Georg-Ludwig von Breitenbuch

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD spricht verschiedene Punkte an, die die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, die Heizkostenverordnung und weitere Regelungen des Bundes betreffen. Der Vorwurf ist nicht tragbar, sozial unverträglich, nicht umsetzbar, vor allem technisch in Richtung Wärmepumpen, und die Einengung des Angebotes statt Vielfalt ist der falsche Weg. Diese Position kann ich inhaltlich um weitere Punkte ergänzen: Wasserstoff wird als Wärme diskriminiert, Mieter sollen es bezahlen, die Vermieter sollen es zahlen, sie zahlen sogar drauf, es geht also an die Substanz. Es soll eine Zwangsberatung geben, der Markt wird ausgebremst, und die Klimaziele werden auch so nicht erreicht werden. Insoweit haben wir eine erweiterte Meinung zu diesem Antrag, und wir werden ihm natürlich nicht zustimmen. Das will ich deutlich sagen. (André Barth, AfD: Was?) Wir sind in einer Koalition, und das wissen Sie. Diese Koalition ist auf Vertrauen gegründet, sprich auf einem Koalitionsvertrag, den wir für fünf Jahre unterschrieben haben. (Zuruf von der AfD) Diese Situation ist wie sie ist, und weil wir regieren, bewirken wir viele Dinge im Land, und das wollen wir bis zum Jahr 2024 auch so machen, (Jörg Urban, AfD: Herr Kretschmer möchte aber länger!) bei allen Schwierigkeiten, die in dieser Koalition offensichtlich sind. Das hat die Situation in Berlin auch nicht einfacher gemacht, aber wir stehen dazu. Deshalb sprechen wir es hier so offen an. Wir gehen Ihnen nicht auf den Leim, den Sie auslegen, sondern wir machen das, wie ich es gerade beschrieben habe. (Zuruf von der AfD: Egal, Hauptsache mit den GRÜNEN) Den Antrag bedarf es nicht. Wir als CDU-Fraktion haben im Mai 2023 eine klare Position gegen dieses Gebäudeenergiegesetz nach außen getragen. Wir haben eine Kampagne „Heizungsverbot stoppen!“ gemacht. Wir haben mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger den Klimaschutz gerade im Gebäudebereich – – Wir sind für Technologieoffenheit, es ist ja was reingekommen. Gerade das Thema Holz liegt auch mir am Herzen. Das hat die Ampel dann doch wieder erreicht. Insofern haben wir uns politisch mehr als gerührt. In Erding gab es die Schwesterpartei CSU, die, glaube ich, mit Herrn Söder dort wortgewaltig mit Herrn Aiwanger aufgetreten ist. Auch das hat in Berlin Wirkung gezeigt, aber auch der Einsatz mit Frau Gruber für bezahlbare und realistische Lösungen. Es war ein CDU-Abgeordneter und Kollege, Herr Heilmann, der beim Verfassungsgericht diesen Antrag gestellt hat und auf dessen Grundlage das Ganze gestoppt wurde. (Beifall der Abg. Susan Leithoff, CDU) Das ist die Realität, und ich denke, anstatt, dass Sie sagen, es ist doch toll, dass ein Parlamentarier das gemacht hat, versuchen Sie, das irgendwie noch auf Ihre Fahne zu ziehen. Das ist doch peinlich. Man kann sich doch souverän über einen Parlamentarismus freuen, dass der jetzt eingebunden ist. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?