Sebastian Wippel

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Nachdem ich vorhin über den Tag X gesprochen habe, schauen wir jetzt mal, wie die parlamentarische Debatte dazu gelaufen ist. Es ist gut, dass wir heute noch einmal darüber reden, damit man es auch in der Öffentlichkeit tut; (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dann hätten Sie diese Debatte beantragen sollen!) denn sie läuft im Prinzip unter dem Thema „Whataboutism“: Finde den Fehler bei der Polizeibehörde und bei Allgemeinverfügungen. Vielleicht sollte Herr Lippmann einfach weniger theoretische Bücher lesen, sondern langsam im echten Leben in der Realität ankommen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das Grundgesetz ist ein sehr theoretisches Buch, schon klar!) Dann haben wir nämlich auch nicht diese Problematik, dass Sie nicht verstehen, warum eine Allgemeinverfügung notwendig ist. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Den LINKEN, den GRÜNEN und der SPD konnte es in der Corona-Pandemie nicht hart genug zugehen. Wir haben solche Aufforderungen gehört, wie die Leute in Leipzig, die friedlichen Demonstranten, mit Schlagstöcken wegzutreiben und Wasserwerfer einzusetzen sind. Ja, das sind Dinge, die gewünscht worden sind. Es sind doch Ihre Parteien, die sich dann in sogenannten zivilgesellschaftlichen Bündnissen auf die Straßen setzen, wenn ihnen eine Demonstration nicht gefällt und versuchen, diese Demonstration zu verhindern (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) oder die dazu aufrufen, sogar Bundesparteitage von demokratischen Parteien, (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) wie der Alternative für Deutschland, zu verhindern, (Beifall bei der AfD) so, wie Ihr Landesvorstand von den LINKEN das tut. Damit zeigen Sie doch: Wer Demokrat ist und wer demonstrieren darf, das bestimme immer noch ich – das ist Ihre Position. Und dann kommen Sie hier um die Ecke und reden von Freiheit. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die müssen Sie aushalten!) Wie wurde die Debatte jetzt eigentlich geführt? Wir reden über solche Fragen wie: Hat man denn den Kriminellen, die dort Steine und Brandsätze geworfen haben, die dort Gewalt ausgeübt haben, die Polizeiautos anzünden wollten – Fahrer waren drin – später ausreichend Toiletten zur Verfügung gestellt, damit sie ihre Notdurft verrichten konnten? Es ist natürlich wichtig, dass dieses „Schweinesystem“, das die Linksextremisten bekämpfen wollen, ihnen dann noch die Scheißhäuser zur Verfügung stellt. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Wippel, würden Sie sich bitte – – Herr Wippel! Würden Sie sich bitte mäßigen? (Zurufe von den LINKEN)