Alexander Dierks
Genau dieser Annahme liegt die niederländische Drogenpolitik zugrunde. Gerade dort erleben wir, dass der legale Markt für Cannabis nicht in dem Maße angenommen wurde, wie man sich das zunächst gewünscht hat, sondern illegales Cannabis wird teilweise sogar über die Coffeeshops verkauft. Die Behörden in den Niederlanden warnen intensiv davor, diese Form der Drogenpolitik zu übernehmen. Gleichzeitig nimmt ein relativ großer Teil – ungefähr ein Fünftel der Konsumenten von Cannabis – auch noch andere Drogen. Das zeigt: Cannabis ist insbesondere für junge Menschen eine gefährliche Einstiegsdroge. (Beifall bei der CDU) Diejenigen, die Cannabis konsumieren, sind potentiell für diejenigen eine gefundene Kundschaft, die andere illegalen Drogen verkaufen. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: … angeboten wird!) Ich bin der festen Überzeugung, dass wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass Drogenkonsum – vor allem mit Blick auf Cannabis – insbesondere bei der jungen Generation ein intensives, schwerwiegendes gesellschaftliche Problem ist. Ich lade Sie alle herzlich dazu ein – gern auch fraktionsübergreifend – darüber ins Gespräch zu kommen, wie wir insbesondere die in den letzten Jahren begonnenen erfolgreichen Projekte im Bereich der Prävention und der Versorgung der Betroffenen ausweiten. Jedoch zu glauben, dass all diese positiven Effekte bestehen bleiben und gleichzeitig alle Probleme dadurch verschwinden, wenn wir Cannabis freigeben, dagegen verwehre ich mich. Das ist ein Irrweg. (Beifall bei der CDU – Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das stimmt überhaupt nicht!) Wir sollten auf die Experten im Freistaat Sachsen hören – auf den Chef der Landesärztekammer Erik Bodendieck und Herrn Roessner, der in Steinwurfweite in der Universitätsklinik Dresden behandelt –, die tagtäglich mit den Problemen, die durch Cannabiskonsum und andere Drogen entstehen, zu tun haben. Deswegen werden wir diesen Weg aktiv begleiten, aber kritisch. Wir werden deutlich kritisch sagen, dass die Freigabe von Cannabis ein Irrweg ist und wir werden dabeibleiben, dass es nicht legalisiert werden soll. Herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU und der Abg. Gudrun Petzold, AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Abg. Schaufel, bitte.
