Jörg Urban

Das sind die GRÜNEN!) – Na ja, die werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, und wir auch nicht. Aber wer? – Sie, Ihre Abgeordneten, Ihre Kolleginnen und Kollegen und ein Großteil anderer Landesverbände. (Sebastian Wippel, AfD: Das sagt mehr über Sie aus als über uns!) Damit beende ich die Zwischenfrage, Herr Präsident, und setze meinen Redebeitrag fort. Einen Punkt möchte ich mir hier nicht nehmen lassen: Die AfD bedient wieder einmal Hass und Hetze. Das ist wieder mal der Brandstifterruf nach der Feuerwehr. (Zuruf von der AfD) Oder man macht in diesem Fall den Bock zum Gärtner, wenn man mit der AfD über Hass und Hetze redet. Denn das, was Sie hier tun und was Herr Hütter auch schon wieder angefangen hat – nämlich gegen die Zivilgesellschaft zu hetzen –, das ist die entscheidende Hetze, die unsere Demokratie in diesem Land bedroht, (Zuruf von der AfD) die gegen die Menschen, die tagtäglich hier auf die Straße gehen, und gegen die, die tagtäglich ihren Kopf für unsere Demokratie hinhalten, geht. Das wollen Sie nicht, weil Sie Angst davor haben. (Gelächter und Zurufe von der AfD) Ja, ich verstehe, dass Sie Angst davor haben; denn eine stabile Demokratie ist der Feind der AfD – und zwar vollkommen zu Recht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Ich möchte an das anschließen, was Frau Kollegin Köditz gesagt hat: Die wehrhafte Demokratie beginnt nicht dort, wo die AfD der Meinung ist, dass ihre Gegner dort stehen. Die wehrhafte Demokratie beginnt dort, wo die Werte unserer Demokratie angegriffen werden, und zwar maßgeblich von Ihnen. (Roberto Kuhnert, AfD: Das ist Terror! – Weitere Zurufe von der AfD) Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD –