (Die Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Viertens. Lassen Sie uns lieber dringlichere Gesundheitsprobleme anpacken, zum Beispiel den Ärztemangel und das Krankenhaussterben – das dient unserem Volk! Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
